Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am G20-Treffen die Schweizer Sicht zum automatischen Austausch von Steuerdaten erklärt. Es brauche faire Spielregeln und globale Standards, sagte Widmer-Schlumpf in Washington.
Asylbewerber werden künftig auch in einer Armeeunterkunft auf dem Gotthard untergebracht. Das Zentrum soll während drei Jahren genutzt werden, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Freitag bekannt gab.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO vermutet eine Übertragung der Vogelgrippe H7N9 von Mensch zu Mensch in "seltenen Fällen". Bisher seien drei Gruppen von Menschen bekannt, in denen sich das Virus wohl zwischen engen Familienangehörigen verbreitet habe.
Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 bis 2011 haben 17 Kantone zu wenig Prämien bezahlt. Versicherte in den anderen Kantonen bezahlten zu viel. Ein Kompromiss soll nun den Ausgleich bringen. Die Kantone nehmen ihn mit Zähneknirschen hin.
FDP-Präsident Philipp Müller über Populismus, seine Wirtschaftsnähe und schwierige Abstimmungen zu mehr Abschottung und Umverteilung. Die Abgeltungssteuer verliere an Gewicht, weil die Banken ihre ausländischen Kunden zur Legalisierung von Schwarzgeldern drängten, sagt er.
Bis jetzt waren Bundesrats-Reformen kaum von Erfolg gekrönt. Einzelne Regeln für die Wahlen wurden sogar wieder abgeschafft. Es gibt aber auch Vorschläge, die noch kaum diskutiert wurden.
Die Schweiz will mit Österreich und Deutschland bei der EU-Kommission wegen dem vierten EU-Bahnpaket vorstellig werden. Das vereinbarte Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch in Wien mit Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures.
Bundeskriminalpolizisten und Sicherheitsleute des Bundes wollen nicht länger der Gewerkschaftsdachorganisation Travail.Suisse angehören. Ihr Personalverband hat den Austritt beschlossen.
Die Gold-Initiative ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriften ergab, dass 106'052 gültige Unterschriften eingereicht wurden, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte. Die Initiative verlangt ein Gold-Verkaufsverbot für die SNB.
Die bürgerlichen Parteipräsidenten haben sich geeinigt: Die SVP führt den Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative, dafür hat die FDP den Lead bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Die CVP kämpft - voraussichtlich mit der BDP - für die teurere Autobahnvignette.
Durch die Kehlen der Schweizer Bevölkerung ist im vergangenen Jahr erneut weniger Wein geflossen. Der Weinkonsum nahm 2012 gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent ab. Inländische Tropfen haben mit einem Minus von 3,5 Prozent besonders stark eingebüsst.
Noch bevor über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels im Parlament entschieden worden ist, machen die Gegner einer zweiten Tunnelröhre mobil. Zusammen mit 30 Organisationen hat die Alpen-Initiative in den vergangenen Wochen über 68'000 Unterschriften gesammelt.
Viele Krankenkassen verrechnen bei Zusatzversicherungen zu hohe Prämien. Die Aufsichtsbehörde geht von Millionenbeträgen aus. Jetzt wächst der Druck auf die Kassen, die Prämien zu senken.
Übermüdete Assistenzärzte gefährden die Sicherheit der Patienten, warnt der Assistenzärzte-Verband in einer neuen Kampagne. Kaderärzte kritisieren den Verband nun massiv: Er operiere mit Angstmacherei und puren Behauptungen.
Von einem obligatorischen Pfand auf Getränkeflaschen und -dosen gegen Littering hält der Nationalrat weiterhin nichts. Er lehnte die Forderung zum wiederholten Mal ab. Nach Ansicht der Ratsmehrheit funktioniert das Recycling-System.
Die obligatorische Krankenversicherung soll auch weiterhin für die Kosten von Abtreibungen aufkommen. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch eine Initiative, die dies ändern will, wuchtig ab. Die Mehrheit beurteilte die Initiative als markanten Rückschritt.
Der Wald in der Schweiz soll besser vor Schädlingen geschützt und an das veränderte Klima angepasst werden. Der Bundesrat hat Änderungen des Waldgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.
Die SP Schweiz will den aus ihrer Sicht schlimmsten Auswüchsen im interkantonalen Steuerwettbewerb einen Riegel schieben. Sie hat am Mittwoch in Bern ein Initiativprojekt für eine gerechtere Unternehmensbesteuerung vorgestellt.
Von tiefrot bis deutlich schwarz: Die Rechnungsergebnisse der 26 Kantone für 2012 haben stark variiert. Die Defizite und Ertragsüberschüsse hielten sich mit je 13 genau die Waage. Die Summe der Verluste übersteigt diejenige der Gewinne jedoch klar.
Die baselstädtische Regierung ist gegen die Verschärfung der Vorschriften zu Gewalt bei Sportveranstaltungen: Sie lehnt das umstrittene verschärfte Hooligan-Konkordat ab, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die pragmatisch entwickelte Basler Praxis habe sich bewährt.
Das qualitativ hochstehendeVerkehrsnetz hat seinen Preis. Zunehmend stellt sich die Frage, was wir uns noch leisten wollen und wer dafür aufkommen soll.
Energieministerin Doris Leuthard hat in Brüssel mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über ein gemeinsames Energieabkommen gesprochen. Im Sommer soll ein gemeinsamer Vertragsentwurf vorliegen.
18 Jahre lang hat Renate Wohlwend aus Liechtenstein im Namen des Europarats die Todesstrafe bekämpft und auch vor mächtigen Staaten nicht gekuscht. Am Schluss zieht sie eine gemischte Bilanz mit Erfolgen und Enttäuschungen.
Ihr Hormonhaushalt gleicht selbst nach Niederlagen demjenigen eines Siegers: Sobald sich ewige Rechthaber im Unrecht wähnen, kämpfen sie. Jeder Verlust spornt sie zu neuen Beschwerden und Protestaktionen an.
Das Echo nach den Vorwürfen eines ehemaligen Exekutivmitglieds an die Adresse von ehemaligen Regierungskollegen in Appenzell Innerrhoden hallt nach. Im Juni wird eine Kommission über ihre Untersuchungen informieren.
Die CVP-Frauen politisieren in Kernfragen anders als die Mutterpartei. Anders als bei der FDP nimmt man dies eher gelassen. Die SVP-Familieninitiative deckt aber fundamentale Differenzen auf.
Bei den Verhandlungen der Schweiz mit den USA zu Bankdaten und Steuern sind noch wesentliche Fragen offen. Innenpolitisch muss der Bundesrat zudem noch entscheiden, ob er einen allfälligen Vertrag dem Parlament vorlegen will.