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Dienstag, 30. April 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA hat eine weitere Hürde genommen: Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) empfiehlt ihrem Rat, das FATCA-Abkommen zu genehmigen.

Der Verkauf von Alkohol während der Nacht soll im Kanton Waadt verboten werden können. Das Kantonsparlament überwies am Dienstag ein Postulat an die Regierung, das auch Massnahmen gegen den Alkoholkonsum auf öffentlichen Strassen und Plätzen fordert.

Der Datendiebstahl im Nachrichtendienst von vergangenem Jahr hat Folgen für die gesamte Bundesverwaltung. Künftig will der Bund diesem Risiko mehr Bedeutung beimessen und die Sicherheit von Daten verbessern.

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Sie räumt ein, offenbar sei sie mit gewissen Quellenangaben "schludrig umgegangen". Eine Betrügerin sei sie aber mit Sicherheit nicht, und auch geschummelt habe sie nicht.

Der neue Tessiner Staatsrat Michele Barra (Lega) hat offiziell sein Amt angetreten. Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Regierungsgebäude in Bellinzona leistete der 60-jährige Bauunternehmer seinen Eid auf die Verfassung.

Der künftige Kommandant der Zürcher Stadtpolizei, Daniel Blumer, ist wegen Rechtsüberholens und Fahrens mit ungenügendem Abstand schuldig gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft Baden hat ihn zu 40 Tagessätzen bedingt mit Bewährung auf zwei Jahre sowie zu einer Busse von 3500 Franken verurteilt.

Eigentlich hätte es bei der Wahl des neuen Oltner Stadtpräsidenten zu einem Dreikampf kommen sollen. Doch die SP, die mit Peter Schafer einen Kandidaten nominiert hatte, vergass, die Kandidatur offiziell anzumelden.

Die FDP Neuenburg tritt am 19. Mai im zweiten Wahlgang der Regierungswahlen mit zwei Kandidaten an. Sie beschloss an ihrer ausserordentlichen Generalversammlung am Montagabend, Alain Ribaux und Thierry Grosjean ins Rennen zu schicken.

Der Neuenburger FDP-Staatsrat Philippe Gnaegi tritt im zweiten Wahlgang der Neuenburger Regierungswahlen vom 19. Mai nicht mehr an. Er landete am Sonntag beim ersten Wahlgang für die fünfköpfige Exekutive lediglich auf dem neunten Platz.

Im Neuenburger Kantonsparlament verfügen in den kommenden vier Jahren die bürgerlichen Parteien über die Mehrheit. Links-Grün verlor die 2005 gewonnene Mehrheit wieder.

Der zweite SlowUp der Saison hat etwas unter dem schlechten Wetter gelitten - und trotzdem umrundeten am Sonntag 27'000 Frauen, Männer, Teenager und Kinder den Murtensee. OK-Mitglied Elisabeth Ruegsegger erlebte den SlowUp in "fantastischer Atmosphäre".

Bei den Neuenburger Regierungswahlen hat es am Sonntag eine Überraschung abgesetzt. Die bisherigen FDP-Staatsräte liegen weit hinter den drei SP-Kandiaten und SVP-Nationalrat Yvan Perrin zurück. Da keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt.

Der seit Mitte April in Ägypten festgehaltene Berner Lehrer darf in die Schweiz zurückkehren. Das teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Dem 29-Jährigen war nach einem Ferienaufenthalt in Sharm-el Sheik die Ausreise verweigert worden.

Die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz müssen sich weiterhin auf ein veraltetes und absturzgefährdetes Abhörsystem stützen. Die Einführung eines Nachfolgesystems ist vom Bund seit zwei Jahren geplant, muss aber aus technischen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Der Basler Ökonom George Sheldon empfiehlt der Schweiz, die Kosten der Einwanderung besser auf deren Verursacher abzuwälzen. Politiker nehmen den Ratschlag ernst und wollen insbesondere eine Revision der Arbeitslosenversicherung prüfen.

Ab Sommer lassen die EU und die Schweiz höhere Grenzwerte von gefährlichen Stoffen wie Arsen, Blei, Barium oder Quecksilber in Spielsachen zu. Nun übt ein Kantonschemiker massive Kritik.

Unter dem Label "Ökonomische Gleichstellung" wollen sich die SP Frauen in den kommenden Jahren für die finanzielle Absicherung aller Geschlechter und Familienmodelle engagieren. An ihrer Konferenz am Samstag in Baden AG haben sie vier mögliche Volksinitiativen beschlossen.

Die Grünen haben am Samstag in Biel den dreissigsten Geburtstag ihrer Partei gefeiert. Auf dem Programm stand auch die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 9. Juni: Die Delegierten sagen Nein zu beiden Vorlagen, dem Asylgesetz und der Volkswahl des Bundesrates.

Auf der Autobahn A2 von Luzern Richtung Gotthard haben sich am Samstagnachmittag die Autos auf einer Länge von 13 Kilometern gestaut. Die Wartezeit betrug über zwei Stunden, wie der TCS-Webseite zu entnehmen war.

Lob aus Deutschland für die Schweiz: Der als "Euro-Rebell" bekannt gewordene deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat vor der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Eidgenossenschaft als letzten Hort echter Demokratie dargestellt.

Zauberhafte Nacht: Traditionell am letzten Tag des Aprils feiern Hexen und Hexer den Sommerbeginn. Dabei lassen sie alte Rituale wieder aufleben.

Vorstoss im Grossrat Basel-Stadt: SP-Politikerin Sibylle Benz will, dass mindestens dreissig Prozent der Schüler in einer Klasse Schweizerdeutsch sprechen. Unterstützung erhält sie von der SVP.

Am morgigen Tag der Arbeit wird in Zürich wieder Ausnahmezustand herrschen. Vor einem Jahr blieb der 1. Mai so ruhig wie seit langer Zeit nicht mehr. Setzt sich dieser Trend auch in diesem Jahr fort?

Nächstes Jahr ist es so weit: Wer sich an ein Steuer setzt, darf nicht mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut haben - völlig egal, ob er auf der Strasse oder auf See unterwegs ist.

Zu wenig Ausländer: Bern, Solothurn und Neuenburg werden wegen den veränderten Bevölkerungszahlen 2015 voraussichtlich einen Nationalratssitz verlieren. Kantonsräte wehren sich.

Die Schweiz ist nicht nur beliebtes Ziel von Spionage, sondern auch Heimat von Dschihad-Reisenden. Dies erhöht laut Jahresbericht des Nachrichtendienstes die Gefahr von Anschlägen in der Schweiz.

Nach den Vorwürfen, sie hätte in ihrer Abschlussarbeit eines ETH-Nachdiplomstudiums Passagen aus Wikipedia nicht korrekt zitiert, wehrt sich die FDP-Nationalrätin. Über ihre Nachlässigkeit ärgert sie sich trotzdem.

Amnesty International zieht mit einem neuen Clip die Argumente rechter Politiker in der Asyldebatte ins Lächerliche. Damit helfe man bloss der SVP, betont ein Kommunikationsexperte.

Ohne Sauerstoff und Seil kletterte Ueli Steck an den nepalischen Sherpas vorbei. Würde dieser Stil Schule machen, würden Sherpas arbeitslos. Womöglich kam es deshalb zum Streit, sagen Experten.

Nach schweren Zeiten eilt die SVP in den Kantonen von einem Wahlerfolg zum nächsten. Trotzdem sieht Politologe Marc Bühlmann keine Trendwende in Sicht.

E.T. lässt grüssen: Der Luzerner Fotograf Philipp Schmidli hat ein spektakuläres Mond-Bild geschossen. Hinter dem Foto steckt monatelange Vorbereitung.

Ueli Steck wurde am Mount Everest mit dem Tod bedroht. Dahinter steckt ein lang anhaltendes Problem zwischen Westlern und Nepalesen, sagt der Bergsteiger.

Regen, Regen, Regen: Meteorologen prognostizieren in dieser Woche keinen einzigen Tag ohne Niederschlag. Im Süden der Schweiz sind sogar lokale Hochwasser möglich.

Laut einer repräsentativen Studie finden 58 Prozent der Schweizer, dass der Islam nicht hierher passt. Gemäss Experten haben die Schweizer primär Angst vor dem Islamismus.