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Samstag, 13. April 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Während vier Tagen weilte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Aserbeidschan und Kasachstan. Er informierte sich dort auch über das Vorankommen des Trans-Adriatic-Pipeline-Projektes.

Die Steuerzahler subventionierten SBB und Privatbahnen 2011 mit 10,2 Milliarden Franken – Tendenz steigend: Die Kantone wollen nicht auf Projekte verzichten, und höhere Billettpreise will auch niemand.

Der Dalai Lama begrüsst ein Freihandelsabkommen zwischen Bern und Peking – trotz der Selbstverbrennungen in Tibet.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft kontrollierte die Abrechnungen für den Armee-Einsatz am WEF 2011 ungenügend. Das Verhalten des Seco hat auch staatspolitische Gründe.

Rückschlag für die Schweiz im Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch: Deutschland will laut einem Bericht von bilateralen Verhandlungen und der Abgeltungssteuer nichts mehr wissen.

Peer Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten, um den Druck auf Steueroasen zu erhöhen. Steueranwalt Daniel Fischer erklärt, warum ein solches Verbot nichts nützen würde und Briefkastenfirmen sinnvoll sind.

Ab 2016 fehlen für die Nationalstrassen jährlich mindestens 1,3 Milliarden Franken. Schuld ist der stetig sinkende Bezinverbrauch. Doris Leuthard kommt wohl nicht um eine Preiserhöhung herum.

Zwei schwedische Jets sind seit Montag für Waffentests in Emmen. Zum ersten Mal drückt ein Schweizer Pilot den Auslöser der Bordkanone. Über Testpiloten, orange Overalls und teure Schussziele.

700 Millionen Franken will der Bundesrat ab 2014 jährlich einsparen. Das dazu geschnürte Sparpaket muss er aber vielleicht noch mal überarbeiten: Die Finanzkommission des Nationalrats will es zurückweisen lassen.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reicht Beschwerde gegen die Sendung «Rundschau» ein. Beweise, dass sie sich auf den «falschen Doktor» gestützt hat, lieferte er aber an seiner Präsentation von heute nicht.

Michael Lauber sieht erste Früchte seiner Strategie. Wenig erfreut ist er über die Fälle von Internet-Kreditkartenbetrügern, die ihm das Bundesstrafgericht aufgehalst hat.

Reorganisationen in der Bundesverwaltung führten zu zusätzlichen Kaderstellen, stellt die Finanzdelegation fest. Laut ihrem Bericht hat ihr der Bundesrat seinen geheimen Notfallplan für die Eurokrise vorgelegt.

Der Dalai Lama besucht die Schweiz. Migmar Raith, Präsident der Tibeterorganisation GSTF, über die neue tibetische Flüchtlingswelle und die vorbildliche Integration der Tibeter in der Schweiz.

Konfliktscheue Politiker hätten es bei einer Volkswahl des Bundesrates schwer. Provokateure ebenfalls.

Ausgerechnet für die SVP wäre ein Ja zur Volkswahl des Bundesrats ein schlechtes Geschäft. Profitieren würden wohl die Grünen und eventuell auch die CVP.

Während die Schweiz immer noch versucht, zu retten, was noch zu retten ist, verabschiedet sich Luxemburg vom Bankgeheimnis. Damit hat es die bessere Strategie gewählt als die Schweiz.

Während vier Tagen weilte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Aserbeidschan und Kasachstan. Er informierte sich dort auch über das Vorankommen des Trans-Adriatic-Pipeline-Projektes.

Anforderung und Belastung an Lokomotivführer nehmen stetig zu. Ein dichterer Fahrplan erfordert mehr Signale und damit eine höhere Konzentration. Gleichzeitig verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen. Die Unzufriedenheit unter Lokführern ist gross.

Der Dalai Lama begrüsst ein Freihandelsabkommen zwischen Bern und Peking – trotz der Selbstverbrennungen in Tibet.

Die Steuerzahler subventionierten SBB und Privatbahnen 2011 mit 10,2 Milliarden Franken – Tendenz steigend: Die Kantone wollen nicht auf Projekte verzichten, und höhere Billettpreise will auch niemand.

Rückschlag für die Schweiz im Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch: Deutschland will laut einem Bericht von bilateralen Verhandlungen und der Abgeltungssteuer nichts mehr wissen.

Zwei schwedische Jets sind für Waffentests in Emmen. Zum ersten Mal drückt ein Schweizer Pilot auf dem Schiessplatz Axalp den Auslöser der Bordkanone. Über Testpiloten, orange Overalls und teure Schussziele.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft kontrollierte die Abrechnungen für den Armee-Einsatz am WEF 2011 ungenügend. Das Verhalten des Seco hat auch staatspolitische Gründe.

Peer Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten, um den Druck auf Steueroasen zu erhöhen. Steueranwalt Daniel Fischer erklärt, warum ein solches Verbot nichts nützen würde und Briefkastenfirmen sinnvoll sind.

Ab 2016 fehlen für die Nationalstrassen jährlich mindestens 1,3 Milliarden Franken. Schuld ist der stetig sinkende Bezinverbrauch. Doris Leuthard kommt wohl nicht um eine Preiserhöhung herum.

Obwohl seit 1981 verboten ist, Menschen ohne Gerichtsurteil wegzusperren, wurde Graziella Salvi 1983 unschuldig in der Strafanstalt Hindelbank interniert. Selbst heute legen ihr die Behörden noch Steine in den Weg.

700 Millionen Franken will der Bundesrat ab 2014 jährlich einsparen. Das dazu geschnürte Sparpaket muss er aber vielleicht noch mal überarbeiten: Die Finanzkommission des Nationalrats will es zurückweisen lassen.

Michael Lauber sieht erste Früchte seiner Strategie. Wenig erfreut ist er über die Fälle von Internet-Kreditkartenbetrügern, die ihm das Bundesstrafgericht aufgehalst hat.

Reorganisationen in der Bundesverwaltung führten zu zusätzlichen Kaderstellen, stellt die Finanzdelegation fest. Laut ihrem Bericht hat ihr der Bundesrat seinen geheimen Notfallplan für die Eurokrise vorgelegt.

Der Dalai Lama besucht die Schweiz. Migmar Raith, Präsident der Tibeterorganisation GSTF, über die neue tibetische Flüchtlingswelle und die vorbildliche Integration der Tibeter in der Schweiz.

Konfliktscheue Politiker hätten es bei einer Volkswahl des Bundesrates schwer. Provokateure ebenfalls.

Ausgerechnet für die SVP wäre ein Ja zur Volkswahl des Bundesrats ein schlechtes Geschäft. Profitieren würden wohl die Grünen und eventuell auch die CVP.