Zum Glück für die ganze Schweiz hat sich Graubünden gegen eine Olympia-Kandidatur entschieden.
Das klare Ja zur Abzockerinitiative stärkt die Kreise, die weiter als Thomas Minder gehen wollen. Und die Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes markiert eine Zeitenwende. Eine Abstimmungsanalyse mit Politikexperte Michael Hermann.
Der Familienartikel ging nicht über ein reines Bekenntnis hinaus und hätte alles oder nichts bewirken können. Zudem wird das Betreuungsangebot mit oder ohne Verfassungsgrundlage laufend ausgebaut.
Triumph für Minder: Das Volk sagt mit überwältigender Mehrheit (68%) Ja zur Abzockerinitiative. Alle sind sich einig: Die Initiative muss nun schnell umgesetzt werden. berichtete live.
Die Organisatoren tragen das Nein zur Olympia-Kandidatur mit Fassung. Schwerer als die persönliche Enttäuschung wiegt die Sorge um die Zukunft des Kantons Graubünden.
Die Schweizer haben heute mit ihrem Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes eine neue Ära eingeläutet. Es wäre aber falsch zu glauben, damit käme alles wieder ins Lot.
Über die Umsetzung des Volksbegehrens stritten Gegner und Befürworter bereits vor dem Urnengang. Eine Übersicht über die umstrittensten Punkte.
Bei drei nationalen Vorlagen sind Entscheide gefallen. Die Abzockerinitiative wird mit 68 Prozent, das Raumplanungsgesetz mit 63 Prozent angenommen. Der Familienartikel scheitert am Ständemehr.
Es war sein Sieg für die Oskar Freysinger und die Walliser SVP: In den Staatsratswahlen überraschte der Nationalrat mit einem «überragenden» Resultat. Seine Partei konnte zudem im Grossen Rat punkten.
Das Ja zur Abzockerinitiative ist ein Nein zu einem neuen Geldadel.
Dieser Abstimmungsausgang ist selten: Die dritte nationale Hochrechnung ergibt zwar ein Volksmehr von knapp 55 Prozent für den Familienartikel. Die Vorlage scheiterte jedoch am Ständemehr. Experten stellen dieses Prinzip jetzt infrage.
Als einziger Kanton hat sich das Wallis gegen das Raumplanungsgesetz gestellt. Und das in aller Deutlichkeit. Was tut Bern, wenn sich die Kantonsregierung in der Umsetzung renitent zeigen würde?
In der Schweiz werden in absehbarer Zeit keine Olympischen Winterspiele stattfinden. Das Bündnerland lehnt die Kandidatur für das Jahr 2022 mit 54 Prozent ab. Da hilft auch das Ja in Davos und St. Moritz nichts mehr.
62,9 Prozent der Stimmenden sagen Ja zum Raumplanungsgesetz. Nun muss das Wallis seine Baulandreserven senken. Die Kantonsregierung weist aber bereits auf «grosse Schwierigkeiten» bei der Umsetzung hin.
Polit-Experte Anton Schaller und Reporter Christian Lüscher verfolgen die drei nationalen Abstimmungsvorlagen, die Wahlen in vier Kantonen und die Abstimmung um die Olympischen Spiele 2022 vor Ort, im Fernsehen und auf Social Media.
Bei den Wahlen im Kanton Wallis ist SVP-Nationalrat Oskar Freysinger an allen bisherigen vorbeigezogen. Es kommt aber zu einem zweiten Wahlgang – wie auch in Baselland, Solothurn und Ausserrhoden.
Der neue Stadtammann von Baden heisst Geri Müller. Der grüne Nationalrat gewann mit einem hauchdünnen Vorsprung.
In 15 Kantonen entschieden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über Sachvorlagen. berichtet laufend über die Resultate.
«Cargo sous terrain»: Unter diesem Namen planen Bund und Wirtschaft ein unterirdisches Verkehrsnetz. Damit soll etwa 70 Prozent des Schwerverkehrs zwischen Zürich und Bern absorbiert werden können.
Delegierten der SP Schweiz empfehlen bei der Asylgesetzrevision die Nein-Parole. Sie stellen sich damit gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Bei den Walliser Staatsratswahlen hat keiner der Kandidierenden auf Anhieb das absolute Mehr erreicht. SVP-Herausforderer Oskar Freysinger machte überraschend das beste Resultat und liess sämtliche bisherigen Regierungsräte sowie Christian Varone hinter sich.
Als Kämpfer gegen die Manager-Gier hat Thomas Minder seinen bisher grössten Triumph erzielt. Fast im Alleingang hat sich der 51-jährige Schaffhauser Ständerat und Kleinunternehmer mit seiner Abzockerinitiative gegen die Wirtschaftselite und das Polit-Establishment durchgesetzt.
Das Verdikt des Volkes ist deutlich ausgefallen, deutlicher noch als erwartet: 67,9 Prozent der Stimmenden haben die Abzocker-Initiative von Thomas Minder am Sonntag angenommen.
Das Solothurner Volk hat am Sonntag die beiden bisherigen Regierungsmitglieder Esther Gassler (FDP) und Peter Gomm (SP) im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Um die drei noch freien Regierungssitze kämpfen vor allem Roland Fürst (CVP), Brigit Wyss (Grüne) und Remo Ankli (FDP).
Der Traum von Olympischen Winterspielen in Graubünden im Jahr 2022 ist ausgeträumt: Die Bündner Stimmberechtigten verwarfen die Olympia-Pläne mit einem Nein-Anteil von fast 53 Prozent.
In der Ausmarchung um einen Regierungssitz in Baselland kommt es zu einem zweiten Wahlgang am 21. April: Im ersten Durchgang lag SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen knapp vor SVP-Landrat Thomas Weber, verfehlte aber das absolute Mehr.
In der Raumplanung kommen strengere Regeln auf die Kantone zu. Das Stimmvolk stellt sich mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen hinter das revidierte Raumplanungsgesetzes, mit dem der Zersiedlung in der Schweiz Einhalt geboten werden soll.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird nicht in der Verfassung festgeschrieben. Der Familienartikel ist in der Abstimmung vom Sonntag am Ständemehr gescheitert. Die Skepsis in den ländlich-konservativen Deutschschweizer Kantonen gab den Ausschlag.
Das Bernervolk hat am Sonntag gleich zwei Energievorlagen abgelehnt, die den Kanton Bern in eine grüne Energiezukunft führen wollten. Die Angst vor teuren Liegenschaftssanierungen und steigenden Mieten liess die Bernerinnen und Berner zurückschrecken.
Schulbehörden im Kanton Zürich können künftig auch Schulleiter ohne Lehrdiplom einstellen. Das Stimmvolk hiess die Anpassung des Lehrpersonalgesetzes an der Volksschule mit 229'361 Ja gegen 108'342 Nein gut. Die Stimmbeteiligung betrug beim kantonalen Urnengang rund 43 Prozent.
In Graubünden wird das Parlament weiterhin nach dem Majorzsystem gewählt. Der Wechsel zum Proporzsystem scheiterte an der Urne bereits zum achten Mal. Die Initiative "Für gerechte Wahlen" wurde klar verworfen.
Grünen-Nationalrat Geri Müller ist neuer Stadtammann von Baden. Im zweiten Wahlgang siegte der auf lokaler Ebene für das Team Baden politisierende Müller knapp mit 34 Stimmen Vorsprung gegen den FDP-Kandidaten Roger Huber.
Im Kanton Tessin wird es keine Steuererleichterungen geben. Die Stimmbürger haben sich am Sonntag mit 54'871 Nein zu 29'386 Ja gegen eine entsprechende Initiative der Lega dei Ticinesi ausgesprochen.
Die breite Zustimmung zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder zeigt eindrücklich: Wer den Nerv des Volks trifft, braucht technisch-rationale Gegenargumente nicht zu fürchten.
Das Neuenburger Kantonsparlament kann effizienter arbeiten. Das Neuenburger Stimmvolk hat am Sonntag zwei Verfassungsänderungen mit 87,96 Prozent angenommen. Die Änderungen waren nicht umstritten und wären auch im Falle einer Ablehnung in Kraft getreten.
Im Kanton Jura sollen künftig in allen Unternehmen und Wirtschaftsbranchen Mindestlöhne gelten: Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative der linken Jeunesse socialiste et progressiste jurassienne (JSPJ) gutgeheissen.
In Basel-Stadt müssen die Läden auch in Zukunft am Samstag um 18 Uhr schliessen. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 20 Uhr lehnte das Stimmvolk mit 59,7 Prozent Nein ab. Damit ist der Basler Detailhandel erneut mit einer Forderung nach längeren Ladenöffnungszeiten unterlegen.
Die öffentlichen Pensionskassen des Kantons Genf werden zusammengelegt und saniert. Das Genfer Stimmvolk hat die milliardenschwere Fusion am Sonntag mit 75,1 Prozent Ja angenommen. Das von der Gewerkschaft vpod ergriffene Referendum wurde abgelehnt.
Der Steuerfuss im Kanton Schaffhausen wird nicht gesenkt. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative "Steuern runter" mit 67,7 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 64,9 Prozent.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats hat im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Direktors des Bundesamts für Statistik (BFS) Strafanzeigen gegen zwei Journalisten sowie gegen Unbekannt eingereicht.