Eine Konsequenz aus der vom Bundesrat abgesegneten Datenlieferung an die USA: Der Nationalrat will der Regierung die Kompetenz wegnehmen, Staatsverträge in Eigenregie vorläufig anzuwenden.
Konkursite Firmen sollen künftig einfacher saniert werden können. Dazu will der Nationalrat das Konkursrecht anpassen. Die Linke hat dabei gut gepokert: Die Nationalräte stimmten einer Sozialplanpflicht zu.
Die dringliche Revision des Asylgesetzes hat kurzfristig zu etwas tieferen Gesuchszahlen geführt. Wer schutzbedürftig ist, erhält aber nach wie vor Asyl.
Raffaele Sollecito lebt seit ein paar Monaten im Tessin. Der unter Mordverdacht stehende Italiener soll die Aufenthaltsbewilligung dank unwahren Angaben erhalten haben. Vielleicht verliert er sie wieder.
Der Dalai Lama ist von Nationalratspräsidentin Maya Graf und der parlamentarischen Gruppe Tibet empfangen worden. Er äusserte sich öffentlich nicht zu China, lobte aber die in der Schweiz lebenden Tibeter.
Soll im Steuerwesen der automatische Informationsaustausch eingeführt werden? Der Vorschlag des BDP-Präsidenten Martin Landolt ist umstritten, er selbst gerät unter Beschuss. Fünf Politiker nehmen Stellung.
Anfang 2014 soll das zweite «Via sicura»-Paket für mehr Verkehrssicherheit in Kraft treten. Darin enthalten sind die Lichtpflicht am Tag sowie neue Alkoholgrenzwerte für Fahrschüler.
Die St. Galler SVP will den Kantonsrat entmachten: Eine lancierte Initiative soll ermöglichen, dass die Bevölkerung künftig aktiv bei Steuererhöhungen mitentscheiden kann.
Seit dem Steuerstreit hat der Bargeldschmuggel von der Schweiz nach Deutschland massiv zugenommen. Wer erwischt wird, muss mit happigen Bussen rechnen – und wird oft wegen Steuerhinterziehung belangt.
Der Dalai Lama hat Studierende der Universität Bern getroffen. Das Oberhaupt der Tibeter sprach an der Veranstaltung zum Thema Nachhaltigkeit. Impressionen aus dem Von-Roll-Hörsaal.
Der Nationalrat hat sich gegen die Familieninitiative der SVP ausgesprochen. Und er will dem Volksbegehren auch keinen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Letztes Jahr wurden fast 1000 junge Männer vor Beginn der Rekrutenschule für untauglich erklärt, weil ihnen keine Waffe anvertraut werden konnte.
SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reicht Beschwerde gegen die Sendung «Rundschau» ein. Beweise, dass sie sich auf den «falschen Doktor» gestützt hat, lieferte er aber an seiner Präsentation von heute nicht.
Zur Familieninitiative der SVP fielen im Nationalrat viele Schlagwörter. Die hitzige Debatte konnte angesichts der vielen Redner nicht abgeschlossen werden – obwohl der Entscheid schon klar scheint.
4200 Personen haben eine Petition an den Bundesrat unterschrieben. Dieser solle das Oberhaupt der Tibeter empfangen. Bei seinem Besuch in Bern begrüssen den Dalai Lama morgen aber nur Parlamentarier.
Seit Jahren verweigert der Bundesrat dem Parlament einen Botschafter für die Beziehungen zum Ausland. Jetzt wird zur Selbsthilfe gegriffen.
Eine Konsequenz aus der vom Bundesrat abgesegneten Datenlieferung an die USA: Der Nationalrat will der Regierung die Kompetenz wegnehmen, Staatsverträge in Eigenregie vorläufig anzuwenden.
Konkursite Firmen sollen künftig einfacher saniert werden können. Dazu will der Nationalrat das Konkursrecht anpassen. Die Linke hat dabei gut gepokert: Die Nationalräte stimmten einer Sozialplanpflicht zu.
Die dringliche Revision des Asylgesetzes hat kurzfristig zu etwas tieferen Gesuchszahlen geführt. Wer schutzbedürftig ist, erhält aber nach wie vor Asyl.
Raffaele Sollecito lebt seit ein paar Monaten im Tessin. Der unter Mordverdacht stehende Italiener soll die Aufenthaltsbewilligung dank unwahren Angaben erhalten haben. Vielleicht verliert er sie wieder.
Soll im Steuerwesen der automatische Informationsaustausch eingeführt werden? Der Vorschlag des BDP-Präsidenten Martin Landolt ist umstritten, er selbst gerät unter Beschuss. Fünf Politiker nehmen Stellung.
Die SVP will jene Familien stärken, die ihre Kinder selbst betreuen. Diese seien heute steuerlich benachteiligt. Der Bundesrat sieht das genau umgekehrt: Die SVP wolle das Rad zurückdrehen.
Die nächste familienpolitische Auseinandersetzung ist lanciert: Sollen auch Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, von einem Steuerabzug profitieren? Der Nationalrat konnte sich gestern noch nicht zu einer Meinung durchringen. Absehbar ist, dass CVP und FDP die Lager wechseln – in umgekehrter Richtung.
Nächsten Freitag ist es 150 Jahre her, dass in Olten der Schweizer Alpen-Club (SAC) gegründet wurde. Es war der Aufbruch einer urbanen Elite, die mit ihrem Blick in die Berge die Schweiz prägte. Und es heute noch tut.
Anforderung und Belastung an Lokomotivführer nehmen stetig zu. Ein dichterer Fahrplan erfordert mehr Signale und damit eine höhere Konzentration. Gleichzeitig verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen. Die Unzufriedenheit unter Lokführern ist gross.
Zwei schwedische Jets sind für Waffentests in Emmen. Zum ersten Mal drückt ein Schweizer Pilot auf dem Schiessplatz Axalp den Auslöser der Bordkanone. Über Testpiloten, orange Overalls und teure Schussziele.
Anfang 2014 soll das zweite «Via sicura»-Paket für mehr Verkehrssicherheit in Kraft treten. Darin enthalten sind die Lichtpflicht am Tag sowie neue Alkoholgrenzwerte für Fahrschüler.
Die St. Galler SVP will den Kantonsrat entmachten: Eine lancierte Initiative soll ermöglichen, dass die Bevölkerung künftig aktiv bei Steuererhöhungen mitentscheiden kann.
Seit dem Steuerstreit hat der Bargeldschmuggel von der Schweiz nach Deutschland massiv zugenommen. Wer erwischt wird, muss mit happigen Bussen rechnen – und wird oft wegen Steuerhinterziehung belangt.
Der Nationalrat hat sich gegen die Familieninitiative der SVP ausgesprochen. Und er will dem Volksbegehren auch keinen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Letztes Jahr wurden fast 1000 junge Männer vor Beginn der Rekrutenschule für untauglich erklärt, weil ihnen keine Waffe anvertraut werden konnte.
Zur Familieninitiative der SVP fielen im Nationalrat viele Schlagwörter. Die hitzige Debatte konnte angesichts der vielen Redner nicht abgeschlossen werden – obwohl der Entscheid schon klar scheint.