Mit einer offiziellen Erklärung wollen Schweizer Parlamentarier Amerika klarmachen, dass sie nicht gegen eine rasche Lösung im Steuerstreit sind – sondern nur gegen diese Lösung.
Die SBB wollen den Um- und Ausbau der Neat-Zufahrt von Zürich her effizienter und günstiger bewältigen. Die Kritiker der Totalsperrung und der vorgesehenen Doppelspurinsel vermögen sie damit nicht zu überzeugen.
Das zuständige Gremium der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren hat ein Anhörungsverfahren zur Beurteilung der Leistungszuteilungen für die Spitzenmedizin eröffnet.
Der Nationalrat ist zur Einsicht gekommen, dass ein Mehrwertsteuermodell mit zwei Sätzen keinen Nutzen bringt. Nun will man sich auf eine kleine Revision des Mehrwertsteuergesetzes beschränken.
Schweizer Städte sind sicher, doch die Aufrechterhaltung der Sicherheit wird schwieriger: Das sagt eine Studie des Städteverbands. Nicht nur die Mediterranisierung, sondern auch die Abhängigkeit von Infrastrukturnetzen wird zum Thema.
Die Initiative für ein teilweises Berufsverbot für pädosexuelle Täter soll mit einem direkten Gegenentwurf bekämpft werden. Der Ständerat räumt diesem Vorgehen die grössten Chancen ein.
Die Umweltverbände haben ihre Beschwerde gegen den Teilzonenplan für die Ski-Infrastruktur-Anlagen für die geplante Skiarena Andermatt-Sedrun zurückgezogen. Der Urner Regierungsrat genehmigte den Teilzonenplan am Dienstag nur mit Auflagen, was die Umweltverbände zum Rückzug bewogen hat.
Das Schweizer Waffenrecht soll verschärft werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat mehreren Motionen zugestimmt, die den besseren Schutz vor Schusswaffen zum Ziel haben. Mit der nachträglichen Registrierungspflicht für alle Waffen hat die kleine Kammer eine zusätzliche Forderung in das Paket eingefügt.
Wie viele Terrorkomplotte wurden durch das US-Überwachungsprogramm aufgedeckt? Der NSA-Chef kündigte an, detailliert darüber zu informieren. Das hat er nun vor einem Ausschuss in Washington getan.
Nach dem deutlichen Nein des Nationalrats droht dem US-Steuerdeal das endgültige Scheitern. Für diesen Fall hat die Wirtschaftskommission des Ständerats eine Erklärung vorbereitet.
Der Nationalrat tritt nicht auf die Vorlage zum Steuerstreit mit den USA ein. Enttäuscht zeigt sich vor allem BDP-Präsident Martin Landolt. Seine Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schritt wortlos aus dem Saal.
Mit grossen Worten haben Nationalräte die «Lex USA» zurückgewiesen. Wenn sie dann bei einer Eskalation nur nicht «Hilfe» schreien.
Der Nationalrat tritt schon gar nicht auf die «Lex USA» ein. Von ihren Fraktionen abweichende Stimmen gab es dennoch – am meisten bei der SP.
Mit dem Nein des Nationalrats zur Lex USA hat das umstrittene Bundesgesetz keine Chance mehr. Was nun? Experten zeichnen mögliche Wege auf.
Die Diskussion um die «Lex USA» zeigt: Politiker verhalten sich wie Halbstarke. Eine ähnliche Entwicklung ist in Deutschland zu beobachten. Warum nur diese Mutproben?
Ursprünglich wollte der Bundesrat die Mehrwertsteuer vereinheitlichen. Nun verweigern die Nationalräte sogar eine Reduktion auf zwei Sätze. Begründung: Der Vorschlag der Regierung sei zu kompliziert und unsozial.
Was halten unsere Leser von den Plänen des Bundesamtes für Strassen, an gewissen Autobahnen das Licht zu löschen? Wir haben die Umfrage ausgewertet. Die Resultate.
Als «Hintertür für weitere Pisten» bezeichneten Umweltverbände den Zonenplan für das Skigebiet Andermatt-Sedrun. Nun hat die Urner Regierung Auflagen gemacht – und Investor Sawiris kann bauen.
Pöbeleien und Beschädigungen: Der Städteverband hat eine Übersicht der Herausforderungen für die Sicherheit der Schweizer Städte erarbeiten lassen. Als am grössten sehen die Autoren ein altbekanntes Problem an.
Dass Edward Snowden in der US-Botschaft in Genf für die CIA arbeitete, erstaunt Schweizer Diplomaten nicht. Die UNO ist ein Spionage-Hotspot, an dem Agenten auch mal Botschafter direkt angehen.
Weinende Spitzenpolitiker wie Peer Steinbrück wird man in der Schweiz kaum sehen. Das hat seine Gründe: Warum Schweizer Politiker lieber ohne Gattin auftreten.
Der Ständerat lehnt die Pädophilen-Initiative ab. Eine Mehrheit will nun, dass die Rechtskommission einen direkten Gegenvorschlag ausarbeitet.
Kurz vor dem «Lex USA»-Entscheid im Nationalrat meldet sich der deutsche Finanzminister Schäuble zu Wort. Die EU bevorzuge im Steuerstreit einen anderen Weg als die Amerikaner – einen ohne Druck.
Kein Meinungsumschwung in der SP: Die Mehrheit der Fraktion bleibt beim Nein zur «Lex USA», wie eine letzte Abstimmung vor der heutigen Debatte im Nationalrat ergab.
Die von Bundesrätin Sommaruga angestrebe Neustrukturierung des Asylwesens soll nicht nur die Verfahren beschleunigen, sondern auch das Arbeitsverbot für Asylsuchende lockern. Eine Gruppe würde profitieren.
Morgen entscheidet der Nationalrat über den Steuerdeal mit den USA – Befürworter und Gegner des Sondergesetzes markieren Position.