Die Blaufahrt eines Schweizer Topdiplomaten in Paris stellt das EDA vor eine heikle Situation. Was bedeutet ein solcher Fall, wie geht man damit um? Einschätzungen des langjährigen EDA-Diplomaten Max Schweizer.
Die Fraktionen beziehen Stellung zum US-Steuerdeal. Ob das Sondergesetz durchkommen wird, bleibt jedoch unklar. Ein neuer Antrag der SP könnte eine unheilige Allianz zur Folge haben.
Der Steuerdeal mit den USA dominiert den Politbetrieb in Bern, die Emotionen gehen hoch. Einer bleibt gelassen – andere plagen Zweifel.
Laut Medienberichten fuhr der OECD-Botschafter der Schweiz in Paris vor einer Polizeikontrolle davon. Das EDA wartet auf den Polizeirapport.
Jahrelang haben sechs Personen im solothurnischen Egerkingen keine Steuern bezahlt. Nun stellt die Gemeinde diese an den Pranger. Der Gemeindepräsidentin droht ein Strafverfahren.
Der wichtigste Zeuge der Anklage erläuterte im Prozess gegen den Wikileaks-Informanten Manning, wie dieser ihn kontaktiert hatte. Der Ex-Hacker hatte den Soldaten daraufhin bei den Behörden angeschwärzt.
Die Einschränkungen beim Zweitwohnungsbau haben drei Bündner Parlamentarier zu einem Mustergesetz bewogen. Heute stellen sie es vor.
Dauerregen, volle Flüsse und Seen – noch vor Jahren hätte dasselbe Wetter in der Schweiz verheerende Schäden angerichtet. Warum dies heute anders ist.
Für eine Lösung im Steuerstreit mit den USA braucht es nicht zwingend ein Gesetz, sagt Bankenanwalt Flavio Romerio. Und er relativiert die Aussage, dass eine Anklage für ein Institut tödlich sei.
Im Parlament ringen die Volksvertreter bislang vergebens um Informationen zum Bankenprogramm der Amerikaner. Nun zeigt die Basler Ständerätin einen Weg auf.
Der Steuerstreit mit Deutschland und den USA hat das Bankgeheimnis ins Wanken gebracht – auch im Inland. Nun soll es in der Verfassung verankert werden. Bürgerliche sammeln seit heute Unterschriften.
Sebastian Frehner ist SVP-Nationalrat und Bankrat der Basler Kantonalbank zugleich. Darum ist für ihn der Entscheid zum US-Steuerdeal schwierig.
Bis Mitternacht dauerte die Sitzung der Wirtschaftskommission des Ständerates zum US-Steuerdeal mit Vertretern aus der Finanzbranche.
Der Bundesrat legt fest, ob sich die Schweiz um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bewirbt oder nicht. Der Nationalrat hat den Vorstoss, den Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, abgelehnt.
Nach dem National- ist auch der Ständerat für die «Energiewende light» und gegen die Cleantech-Initiative der SP. Umstritten bleibt jedoch, ab welcher Grösse Photovoltaik-Anlagen nur noch einen Pauschalbeitrag erhalten sollen.
Eltern sollen künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten – das ist politisch unumstritten. National- und Ständerat sind sich aber uneins, wie weit zurück die neue Regelung wirken soll.
Die Ausschreitungen am «Tanz dich frei»-Event haben ein grelles Licht auf das Berner Nachtleben geworfen. Die Zeitung «Der Bund» diskutierte mit Politikern über das Thema. Sehen Sie die aufgezeichnete Debatte hier.
Die Blaufahrt eines Schweizer Topdiplomaten in Paris stellt das EDA vor eine heikle Situation. Was bedeutet ein solcher Fall, wie geht man damit um? Einschätzungen des langjährigen EDA-Diplomaten Max Schweizer.
Die Fraktionen beziehen Stellung zum US-Steuerdeal. Ob das Sondergesetz durchkommen wird, bleibt jedoch unklar. Ein neuer Antrag der SP könnte eine unheilige Allianz zur Folge haben.
Der Steuerdeal mit den USA dominiert den Politbetrieb in Bern, die Emotionen gehen hoch. Einer bleibt gelassen – andere plagen Zweifel.
Laut Medienberichten fuhr der OECD-Botschafter der Schweiz in Paris vor einer Polizeikontrolle davon. Das EDA wartet auf den Polizeirapport.
Jahrelang haben sechs Personen im solothurnischen Egerkingen keine Steuern bezahlt. Nun stellt die Gemeinde diese an den Pranger. Der Gemeindepräsidentin droht ein Strafverfahren.
Der wichtigste Zeuge der Anklage erläuterte im Prozess gegen den Wikileaks-Informanten Manning, wie dieser ihn kontaktiert hatte. Der Ex-Hacker hatte den Soldaten daraufhin bei den Behörden angeschwärzt.
Die Einschränkungen beim Zweitwohnungsbau haben drei Bündner Parlamentarier zu einem Mustergesetz bewogen. Heute stellen sie es vor.
Für eine Lösung im Steuerstreit mit den USA braucht es nicht zwingend ein Gesetz, sagt Bankenanwalt Flavio Romerio. Und er relativiert die Aussage, dass eine Anklage für ein Institut tödlich sei.
Der Steuerstreit mit Deutschland und den USA hat das Bankgeheimnis ins Wanken gebracht – auch im Inland. Nun soll es in der Verfassung verankert werden. Bürgerliche sammeln seit heute Unterschriften.
Sebastian Frehner ist SVP-Nationalrat und Bankrat der Basler Kantonalbank zugleich. Darum ist für ihn der Entscheid zum US-Steuerdeal schwierig.
Was sich schon lange abzeichnet, will der Bundesrat umsetzen: Er gab am Donnerstag eine Vorlage in die Vernehmlassung, um das «steuerliche Bankgeheimnis» im Inland zu lockern. Dazu die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Neuenburger Regierungspräsident Laurent Kurth und der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät leiten neu den Verein Hauptstadtregion Schweiz.
Im Parlament ringen die Volksvertreter bislang vergebens um Informationen zum Bankenprogramm der Amerikaner. Nun zeigt die Basler Ständerätin einen Weg auf.
Bis Mitternacht dauerte die Sitzung der Wirtschaftskommission des Ständerates zum US-Steuerdeal mit Vertretern aus der Finanzbranche.
Der Bundesrat legt fest, ob sich die Schweiz um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bewirbt oder nicht. Der Nationalrat hat den Vorstoss, den Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, abgelehnt.
Dauerregen, volle Flüsse und Seen – noch vor Jahren hätte dasselbe Wetter in der Schweiz verheerende Schäden angerichtet. Warum dies heute anders ist.
Nach dem National- ist auch der Ständerat für die «Energiewende light» und gegen die Cleantech-Initiative der SP. Umstritten bleibt jedoch, ab welcher Grösse Photovoltaik-Anlagen nur noch einen Pauschalbeitrag erhalten sollen.