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Samstag, 23. Februar 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die Piratenpartei Schweiz hat am Samstag den bisherigen Vizepräsidenten Alexis Roussel zum neuen Präsidenten ad interim bestimmt. Thomas Bruderer war zuvor zurückgetreten, nachdem die Generalversammlung gegen eine Delegiertenversammlung votiert hatte.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Freitagabend den französischen Agrarminister Stéphane Le Foll getroffen. Vor der Eröffnung der internationalen Landwirtschaftsmesse am Samstag sprachen die beiden Minister über den Pferdefleischskandal und anstehende Reformen.

Der Baselbieter CVP-Regierungsrat Peter Zwick ist tot. Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erlag am Samstag einem Krebsleiden. Der Exekutive des Kantons Baselland gehörte der 62-Jährige nahezu sechs Jahre an.

Der Gitarrenbauer Werner Schär, ein Meister seines Fachs, weiht Interessierte in sein Kunsthandwerk ein. Die Arbeit beginnt mit einer Ansammlung von Holzteilen und endet mit einem hochklassigen Instrument.

Die journalistische Unabhängigkeit sei nicht gefährdet, sagte Swiss Olympic, als der Verband Infront Ringier als Vermarkterin der Bündner Kandidatur wählte. Die Realität ist eine andere.

Überlange, verzettelte Verfahren, Führungsdefizite und ausbleibender Erfolg der Bundesanwaltschaft sollen der Vergangenheit angehören. Mit einem neuen internen Controllingsystem will der Bundesanwalt seine Verantwortung wahrnehmen.

Ohne ergänzende Verhandlungen könne Deutschland dem Fluglärmvertrag nicht zustimmen. Das sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Er warnt die Schweiz davor, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Letztes Jahr haben CVP-Exponenten alle möglichen europapolitischen Positionen vertreten. Damit soll Schluss sein. Die Fraktion hat den Kurs justiert.

Besitzer von GA und Halbtax-Abonnementen erhalten ab Ende 2014 eine ÖV-Karte, auf der persönliche Daten gespeichert sind. Später sollen weitere Angebote wie Automiete oder Ski-Abos integriert werden.

Eigentümer, Gemeinde und Touristiker in Davos haben Grundlagen zu Zweitwohnungen erhoben. Fazit: Diese tragen mehr zur Wertschöpfung bei als erwartet, und das weniger durch Bau und Verkauf als durch Betrieb und Nutzung.

Der Baselbieter Regierungsrat Peter Zwick ist am frühen Samstagmorgen nach einer schweren Krankheit unerwartet rasch in seinem Heim in Münchenstein verstorben. Er wäre im Mai 63 Jahre alt geworden.

Der Neuenburger SVP-Nationalrat Yvan Perrin bleibt einziger Kandidat seiner Partei für die Regierungswahlen am 14. April. An einer ausserordentlichen Sitzung sprach die Parteileitung dem in die Schlagzeilen geratenen Politiker ihr Vertrauen aus.

Die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Felix Müri (LU) sind neue Vizepräsidenten der SVP-Fraktion. Sie wurden an der Sitzung der SVP-Fraktion in Wattwil (SG) gewählt.

Die bürgerlichen Parteien FDP und SVP haben sich an ihren Fraktionssitzungen vom Freitag für die Beschaffung des Gripen ausgesprochen. Dagegen lehnte die SP-Fraktion den Kauf neuer Kampfflugzeuge einstimmig ab.

Die Geschichte ist vertrackt, aber brisant für die Zukunft der direkten Demokratie. Das Bundesamt für Justiz prüft die Gültigkeit der Ausländerinitiative.

Der Bundesrat wird nächste Woche Alain Bersets Gegenvorschlag zur Einheitskrankenkasse verabschieden. Jetzt zünden auch die Bürgerlichen den Turbo.

Beim Brand einer Coop-Filiale in Zürich ist in der Nacht zum Samstag ein Sachschaden in Höhe von mehreren 100'000 Franken entstanden. Die Polizei vermutet, dass das Feuer durch Brandstiftung ausgelöst wurde. Verletzt wurde niemand.

Das Bundesgericht hat den befristeten Ausschluss des Genfer MCG-Grossrats Eric Stauffer aus allen kantonalen Parlamentskommissionen für rechtens erklärt. Dies war am Freitag der Internetseite des Grossen Rats zu entnehmen.

Der Fluglärm-Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland droht ohne Nachverhandlungen zu scheitern. Das sagte der deutsche Bundesratspräsident und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am Freitag bei einem Besuch in der Schweiz.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt nicht, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien vor 2015 in Kraft tritt. Die Finanzministerin gab dies in einem Brief an die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Mara bekannt.

In Davos (GR) stehen Ferienhäuser und Zweitwohnungen durchschnittlich während 270 Tagen im Jahr leer. Um die Auslastung zu verbessern, wird in einer Studie eine Lenkungsabgabe angeregt.

Die SBB muss den Behindertenbereich in ihren neuen Intercity-Zügen nun doch nicht erweitern. Laut Bundesgericht sind die vom Bundesverwaltungsgericht zusätzlich geforderten Plätze neben der Verpflegungszone im Unterdeck nicht erforderlich.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK) will nicht, dass bei der Bildung und Forschung gespart wird. Der Bund sollte auf die im Rahmen des Sparpakets geplanten Kürzungen verzichten, fordert sie.

Man rief nach Arbeitskräften und es kamen Italiener: Als Büezer sind sie gekommen gekommen, als Betrogene ohne Rente sind sie gegangen, von Links allein gelassen.

Hohe Ehre für Yvette Jaggi, ehemalige Westschweizer SP-Politikerin und ehemalige Präsidentin der Stiftung Pro Helvetia. Die französische Botschaft verlieh ihr am Donnerstag in Bern den nationalen Verdienstorden für ihre "internationale Ausstrahlung".

Die ständerätliche Sicherheitskommission (SIK) hat sich am Donnerstag für den Kauf ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen, wie SIK-Präsident Hans Hess (FDP/OW) vor den Medien in Bern sagte.

Wer Bundesrat Alain Berset herumchauffieren will, muss so einiges mitbringen: Langjährige Erfahrung mit Fahren von VIP's, organisatorische Fähigkeiten und perfektes Deutsch und Französisch. Sucht der Chef des Innendepartements etwa einen Superman?

Die Hürden für Einbürgerungen in der Schweiz sollen angehoben werden. Dies möchte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK). Sie empfiehlt dem Rat, das Bürgerrechtsgesetz zu verschärfen.

Die Schweizer Olympia-Kandidatur kommt frühestens in der Sommersession ins Parlament. Die zuständige Nationalratskommission hat am Donnerstag beschlossen, dass das Dossier nicht in der Frühlingssession behandelt wird.

In Italien darf ein Bär nicht abgeschossen werden. Daher ist Heinrich Erhard, der Jagdinspektor von Bozen, froh, dass die Kollegen aus der Schweiz das Tier eliminiert haben. «Die Bündner haben uns geholfen, ein Problem zu lösen.»