FDP-Parteichef Philipp Müller ist sauer auf seinen CVP-Amtskollegen Christophe Darbellay. Grund ist ein Satz, mit dem Darbellay sich im Zusammenhang mit der 1:12-Initiative zitieren liess.
Am Sonntagmorgen ist ein 29-jähriger Autofahrer in Biberist SO frontal in eine Hausmauer geprallt. Ein Atemalkoholtest ergab einen Promille-Wert von 1.0. Zudem besass der Serbe keinen Führerausweis.
Die GSoA-Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht bereitet hohen Offizieren Bauchschmerzen. Sie nutzen alle Plattformen, um gegen die Vorlage Stimmung zu machen. Jetzt wollen auch die Initianten in die Kasernen.
Eine Umfrage lässt Verfechter der reinen Marktlehre erschaudern: Drei von vier Schweizern sind derzeit für 4000 Fr. Mindestlohn. Aber da gibts noch den Fluch, der auf linken Wirtschafts-Initiativen lastet.
Die Statistiken sprechen eine klare Sprache: Auf den Schweizer Strassen sterben immer weniger Menschen. Jedoch gibt es in den neusten Zahlen einen Wermutstropfen.
Weil sie sich nicht an Abmachungen mit den Behörden hielten, wurden in verschiedenen Kantonen Ausländer ausgewiesen, über 200 wurden verwarnt. Das System scheint Schule zu machen.
Mit ihrem Film «L'enfant d'en haut» hat Ursula Meier den Schweizer Filmpreis 2013 gewonnen. An der Gala in Genf überreichte ihr «James-Bond«-Bösewicht Anatole Taubmann den Preis.
In Australien und Asien war es schon vorher - um 20.30 schlug auch hier die Earth Hour. Um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen, drehten Schweizer Städte ihren Wahrzeichen das Licht ab.
Die Arbeitsbelastung im Parlament ist spätestens seit dem Burnout von Natalie Rickli ein Thema. Nun fordert SP-Nationalrätin Yvonne Feri kürzere Sessionen.
Der Bund will bei der Strommarktöffnung nun doch langsamer vorgehen. Diese soll schrittweise erfolgen. Die EU pocht auf eine Öffnung.
Dem Grünen-Nationalrat Ueli Leuenberger wurde im Zug ein Rucksack mit Akten der Geschäftsprüfungsdelegation entwendet. Vier Tage später sind die Papiere wieder aufgetaucht.
Ein besonderes Gebäude haben Sprayer in Köniz BE ins Visier genommen. Sie besprayten einen Polizeiposten komplett. Die Polizei sucht Zeugen.
Der Bundesrat soll den Export von Todesspritzen-Mitteln aus der Schweiz strenger regeln. Dies dürfte schwierig werden: Zwischenhändler in Drittländern sind kaum zu kontrollieren.
Ein Hunderter für eine einzige Autobahnvignette? Pure Abzocke, finden die beiden SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Nadja Pieren. Deshalb wollen sie das Referendum gegen die Erhöhung ergreifen.
Rund 200 Personen haben am Sonntagnachmittag auf dem Bundesplatz in Bern gegen die ungleichen Löhne bei den Postautofahrern demonstriert. Sie kritisierten, dass Chauffeure, die nicht direkt bei der PostAuto AG angestellt sind, weniger verdienen.
Zwischen den Präsidenten von FDP und CVP herrscht dicke Luft. FDP-Chef Philipp Müller ist sauer auf seinen CVP-Amtskollegen Christophe Darbellay. Grund ist ein Satz, mit dem Darbellay sich in der "Schweiz am Sonntag" im Zusammenhang mit der 1:12-Initiative zitieren liess.
Der Verein Alpen-Initiative gibt seinen Widerstand gegen das geplante Schwerverkehrszentrum auf dem ehemaligen Farbrikgelände Monteforno im Tessin auf. Statt weiter zu kämpfen, schlägt der Verein vor, auf dem Gelände auch eine Bahnverladestation für Lastwagen einzurichten.
Die Bankiervereinigung bekundet Mühe mit der bundesrätlichen Finanzplatzstrategie. Sauer stösst dem Dachverband die angedachte Pflicht zur Wegweisung von unversteuerten Altgeldern auf.
Würde heute abgestimmt, wären 76 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten für die Mindestlohn-Initiative. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Link Instituts, die von der "Schweiz am Sonntag" veröffentlicht wurde.
Der CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ruft die Mitte zu einer festen Zusammenarbeit auf. Gemeinsam könnten sich FDP und CVP profilieren und wichtige Abstimmungen gewinnen.
Die CVP-Frauen sind gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Freitagabend in Luzern, wie die Partei am Samstag mitteilte. Bei den Beratungen im Parlament hatte die Mutterpartei die Asylgesetzrevision grossmehrheitlich unterstützt.
Das Parlament in Bern versinkt in einer Vorstösse-Flut. Dennoch produzieren Politiker laufend neue. Auch der St.
Bei einer Zugfahrt ist dem Genfer Grünen-Nationalrat Ueli Leuenberger ein Rucksack gestohlen worden. Darin befanden sich auch Akten, die er als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) mit sich führte.
Bundesrat Didier Burkhalter hat am internationalen Treffen in Den Haag zur Zusammenarbeit im Wasserbereich dazu aufgerufen, dem Thema Wasser mehr Priorität einzuräumen. Nur so liessen sich bei der weltweiten Wasserversorgung Fortschritte erzielen.
In den beiden Basel wird das Volk voraussichtlich erneut über eine Vereinigung der beiden Halbkantone entscheiden: Die in Basel-Stadt und Baselland im letzten August lancierten Fusionsinitiativen "ein Basel" sind zustandegekommen und werden am Freitagnachmittag eingereicht.
Schweizer Pharmafirmen sollen für Hinrichtungen einsetzbare Mittel nur noch unter strengen Auflagen exportieren dürfen. Der Nationalrat hat den Bundesrat am Freitag mit 105 zu 70 Stimmen mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt.
Der Bund soll keinen voll ausgebauten Vergleichsdienst für Krankenkassenprämien betreiben. Der Nationalrat lehnte am Freitag eine entsprechende Motion mit 118 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Parlamentsmitglieder müssen Beteiligungen an Medienunternehmen weiterhin nicht offenlegen. Der Nationalrat lehnte am Freitag mit 88 zu 79 Stimmen eine Motion ab, welche auf Christoph Blochers Engagement bei der "Basler Zeitung" abzielte.
BERN. Die Erhöhung der Vignette auf 100 Franken könnte heute doch noch scheitern. Bundesrätin Leuthard warnt, dass damit auch der Ausbau kantonaler Strassen durch den Bund hinfällig würde.
Im neuen Kartellgesetz setzt der Ständerat zum Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf die Wettbewerbskommission (WEKO). Diese soll gegen ausländische Konzerne vorgehen, die Schweizer Kunden diskriminieren. Der Bundesrat warnt vor einer schwierigen Umsetzung.
Der Nationalrat möchte eine Session in einem Bergkanton durchführen. Er hat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative des Walliser CVP-Nationalrats Yannick Buttet gutgeheissen.
Anlässlich eines offiziellen Besuchs in Bern hat sich am Donnerstag EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen die von der Schweiz verhängte Ventilklausel zur Begrenzung der Einwanderung ausgesprochen. Es gebe keine guten Gründe für diese.
Zwar hat die Schweizerische Post 2012 einen kleineren Gewinn als im Jahr davor erzielt, dennoch spricht ihre Führung von einem "soliden Ergebnis". Gleichzeitig warnt sie, dass schon ab nächstem Jahr die Gewinne nicht mehr so üppig ausfallen könnten.
Der Nationalrat unterstützt die Pädophilen-Initiative, obwohl diese in Konflikt steht mit Verfassung und Völkerrecht. Der überraschende Entscheid vom Donnerstag kam zu Stande, weil sich der Rat nicht auf einen direkten Gegenvorschlag einigen konnte.