Die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrats stösst beim Volk und bei den anderen Parteien auf breite Ablehnung. SVP-Präsident Toni Brunner will dennoch dafür kämpfen – und spielt den Ball den Gegnern zu.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nicht, dass er das Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln kann. Aussenminister Guido Westerwelle wirbt hingegen in der NZZ für Gespräche.
Vier Parteien fassten heute ihre Parolen zur Volkswahl des Bundesrats und zur Asylgesetzrevision. Darüber wird am 9. Juni abgestimmt. Am Rande der DV machte BDP-Chef Martin Landolt eine Ankündigung.
Der Journalist Mario Fuchs wollte wissen, was Asylbewerber bewegt – er zog für einen Monat in eine Asylunterkunft im Hinterthurgau. Dort stellte er fest: Die langen Verfahren lassen die Bewohner lethargisch werden.
Die Arbeitnehmerorganisationen besitzen mehrere Hotels in der Schweiz. Deren Angestellte erhalten teilweise tiefere Saläre, als die Gewerkschaften mit ihrer Mindestlohnkampagne fordern.
Gemäss einer ersten Trendumfrage sind mehr als zwei Drittel der Stimmbevölkerung gegen die Volkswahl des Bundesrates. Anders sieht es beim revidierten Asylgesetz aus.
Nachdem er mit beiden Seiten gesprochen hat, ist Bundesrat Didier Burkhalter optimistisch, was die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensichen Friedensverhandlungen betrifft.
Der Bund verteilte letztes Jahr seinen Angestellten rund 30 Millionen Franken Leistungsprämien. Kriterien für die Ausschüttung solcher Boni – wie in der Privatwirtschaft meist üblich – existieren beim Bund nicht.
Am Donnerstag feiert Donald Beyer in Bern seine Abschiedsparty. Nach vier Jahren kehrt der US-Botschafter in die USA zurück. Im Interview erklärt Beyer, warum er es nicht geschafft hat, Barack Obama in die Schweiz zu locken.
Am Mittwoch empfing Aussenminister Didier Burkhalter seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Kehrsatz. Sie kündigten an, die Gespräche über das im vergangenen Jahr gescheiterte Steuerabkommen aufzunehmen.
Die verschärften US-Steuergesetze belasten die in der Schweiz lebenden US-Bürger schwer. Diese berichten von schwerwiegenden Folgen für Beruf und Familienleben. Nun regt sich Widerstand.
Die imposante Bergregion soll den Schutzstatus verlieren. Die Gemeinde Zermatt will so das dort drohende Heliskiing-Verbot verhindern. Der Präsident der eidgenössischen Naturschutzkommission ist besorgt.
Laut einer Studie plädieren die Schweizer für mehr Offenheit gegenüber anderen Religionen. Gleichzeitig passt der Islam für die Mehrheit der Befragten nicht zum Westen.
Aussenminister Didier Burkhalter erweckte in Deutschland den Anschein, als sei die Schweiz bereit, den Steuervertrag neu auszuhandeln. Doch würden Neuverhandlungen überhaupt einen Sinn machen?
Um die hohe Zuwanderung zu stabilisieren, braucht es mehr eigene Fachkräfte. Doch einige hier ansässige Konzerne verzichten auf die Ausbildung des Nachwuchses.
Bundesrat Didier Burkhalter ist beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Tel Aviv zu Gast. Die Schweiz bietet sich an, den Friedensprozess in Nahost mitzugestalten.
Unter dem Druck der EU soll die Schweiz die Zuginfrastruktur aus dem Bahnbetrieb herauslösen. Eine Expertenkommission des Bundes lehnt dies aber ab.
Entgegen vielen Vorurteilen sind Briefkastenfirmen nicht eine typische Einrichtung von Zentralschweizer Steueroasen. In Genf und Zürich gibt es prozentual mehr solche virtuellen Firmen als in Schwyz und Obwalden.
Wie andere Jihadisten ist der Ex-Gymnasiast verschwunden. Der Nachrichtendienst des Bundes warnt, dass sich immer mehr Personen aus der Schweiz zu Gotteskriegern ausbilden lassen.
Mit seinem neuen Gesprächsangebot zum Steuerabkommen entfacht Aussenminister Didier Burkhalter in Deutschland eine Debatte. Die SPD diktiert bereits ihre Forderungen und schreibt sich den Erfolg selbst zu.
Gasunfall im Lötschbergtunnel: Vor dem Hintergrund dieses Szenarios haben am Samstag 400 Einsatzkräfte, über 900 Figuranten und zahlreiche Helfer im Neat-Basistunnel den Ernstfall geprobt.
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) hat vom Bundesrat mehr Mut in der Europadebatte gefordert. An ihrer Generalversammlung vom Samstag äusserte sie sich besorgt über das europapolitische Klima in der Schweiz.
Einen Monat vor der Abstimmung hat die SVP ihre Forderung nach einer Wahl des Bundesrates durch die Stimmberechtigten bekräftigt. Die SVP-Delegierten beschlossen in Engelberg wie erwartet fast einstimmig (370 zu 8) die Ja-Parole.
Die Delegierten der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP) haben am Samstag in Luzern die Änderung des Asylgesetzes klar angenommen. Der Entscheid fiel mit 117 Ja gegen 11 Nein bei 8 Enthaltungen, wie die Partei mitteilte.
Wenig überraschend haben die Delegierten der SVP einstimmig bei einer Enthaltung die Ja-Parole zu den Änderungen im Asylgesetz beschlossen. Die Revision bekämpfe den Missbrauch, ohne die humanitäre Tradition zu beeinträchtigen.
In Hotels der Gewerkschaft Unia und dem Eisenbahnerverband sollen manche Angestellte nicht den von den Gewerkschaften propagierten Mindestlohn von 4000 Franken erhalten. Die Gewerkschaft Unia dementiert.
Martin Landolt, Präsident der BDP Schweiz und Glarner Nationalrat, gibt sein Mandat als politischer Berater der Grossbank UBS im Herbst ab. Dies gab Landolt am Rande der Delegiertenversammlung in Genf bekannt.
Luis Bárcenas, der frühere Schatzmeister von Spaniens regierender konservativer Volkspartei PP, soll sich ein persönliches Schwarzgeldkonto in der Schweiz in Höhe von 22 Millionen Euro angelegt haben.
Die FDP soll bei der Migrationspolitik ihren eigenen Weg gehen und dabei weder nach rechts noch nach links schauen. Dies forderte FDP-Präsident Philipp Müller am Samstag in seiner Eröffnungsrede zur Delegiertenversammlung der FDP in Baden.
Ab 2014 sollen Helikopter mit Scharfschützen für den Luftpolizeidienst eingesetzt werden. Im Gegensatz zu Kampfjets könnten diese auch auf sehr kleine und langsame Fluggeräte reagieren.
Chefredaktor Christian Dorer über die Unsitte in der Politik, ständig mit Klagen zu drohen. Aktuelles Beispiel: Die SVP gegen CVP-Sprecherin Marianne Binder.
Peter Schafer äussert sich erstmals nach dem tragischen Ende seiner Bemühungen, Oltner Stadtpräsident zu werden, über sein Befinden. Auch Rücktrittsgedanken haben ihn umgetrieben.
Gleich vier Parteien fassen heute ihre Parolen zur Volkswahl des Bundesrats und zur Asylgesetzrevision. Über beide Vorlagen wird am 9. Juni abgestimmt.
Börsenkotierte und staatlich kontrollierte Unternehmen sollen Zuwendungen an Parteien offenlegen müssen. Dies fordert die Rechtskommission des Ständerates. Sie hat einer parlamentarischen Initiative des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder Folge gegeben.
Die Volkswahl des Bundesrates stösst gemäss der ersten SRG-Trendumfrage in der Stimmbevölkerung auf breite Ablehnung. Mehr als zwei Drittel hätten sich am letzten Wochenende dagegen ausgesprochen. Beim revidierten Asylgesetz war die Ja-Seite dagegen im Vorteil.
Die heftigen Regenfälle in der Nacht auf Freitag haben den Kanton Schaffhausen arg getroffen. Ein ganzes Tierheim wurde demoliert, zahlreiche Tiere ertranken. Die Höhe des Sachschadens übersteigt den üblichen Ganzjahres-Durchschnitt deutlich.
Die jüngst beschlossenen Massnahmen zum Schutz der Bienen gehen der nationalrätlichen Wissenschaftskommission (WBK) nicht weit genug. Die Kommission fordert ein umfassenderes Insektizid-Verbot.
Die Schweiz trägt mit einer Million Euro dazu bei, dass die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau erhalten werden kann. Die Zahlung geht an die Stiftung Auschwitz-Birkenau.
Das heftige Unwetter, das gestern Abend über die Schweiz fegte, hat historische Ausmasse angenommen. Laut Wetterdienst MeteoSchweiz war es in Schaffhausen der höchste sogenannte 10-Minuten-Niederschlag seit dem automatischen Messbeginn 1981.
Nach gut 100 Tagen im Amt hat der Kommandant der Luftwaffe, Aldo Schellenberg, an seinem ersten Informationsrapport Miliz-Offiziere und Berufspersonal auf die Herausforderungen der Armee eingeschworen. Gegenüber der kommenden Volksabstimmung ist er zuversichtlich.