Der Spardruck zwingt das VBS zu Einschnitten bei den militärischen Infrastrukturen. So sollen mehrere Waffenplätze geschlossen werden. Die Kantone sind besorgt.
Geht es nach der Nationalratskommission, soll die Festlegung des Umwandlungssatzes bei Pensionskassen aus dem Gesetz entfernt werden. Damit würden Volksabstimmungen wie 2010 verunmöglicht.
SVP-Nationalrat Luzi Stamm, einer der Väter der Goldinitiative, über die Einmischung der Nationalbank in den Abstimmungskampf.
Der Präsident der Nationalbank kritisiert die Goldinitiative der SVP. Darf er sich in die Politik einmischen? Ja, er muss es sogar. Weil das Volksbegehren ökonomisch keinen Sinn macht.
Wer zu mindestens 80 Prozent invalide ist, soll eine volle Rente erhalten. Dafür spricht sich die Nationalratskommission aus. Damit könnte gespart werden: Bislang galt die Regel bereits für einen Invaliditätsgrad von 70 Prozent.
Mitglieder der Bergier-Kommission stehen hinter ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg. Um die von ihnen präsentierten Zahlen abgewiesener Asylbewerber war jüngst eine Debatte entbrannt.
SNB-Präsident Thomas Jordan gab erstmals bekannt, in welchen Ländern der Schweizer Goldschatz liegt. Er wehrt sich gegen die Goldinitiative, die Vorschriften bezüglich Menge und Lagerort machen will.
Die Armee steht vor einem weiteren einschneidenden Umbau, der Bestand soll auf 100'000 Mann halbiert werden. Das VBS bestätigt einen Bericht der NZZ.
Die Pläne für das Skigebiet Andermatt-Sedrun bleiben umstritten. Der von Andermatt verabschiedete Zonenplan widerspreche dem getroffenen Kompromiss, bemängeln Umweltschutzverbände.
Der Bundesrat hat mit der Aktivierung der Ventilklausel nicht versucht, es allen recht zu machen. Vielmehr scheint er verstanden zu haben, dass diese Massnahme innenpolitisch schlicht und einfach unerlässlich ist.
Die Schweiz betreibe eine Ausländerpolitik im Blindflug, sagt der Ökonom George Sheldon. Sie schiele nur auf eine Beschränkung der Zuwanderung statt eine Steuerung. Auch die Ventilklausel sei Ausdruck davon.
Justizministerin Simonetta Sommaruga will arbeitslosen EU-Bürgern den Zugang zu Schweizer Sozialleistungen erschweren. Damit wird sie Brüssel erneut verärgern.
Die Grüne Partei wird 30 – wie lange wird es sie noch geben? Die Partei leidet unter der Konkurrenz, die sich ebenso ökologisch gibt.
Bahn- und Busfahren wird nächstes Jahr für einmal nicht teurer: Die öffentlichen Verkehrsbetriebe halten sich bei den Preisen zurück.
Das Bundesgericht hat einen Hausbesitzer zurückgebunden, der 43 Prozent mehr Miete wollte. Werden sich nun auch Deutschschweizer vermehrt gegen massive Erhöhungen wehren – so wie die Welschen?
Die Aktivierung der Ventilklausel hat Auswirkungen auf zahlreiche Sektoren. Die Spitäler sind alarmiert – sie befürchten Engpässe. Andere Branchen wollen dagegen verstärkt auf Kurzaufenthalter setzen.
Die frühere Wirtschaftsministerin Doris Leuthard wollte mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip die Hochpreisinsel Schweiz schleifen. Das Resultat ist Beispiel eines magistralen Misserfolgs.
Importierte Konsumgüter sollen günstiger werden: Gegen das neue Kartellgesetz opponiert aber der Gewerbeverband, und er bekommt Hilfe vom Gewerkschaftsbund. SGB-Chefökonom Daniel Lampart erklärt sich.
In Zürich sind die Mietzinse in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das nutzen viele Hausbesitzer, um auch ihre Erlöse auf das «ortsübliche» Niveau zu erhöhen. Der Mieterverband spricht von «reiner Gier».
Der Spardruck zwingt das VBS zu Einschnitten bei den militärischen Infrastrukturen. So sollen mehrere Waffenplätze geschlossen werden. Die Kantone sind besorgt.
Geht es nach der Nationalratskommission, soll die Festlegung des Umwandlungssatzes bei Pensionskassen aus dem Gesetz entfernt werden. Damit würden Volksabstimmungen wie 2010 verunmöglicht.
SVP-Nationalrat Luzi Stamm, einer der Väter der Goldinitiative, über die Einmischung der Nationalbank in den Abstimmungskampf.
Der Präsident der Nationalbank kritisiert die Goldinitiative der SVP. Darf er sich in die Politik einmischen? Ja, er muss es sogar. Weil das Volksbegehren ökonomisch keinen Sinn macht.
Wer zu mindestens 80 Prozent invalide ist, soll eine volle Rente erhalten. Dafür spricht sich die Nationalratskommission aus. Damit könnte gespart werden: Bislang galt die Regel bereits für einen Invaliditätsgrad von 70 Prozent.
Mitglieder der Bergier-Kommission stehen hinter ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg. Um die von ihnen präsentierten Zahlen abgewiesener Asylbewerber war jüngst eine Debatte entbrannt.
SNB-Präsident Thomas Jordan gab erstmals bekannt, in welchen Ländern der Schweizer Goldschatz liegt. Er wehrt sich gegen die Goldinitiative, die Vorschriften bezüglich Menge und Lagerort machen will.
Im Digital-TV-Markt geht das Unternehmen aggressiv vor und verunsichert die Konsumenten. Konkurrenten sprechen von unlauterem Wettbewerb.
Die Armee steht vor einem weiteren einschneidenden Umbau, der Bestand soll auf 100'000 Mann halbiert werden. Das VBS bestätigt einen Bericht der NZZ.
Die Pläne für das Skigebiet Andermatt-Sedrun bleiben umstritten. Der von Andermatt verabschiedete Zonenplan widerspreche dem getroffenen Kompromiss, bemängeln Umweltschutzverbände.
Führende Ökonomen warnen wegen dem Mindestlohn vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Als abschreckendes Beispiel gilt Nachbarland Frankreich.
Der Bundesrat hat mit der Aktivierung der Ventilklausel nicht versucht, es allen recht zu machen. Vielmehr scheint er verstanden zu haben, dass diese Massnahme innenpolitisch schlicht und einfach unerlässlich ist.
Die Schweiz betreibe eine Ausländerpolitik im Blindflug, sagt der Ökonom George Sheldon. Sie schiele nur auf eine Beschränkung der Zuwanderung statt eine Steuerung. Auch die Ventilklausel sei Ausdruck davon.
Justizministerin Simonetta Sommaruga will arbeitslosen EU-Bürgern den Zugang zu Schweizer Sozialleistungen erschweren. Damit wird sie Brüssel erneut verärgern.
Die Grüne Partei wird 30 – wie lange wird es sie noch geben? Die Partei leidet unter der Konkurrenz, die sich ebenso ökologisch gibt.
Bahn- und Busfahren wird nächstes Jahr für einmal nicht teurer: Die öffentlichen Verkehrsbetriebe halten sich bei den Preisen zurück.
Das Bundesgericht hat einen Hausbesitzer zurückgebunden, der 43 Prozent mehr Miete wollte. Werden sich nun auch Deutschschweizer vermehrt gegen massive Erhöhungen wehren – so wie die Welschen?
Die Aktivierung der Ventilklausel hat Auswirkungen auf zahlreiche Sektoren. Die Spitäler sind alarmiert – sie befürchten Engpässe. Andere Branchen wollen dagegen verstärkt auf Kurzaufenthalter setzen.
Importierte Konsumgüter sollen günstiger werden: Gegen das neue Kartellgesetz opponiert aber der Gewerbeverband, und er bekommt Hilfe vom Gewerkschaftsbund. SGB-Chefökonom Daniel Lampart erklärt sich.