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Montag, 25. März 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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In der Sendung «Reporter» über SVP-Nationalrat Oskar Freysinger sah man eine Reichskriegsflagge in seinem Büro hängen. Rechtsextremismus-Experten und Oskar Freysinger klären auf.

Der Vizepräsident der Polizeidirektorenkonferenz Beat Villiger erklärt, warum es im Jahr 2012 mehr Gewaltstraftaten und Diebstähle gab und welches die künftigen Herausforderungen für die Polizei sein werden.

Die Abstimmungskampagne zur Asylreform ist eröffnet. Für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist die Reform notwendig - es handle sich keineswegs um eine Verschärfung.

Am Samstagabend verschwand ein 17-Jähriger bei einer Party am See in Thalwil ZH. Nachdem seine Freunde auf Facebook um Mithilfe bei der Suche baten, herrscht nun traurige Gewissheit: Luca ist ertrunken.

Für eine Thurgauer Berufsmatur-Klasse endete die Studienreise mit einer Evakuation aus dem Zug - wegen Magendarm-Beschwerden. Mittlerweile sind die jungen Erwachsenen wieder wohlauf, wie der Rektor der Schule sagte.

Das Wetter an Ostern wird wechselhaft. Selbst südlich der Alpen ist in diesen vier Tagen alles zu erwarten: von regnerisch bis heiter. Sonne pur findet nur, wer eine weite Reise auf sich nimmt.

Immer mehr Menschen in der Schweiz pflegen Brieffreundschaften mit Todeskandidaten. Eine von ihnen ist Viviane Zogg. Seit sieben Jahren schreibt sie einem Verurteilten nach Texas.

Langfinger haben Hochkonjunktur, der Bund verzeichnet ganze 11 Prozent mehr Diebstähle. Auch mehr Gewalttaten wurden registriert. Vor allem schwere Körperverletzungen kommen immer häufiger vor.

Ein 27-Jähriger wurde bei einer Fahrzeugkontrolle in Boswil AG von einem Polizisten angeschossen. Die Staatsanwaltschaft geht von einer unbeabsichtigten Schussabgabe aus.

Die Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik wollen nach eigenen Angaben die Vereinbarungen des im Januar in Libreville in Gabun geschlossenen Friedensabkommens respektieren.

FDP-Parteichef Philipp Müller ist sauer auf seinen CVP-Amtskollegen Christophe Darbellay. Grund ist ein Satz, mit dem Darbellay sich im Zusammenhang mit der 1:12-Initiative zitieren liess.

Am Sonntagmorgen ist ein 29-jähriger Autofahrer in Biberist SO frontal in eine Hausmauer geprallt. Ein Atemalkoholtest ergab einen Promille-Wert von 1.0. Zudem besass der Serbe keinen Führerausweis.

Die GSoA-Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht bereitet hohen Offizieren Bauchschmerzen. Sie nutzen alle Plattformen, um gegen die Vorlage Stimmung zu machen. Jetzt wollen auch die Initianten in die Kasernen.

Eine Umfrage lässt Verfechter der reinen Marktlehre erschaudern: Drei von vier Schweizern sind derzeit für 4000 Fr. Mindestlohn. Aber da gibts noch den Fluch, der auf linken Wirtschafts-Initiativen lastet.

Die Sozialwerke AHV, IV und EO haben sich im vergangenen Jahr finanziell erfreulich geschlagen. Sie fuhren hohe Anlagegewinne ein und nahmen zudem deutlich mehr ein, als sie ausgaben. Die IV reduzierte ihre Schuld beim AHV-Ausgleichsfonds um 592 Millionen Franken.

Der Bundesrat muss nach Ostern entscheiden, ob er die Ventilklausel für EU-Staaten erneut aktiviert. Ausser St. Gallen sprechen sich alle Ostschweizer Kantone dafür aus - sogar der Agrarkanton Thurgau. Der Bauernpräsident übt Kritik.

Das Bundesamt für Migration (BFM) eröffnet in Alpnach im Kanton Obwalden eine neue temporäre Bundesasylunterkunft. Ab Sommer 2013 werden in der Truppenunterkunft Kleine Schliere während sechs Monaten bis zu 100 Asylbewerber aufgenommen.

Als eine wichtige Etappe in der umfassenden Asylreform, aber nicht als Verschärfung wertet der Bundesrat die dringlichen Änderungen im Asylgesetz, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Justizministerin Simonetta Sommaruga eröffnete am Montag die Abstimmungskampagne.

Rund 200 Personen haben am Sonntagnachmittag auf dem Bundesplatz in Bern gegen die ungleichen Löhne bei den Postautofahrern demonstriert. Sie kritisierten, dass Chauffeure, die nicht direkt bei der PostAuto AG angestellt sind, weniger verdienen.

Zwischen den Präsidenten von FDP und CVP herrscht dicke Luft. FDP-Chef Philipp Müller ist sauer auf seinen CVP-Amtskollegen Christophe Darbellay. Grund ist ein Satz, mit dem Darbellay sich in der "Schweiz am Sonntag" im Zusammenhang mit der 1:12-Initiative zitieren liess.

Der Verein Alpen-Initiative gibt seinen Widerstand gegen das geplante Schwerverkehrszentrum auf dem ehemaligen Farbrikgelände Monteforno im Tessin auf. Statt weiter zu kämpfen, schlägt der Verein vor, auf dem Gelände auch eine Bahnverladestation für Lastwagen einzurichten.

Die Bankiervereinigung bekundet Mühe mit der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie. Sauer stösst dem Dachverband die angedachte Pflicht zur Wegweisung von unversteuerten Altgeldern auf.

Würde heute abgestimmt, wären 76 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten für die Mindestlohn-Initiative. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Link Instituts, die von der "Schweiz am Sonntag" veröffentlicht wurde.

Der CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ruft die Mitte zu einer festen Zusammenarbeit auf. Gemeinsam könnten sich FDP und CVP profilieren und wichtige Abstimmungen gewinnen.

Die CVP-Frauen sind gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Freitagabend in Luzern, wie die Partei am Samstag mitteilte. Bei den Beratungen im Parlament hatte die Mutterpartei die Asylgesetzrevision grossmehrheitlich unterstützt.

Bei einer Zugfahrt ist dem Genfer Grünen-Nationalrat Ueli Leuenberger ein Rucksack gestohlen worden. Darin befanden sich auch Akten, die er als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) mit sich führte.

Bundesrat Didier Burkhalter hat am internationalen Treffen in Den Haag zur Zusammenarbeit im Wasserbereich dazu aufgerufen, dem Thema Wasser mehr Priorität einzuräumen. Nur so liessen sich bei der weltweiten Wasserversorgung Fortschritte erzielen.

In den beiden Basel wird das Volk voraussichtlich erneut über eine Vereinigung der beiden Halbkantone entscheiden: Die in Basel-Stadt und Baselland im letzten August lancierten Fusionsinitiativen "ein Basel" sind zustandegekommen und werden am Freitagnachmittag eingereicht.

Schweizer Pharmafirmen sollen für Hinrichtungen einsetzbare Mittel nur noch unter strengen Auflagen exportieren dürfen. Der Nationalrat hat den Bundesrat am Freitag mit 105 zu 70 Stimmen mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt.

Der Bund soll keinen voll ausgebauten Vergleichsdienst für Krankenkassenprämien betreiben. Der Nationalrat lehnte am Freitag eine entsprechende Motion mit 118 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Parlamentsmitglieder müssen Beteiligungen an Medienunternehmen weiterhin nicht offenlegen. Der Nationalrat lehnte am Freitag mit 88 zu 79 Stimmen eine Motion ab, welche auf Christoph Blochers Engagement bei der "Basler Zeitung" abzielte.

Im neuen Kartellgesetz setzt der Ständerat zum Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf die Wettbewerbskommission (WEKO). Diese soll gegen ausländische Konzerne vorgehen, die Schweizer Kunden diskriminieren. Der Bundesrat warnt vor einer schwierigen Umsetzung.

Der Nationalrat möchte eine Session in einem Bergkanton durchführen. Er hat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative des Walliser CVP-Nationalrats Yannick Buttet gutgeheissen.

Anlässlich eines offiziellen Besuchs in Bern hat sich am Donnerstag EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen die von der Schweiz verhängte Ventilklausel zur Begrenzung der Einwanderung ausgesprochen. Es gebe keine guten Gründe für diese.