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Sonntag, 28. April 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die Neuenburger Exekutive könnte nach links «kippen». Im ersten Wahlgang der Regierungswahlen erzielten drei Sozialdemokraten, ein SVP-Kandidat und ein Freisinniger die fünf Spitzenresultate. Ein Ausstich zeichnet sich ab.

Wie erwartet löst Daniel Fässler Carlo Schmid als regierenden Landammann ab. Die im Vorfeld geäusserten Vorwürfe gegen die beiden hatten keinen Einfluss auf die Landsgemeinde.

Die Delegiertenversammlung der Grünen vom Samstag in Biel stand ganz im Zeichen des Jubiläums zum 30-jährigen Bestehen. Es wurden auch zwei Nein-Parolen gefasst: zur Asylgesetzrevision und zur Volkswahl.

Wegen Problemen mit dem Schleudersitz mussten die Mechaniker der F/A-18-Flotte der Schweizer Luftwaffe letzten Dienstag eine Nachtschicht einlegen. Die US Navy hatte gemeldet, dass es bei den Triebladungen für die Schleudersitze zu Problemen kommen könne.

Dorfleben und internationale Bewohner auf Zeit, Bauboom und Verlust an Originärem – zwiespältige Beobachtungen einer Ausländerin aus dem Innern von Expat-Siedlungen.

Der Kanton Zug baut momentan sein Strassennetz für die Bedürfnisse des Jahrs 2030 aus. Das grösste und ambitionierteste Projekt, der Stadttunnel Zug, löst engagierte Diskussionen aus.

Der Versuch, links von SP und Grünen eine Schweizer Partei zu gründen, ist so gut wie gescheitert. Es gab keinen Konsens unter den antikapitalistischen Gruppierungen. Indes funktionieren die Netzwerke im linken Spektrum. Nicht nur in Zürich.

Die Kontrollorgane der Sozialpartner und Kantone hatten 2012 für den politischen Flankenschutz der Personenfreizügigkeit eine Menge zu tun.

Die Krankenkassen Helsana und CSS kehren Santésuisse den Rücken und gründen zusammen mit der Sanitas einen neuen Verband. Santésuisse bedauert den Schritt. Weitere Austritte grosser Krankenkassen sind derzeit nicht in Sicht.

Nach Skandalen in der letzten Legislatur hat die Neuenburger FDP bei den Regierungswahlen eine Schlappe erlitten. Im Parlament kann sie sich allerdings halten – und die Legislative könnte sogar nach rechts kippen.

Mit hoher Priorität sucht der Bund nach einem Ersatz für das geplante Abhörsystem ISS. Dieses sollte beispielsweise MMS abfangen können. Doch das System läuft bisher nicht – und wird dies vielleicht auch nie.

Nach Mauschelei-Vorwürfen: Die Landsgemeinde hat dem neuen regierenden Landammann Daniel Fässler deutlich das Vertrauen ausgesprochen. Eine Amtszeitbeschränkung schickte sie bachab.

Die Korruptionsexpertin Alexandra Wrage hat die Fifa-Reformgruppe verlassen – weil die wichtigen Änderungen auf die lange Bank geschoben würden. Nun übt sie auch scharfe Kritik an der Schweizer Regierung.

Mit einem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot will der Ständerat Junge vom Trinken abhalten. Der Gewerbeverband bringt nun eine neue Idee ins Spiel: Wer sich ins Koma trinkt, soll die Folgekosten tragen müssen.

Nur etwa 20 Prozent der Missbrauchsopfer in der Schweiz erstatten Anzeige. Einer der Gründe dafür ist gemäss einem Bericht des Bundesrats das «mangelnde Vertrauen in die Polizei und die Justizbehörden».

Der Bund will seine Beiträge an die AHV laut einem Bericht massiv kürzen – und zwar, indem er sie an die Entwicklung der Mehrwertsteuer-Einnahmen koppelt. Linke Politiker sind alarmiert.

Der Bund prüft Massnahmen gegen die Wohnungsnot. Laut einem Zeitungsbericht steht dabei die Offenlegung von Mietzinserhöhungen bei Mieterwechseln im Vordergrund – eine Begrenzung hingegen nicht.

Die Rega kämpft im Aargau mit der Konkurrenz TCS. Auch im Berner Oberland läuft die Flugrettungskoordination nicht reibungslos. Warum es im Wallis rund läuft, sagen die Chefs von Air Zermatt und Air Glaciers.

Die Grünen lehnen die Volkswahl des Bundesrats ab. An ihrer Delegiertenversammlung debattierten sie allerdings lebhaft über die SVP-Initiative, die der Partei womöglich einen Bundesrat bringen könnte.

Es ist ein Vorzeigeprojekt im Hochwasserschutz: Das Linthwerk zwischen Zürich- und Walensee. Nach fünfjähriger Bauzeit sind die Dämme errichtet, Bundesrätin Doris Leuthard hat sie feierlich eröffnet.

Im Sommer 2014 findet in Payerne die Air14 statt, die Feier zum 100-jährigen Bestehen der Schweizer Luftwaffe. Die Medien erhielten bereits einen Vorgeschmack.

Der neue Verband Curafutura will das negative Image der Krankenkassen verbessern. Und sorgt bereits mit der Gründung für Streit. Helsana und CSS ernten Kritik.

Hohe Schweizer Löhne seien auch im unteren Lohnsegment ein Magnet für Ausländer, sagt der Zürcher Arbeitsinspektor Peter Meier. Er kann Mindestlöhnen deshalb nicht viel abgewinnen.

Mitglieder der Bergier-Kommission stehen hinter ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg. Um die von ihnen präsentierten Zahlen abgewiesener Asylbewerber war jüngst eine Debatte entbrannt.