EBNAT-KAPPEL. Die SVP hat keine Freude daran, dass der Bundesrat über eine Ausdehnung des freien Personenverkehrs in den Balkan verhandelt. Schliesst die Regierung ein Abkommen, würde Präsident Toni Brunner für ein Referendum kämpfen.
Schätzungsweise 300 Atomkraftgegner haben am Samstagnachmittag auf dem Berner Münsterplatz an einer Aktion zum Gedenken an die Katastrophe von Fukushima teilgenommen. An einem fünf Meter hohen "Anti-AKW-Turm" aus Holz konnten sie Schilder mit Wünschen anbringen.
Medizinisch wäre es die gerechteste und beste Lösung, nur noch in einem Schweizer Universitätsspital Herztransplantationen durchzuführen. Diese Meinung vertritt der Berner Herzchirurg Thierry Carrel. Politisch sei dies aber eine andere Angelegenheit.
Für IOK-Exekutivmitglied René Fasel sind Olympische Winterspiele in der Schweiz trotz dem Nein in Graubünden nicht generell vom Tisch. Ginge es nach ihm, sollte schon morgen wieder eine Kandidatur starten.
Patientenschützerin Margrit Kessler unterstützt den Aktionsplan des Bundesrates für mehr Organspenden. Inakzeptabel seien aber operative Massnahmen noch vor dem Eintreten des Hirntods eines möglichen Spenders.
Gemeinden sollen garantieren müssen, dass sie Referendumsunterschriften, die bis zum 80. Tag der Sammelfrist eingereicht werden, rechtzeitig beglaubigen. Damit reagiert der Bundesrat auf die Kontroverse um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen.
Sieben Flüchtlingsfamilien aus Syrien wird in der Schweiz Asyl gewährt. Unter den 37 Personen sind 10 Frauen und 14 Kinder, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag in Bern sagte. Es handelt sich aber nicht um Syrer, sondern um Iraker und Palästinenser.
Ausländerinnen und Ausländer sollen eine Aufenthaltsbewilligung nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Dazu hat der Bundesrat die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integration im Ausländergesetz klarer definiert.
Aus Sicht von Bundespräsident Ueli Maurer respektiert das neue Nachrichtendienstgesetz die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die präventive Überwachung komme nur dort zum Einsatz, wo es nicht anders gehe, sagte Maurer am Freitag vor den Medien in Bern.
BRÜSSEL. Obwohl sie die von der Schweiz geplante Gebührenerhöhung für die Autobahn- Vignette grundsätzlich akzeptiert, möchte die EU-Kommission, dass zusätzlich eine Vignette mit kurzer Laufdauer eingeführt wird.
Der Bundesrat ist ab Juni mit einem neuen Jet unterwegs. Die Rüstungsbeschafferin Armasuisse ist auf der Suche nach einem Ersatz für die 32-jährige Falcon 50 bei der monegassischen Regierung fündig geworden und hat eine Falcon 900EX Baujahr 2008 erstanden.
Der Bundesrat spricht sich gegen die automatische Organspende aus. Weil aber jährlich Hunderte von Organen fehlen, lanciert er einen Aktionsplan. Ziel: 160 statt wie heute 100 Spender pro Jahr.
Angestellte von Bergbahnen können ab Mai in der Hochsaison bis zu 15 Stunden pro Schicht arbeiten. Ohne Pause sind neu fünfeinhalb statt fünf Stunden am Stück zulässig, wenn das Personal einverstanden ist. Beides zusammen geht aber nicht.
Der Bundesrat will die Pauschalbesteuerung nicht abschaffen. Er lehnt die Volksinitiative "Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre" ab. Das Finanzdepartement (EFD) wird nun eine entsprechende Botschaft ausarbeiten.
Wer Schwangerschafts-Komplikationen hat, soll von der Kostenbeteiligung in der Grundversicherung der Krankenkasse befreit sein. Der Bundesrat unterstützt eine entsprechende parlamentarische Initiative, wie er am Freitag mitteilte.
Lohngleichheit, Mindestlöhne, verbesserte Kita-Bedingungen und Steuergerechtigkeit: Diese zentralen Forderungen haben die Gewerkschaften Unia und VPOD sowie die SP Frauen am Freitag, 8. März, anlässlich des internationalen Frauentags geäussert.
Die Rechnung 2012 des Kantons Zürich schliesst mit schwarzen statt wie vorhergesagt mit roten Zahlen ab. Anstelle eines budgetierten Defizites von 82 Millionen gab es einen Überschuss von 106 Millionen Franken, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte.
Der Kanton Zürich will das verschärfte Hooligan-Konkordat massvoll, aber konsequent durchsetzen. "Ich will kein Mekka von gewalttätigen Hooligans", sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) am Donnerstag vor den Medien. Das letzte Wort hat allerdings das Volk am 9. Juni.
Der Tessiner Präsident der Lega dei Ticinesi, Giuliano Bignasca, ist gestorben. Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi bestätigte am Donnerstag eine Meldung über den plötzlichen Tod des prominenten Politikers.
Der Ständerat stimmt künftig elektronisch ab. Am Donnerstag änderte er mit 27 zu 17 Stimmen sein Geschäftsreglement. Heute beschliesst der Ständerat per Handerheben und zählt die Stimmen von Hand aus. Wann die Neuerung eingeführt wird, entscheidet das Ständeratsbüro.
Das Tessin hat am Samstag vom verstorbenen Lega-Präsidenten Giuliano Bignasca Abschied genommen. Mehrere tausend Menschen erwiesen ihm die letzte Ehre.
Am Samstag fanden die Opfer der Amoktat von Menznau LU ihre letzte Ruhe. Am Nachmittag fand in Schüpfheim die Beerdigung von Benno Studer statt. Zahlreiche Schwingerkollegen erwiesen ihm die letzte Ehre.
Schätzungsweise 300 Atomkraftgegner haben am Samstagnachmittag auf dem Berner Münsterplatz an einer Aktion zum Gedenken an die Katastrophe von Fukushima teilgenommen. An einem fünf Meter hohen "Anti-AKW-Turm" aus Holz konnten sie Schilder mit Wünschen anbringen.
Medizinisch wäre es die gerechteste und beste Lösung, nur noch in einem Schweizer Universitätsspital Herztransplantationen durchzuführen. Diese Meinung vertritt der Berner Herzchirurg Thierry Carrel - ganz im Gegensatz zur politischen Meinung.
Für IOK-Exekutivmitglied René Fasel sind Olympische Winterspiele in der Schweiz trotz dem Nein in Graubünden nicht generell vom Tisch. Ginge es nach ihm, sollte schon morgen wieder eine Kandidatur starten.
Die geplante Revision des Tranplantationsgsetzes gibt zu reden. Patientenschützerin Margrit Kessler unterstützt den Aktionsplan des Bundesrates für mehr Organspenden. Sie plädiert auch für ein würdevolles Sterben.
«Der Spiegel», das «Wall Street Journal» und andere internationale Medien: Erstaunlich, wie das Ausland die Schweiz plötzlich lobt. Erstaunlich auch, wie wenig souverän die Abstimmungsverlierer auf das Ja reagieren.
Gemeinden sollen garantieren müssen, dass sie Referendumsunterschriften, die bis zum 80. Tag der Sammelfrist eingereicht werden, rechtzeitig beglaubigen. Damit reagiert der Bundesrat auf die Kontroverse um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen.
Ausländerinnen und Ausländer sollen eine Aufenthaltsbewilligung nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Dazu hat der Bundesrat die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integration im Ausländergesetz klarer definiert.
Sieben Flüchtlingsfamilien aus Syrien wird in der Schweiz Asyl gewährt. Unter den 37 Personen sind 10 Frauen und 14 Kinder. Es handelt sich aber nicht um Syrer, sondern um Iraker und Palästinenser.
Der Glarner FDP-Ständerat und Stimmenzähler Pankraz Freitag geht davon aus, dass die kleine Kammer schon im Herbst elektronisch abstimmen könnte. Die Diskussion über die Zählpannen ist nicht spurlos an ihm vorbeigegangen.
Bei einem Manöver im Bahnhof Cossonay VD ist am Freitag eine Rangierlokomotive in einen Bach gestürzt. Zwei SBB-Mitarbeiter wurden in der Folge zu Abklärungen ins Spital gebracht. Der Eisenbahnverkehr wurde nur leicht beeinträchtigt.
Der Föhn hat auch am Freitag die Temperaturen gebietsweise in frühlingshafte Höhen getrieben. Nach Angaben von MeteoNews wurden zum Beispiel in Berneck und Buchs im St. Galler Rheintal 19,8 und 19,5 Grad gemessen. Über 17 Grad warm war es auch im Urner Reusstal.
Bundesrat Ueli Maurer hat am Freitag sein neues Nachrichtendienst-Gesetz vorgestellt. Es respektiere die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die präventive Überwachung komme nur dort zum Einsatz, wo es nicht anders gehe, erklärte Maurer.
Der Bundesrat ist ab Juni mit einem neuen Jet unterwegs. Rüstungsbeschafferin Armasuisse ist auf der Suche nach einem Ersatz für die 32-jährige Falcon 50 bei der monegassischen Regierung fündig geworden und hat eine Falcon 900EX Baujahr 2008 erstanden.
Der Bundesrat spricht sich gegen die automatische Organspende aus. Weil aber jährlich Hunderte von Organen fehlen, lanciert er einen Aktionsplan. Ziel: 160 statt wie heute 100 Spender pro Jahr.
Der Bundesrat will die Pauschalbesteuerung nicht abschaffen. Er lehnt die Volksinitiative "Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre" ab. Das Finanzdepartement (EFD) wird nun eine entsprechende Botschaft ausarbeiten.
Wer Schwangerschafts-Komplikationen hat, soll von der Kostenbeteiligung in der Grundversicherung der Krankenkasse befreit sein. Der Bundesrat unterstützt eine entsprechende parlamentarische Initiative, wie er am Freitag mitteilte.
Gerade zwei Monate musste gesammelt werden: Das Referendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bei Tankstellenshops steht. Bis am Freitag sind bei den Referendumsorganisationen rund 60'000 Unterschriften eingegangen, wie die Sonntagsallianz mitteilte.
Lohngleichheit, Mindestlöhne, verbesserte Kita-Bedingungen und Steuergerechtigkeit: Diese zentralen Forderungen haben die Gewerkschaften Unia und VPOD sowie die SP Frauen am Freitag, 8. März, anlässlich des internationalen Frauentags geäussert.