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Mittwoch, 20. März 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot sorgt für Unmut. Jugendverbände kritisieren die Massnahme als reine Symptombekämpfung. Die Jungfreisinnigen drohen gar mit dem Referendum.

Nach der Geburt direkt zum Gen-Test? Davon wollte der Nationalrat nichts wissen. Auch die Idee einer Datenbank für die Baby-DNA schmetterte er ab.

Seit 22 Jahren sitzt Debbie Milke in Arizona in der Todeszelle - sie soll ihren Sohn getötet haben. Nun ist das Todesurteil ausser Kraft gesetzt worden. Ihre Schweizer Mutter macht sich Hoffnungen.

Geht es nach der kleinen Kammer, soll man von 22 bis 6 Uhr im Detailhandel keinen Alkohol mehr kaufen können. Auch Restaurants dürfen nichts mehr «über die Gasse» verkaufen.

Der Kanton Solothurn wehrt sich gegen die Einbürgerung zweier in der Türkei lebender Mädchen. Vor Bundesgericht will man den Entscheid des Migrationsamtes anfechten.

Der Ständerat ergreift Massnahmen gegen den exzessiven Alkoholkonsum von Jungen. In einem äusserst knappen Entscheid sprach er sich für einen Mindestpreis für Alkohol aus.

Die Nationalbank soll kein Gold mehr verkaufen dürfen. 105'277 Menschen haben nach Angaben des Komitees das Anliegen der Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» unterschrieben.

Nach dem Pferdefleisch-Skandal will der Nationalrat verschärfte Lebensmitteldeklarationen: Neu soll auch das Herkunftsland der Rohstoffe aufgeführt werden.

Der Ständerat behandelt heute das totalrevidierte Alkoholgesetz. Nicht wenige Vertreter nahmen dies zum Anlass, gleich mit der Schnapsflasche aufzutauchen, um ihre Haltung zu unterstreichen.

Am Grenzübergang La Drossa GR hat die Grenzwache einen Mann verhaftet, der zwischen 2010 und 2012 das Tessin mit illegalen Zigaretten belieferte. Das Ausmass des Schmuggels ist enorm.

Hohe Roaminggebühren sind seit Jahren ein Ärgernis. Trotzdem verzichtet der Ständerat darauf, etwas dagegen zu unternehmen. Während sich Telekomfirmen freuen, übt der Konsumentenschutz harsche Kritik.

Ein Komitee sagt dem automatischen Informationsaustausch den Kampf an: Mit einer Initiative wollen sie erreichen, dass Banken den Steuerbehörden keine Kundendaten geben dürfen.

Christian Varone ist kein Einzelfall. Alkohol am Steuer, üble Nachrede, mehrfache Veruntreuung - das Sündenregister von Schweizer Politikern und Chefbeamten ist umfangreich.

Der Winter weigert sich hartnäckig, dem Frühling Platz zu machen. Das schlägt aufs Gemüt. Games, Städtereisen, Shopping und eine romantische Zugfahrt helfen, die Wartezeit zu verkürzen.

Die Diplomaten der Schweiz und der EU werden gemeinsam einen Bericht zu einem möglichen institutionellen Rahmenabkommen verfassen. Er soll als Entscheidungsgrundlage für die politischen Gremien dienen.

Der Nationalrat verlangt, dass bei Lebensmitteln künftig auch die Herkunft der Rohstoffe deklariert wird. Zudem sollen Restaurantgäste auf Anfrage erfahren, ob ein Lokal die Lebensmittelkontrolle bestanden hat.

SVP-Ständerat Peter Föhn hat sich in der Debatte über das Alkoholgesetz überraschend für staatliche Mindestpreise ausgesprochen. Mit einem knappen Resultat von 18 zu 19 Stimmen konnte sich somit das Anliegen der Linken durchsetzen. Peter Föhn erklärt im Interview, weshalb er plötzlich seine Meinung geändert hat.

Prisca Birrer-Heimo, die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, konnte den Nationalrat überzeugen, für die Herkunft der Rohstoffe eine gesetzliche Deklarationspflicht einzuführen. Die SP-Politikerin ist überzeugt, dass sich diese Verschärfung wirtschaftsfreundlich umsetzen lässt.

Das Bundesamt für Migration muss noch genauer prüfen, ob es dem in Kenya inhaftierten Bieler Gymnasiasten wegen Kontakten zu Jihadisten das Asyl entziehen soll. Ein Rekurs hatte Erfolg.