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Donnerstag, 21. Februar 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Ein neues Gesetz soll «administrativ Versorgte» - Menschen, die bis 1981 ohne Begründung ins Gefängnis gesteckt wurden - rehabilitieren. Dies sei auch für zukünftige Generationen wichtig, sagt eine Betroffene.

In der Datenbank «Hoogan» sind weit mehr Gewalttäter erfasst, als es der Situation entspricht. Regelmässig werden auch Unschuldige gespeichert. Dennoch fordern Politiker schärfere Massnahmen.

Ein St. Galler hat «SG 1» für 135 000 Franken ersteigert. Francesco Magistra bezahlte genau gleich viel für «TI 10». Er erzählt, wie es sich mit einer tiefen Autonummer lebt.

Ja zu Tankstellenshops, nein zu 24-Stunden-Lädeli: Der Bundesrat will die Ladenöffnungszeiten nicht weiter liberalisieren. Dennoch hat ein Vorstoss der Grünliberalen gute Chancen.

Kaum ist Bär M13 tot, steht schon der nächste Meister Petz vor unserer Tür. Davon geht zumindest Bärenexperte Georg Brosi aus. Sein Schicksal hängt von der Disziplin der lokalen Bevölkerung ab.

Die ständerätliche Sicherheitskommission spricht sich für den Kauf des schwedischen Gripen-Kampfjets aus. Für die Mehrheit sei unbestritten, dass die Schweiz neue Jets braucht.

Ausländer sollen zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben, um sich einbürgern zu lassen, und auch für Jugendliche sollen die Hürden erhöht werden. Das fordert die Nationalrats-Kommission.

Die Schweizer Olympia-Kandidatur kommt frühestens in der Sommersession ins Parlament. Das hat die zuständige Nationalratskommission beschlossen.

Schweizer Döner-Buden unter der Lupe: Der Islamische Zentralrat Schweiz lässt analysieren, was hierzulande alles im Kebab landet. In Deutschland wurde Schweinefleisch entdeckt.

Bis 1981 konnten «Arbeitsscheue» in der Schweiz ohne Verfahren weggesperrt werden. Mit einem Gesetz sollen die Betroffenen nun Wiedergutmachung erfahren. Aber nicht alle sind dafür.

Economiesuisse hält das Video gegen die Abzocker-Initiative unter Verschluss - weil es provozieren könnte. Jetzt ist das Storyboard aufgetaucht: Es zeigt Michael Steiners Horrorvision im Detail.

Eine US-IT-Sicherheitsfirma weist den Chinesen Werkspionage in der Schweiz nach. Bestätige sich dies, müsse der Bundesrat handeln, fordert ein Nationalrat.

Das Bundesgericht gibt den Waadtländer Zivilstandsbehörden recht. Eine 35-jährige Marokkanerin darf einen 76-jährigen Schweizer nicht heiraten. Die Behörden gehen von einer Scheinehe aus.

Das Bundesamt für Statistik muss sich einen neuen Direktor suchen. Jürg Marti hat sein Amt per sofort aufgegeben - wegen internen Drucks. Er erhält eine Abgangsentschädigung von bis zu 290'000 Franken.

Bis 1981 war es möglich, Menschen ohne Urteil oder psychiatrisches Gutachten wegzusperren. Die Rehabilitierung «administrativ Versorgter» soll nun auch gesetzlich verankert werden. Eine Partei will dies aber nicht.

Wer beim Basejumping verunfallt, dem können das Taggeld, die Rente oder die Hilflosenentschädigung gekürzt werden. Das hält der Bundesrat fest.

Die Hürden für eine Einbürgerung in der Schweiz sollen deutlich erhöht werden. Vor allem Jugendliche und Migranten, die länger in der Schweiz leben, trifft der Vorschlag der Staatspolitischen Kommission hart.

SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin versteht nicht, warum Johann Schneider-Ammann noch keinen Ersatz für Seco-Chef Gaillard gefunden hat. Die Vakanz behindere die Umsetzung der Personenfreizügigkeit.

Dres von Weissenfluh war Generaldirektor der Olympiakandidatur «Bern 2010». Er kritisiert das Olympiakonzept der Bündner. Er sagt, bei einer guten Kandidatur müsste eine Stadt eingebunden sein.

Geplant war, dass das Parlament bereits in der Frühlingssession über die Olympiakandidatur berät. Nun wird die Debatte auf den Sommer vertagt. Doch zuerst haben sowieso die Bündner das Wort.

Die Abstimmung über Olympische Winterspiele im Bündnerland steht auf der Kippe. Verantwortlich dafür sind die Frauen, die deutlich Olympia-skeptischer sind. Kein Wunder, sagen Experten.

Die Sicherheitskommission des Ständerats befürwortet den Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets deutlich. Kommissionsmitglieder Hans Hess und Roberto Zanetti begründen den Meinungsumschwung.

Laut einer Studie hat die Zweitwohnungsinitiative drastische Folgen: Die Zahl der Arbeitsplätze könnte stark sinken, und die Investitionen im Bau drohen um 200 Millionen einzufallen. Die Bergkantone sind alarmiert.

Heute vor 75 Jahren wurde das Rätoromanische durch eine Volksabstimmung zur vierten Nationalsprache der Schweiz. Fünf Jahre später kehrten 49 Bündner Gemeinden auf einen Schlag zu ihren romanischen Namen zurück.

Es waren nicht Preisdiskussionen mit dem Detailhandel, die Albert Rösti als Direktor der Schweizer Milchproduzenten zermürbt haben. Es waren Milchbauern aus den eigenen Reihen, die seinen Zielen zuwiderliefen.

Müssen Nachtschwärmer zukünftig Gewerbezonen aufsuchen, oder gehört das Partyleben ins Stadtzentrum? Bei der Diskussion über die Zukunft des Genfer Nachtlebens sind sich Politiker und Experten uneinig.

In Lumpen gekleidete Schweizer, die aus ihrem verarmten Land nach Deutschland flüchten: Das Storyboard zu Michael Steiners umstrittenem Film gegen die Abzockerinitiative ist publik geworden.

Alle Schweizer Stromverbraucher bezahlen eine Abgabe zur Förderung von Ökostrom. Einzige Ausnahme: 29 Industriebetriebe. Das sei unfair, sagt die Schweizerische Energiestiftung.

Eineinhalb Wochen vor dem Urnengang liegt die zweite Trendumfrage vor. Die Abzockerinitiative fände demnach nach wie vor eine komfortable Mehrheit. Eine deutliche Veränderung gab es beim Familienartikel.

Nach Jürg Martis Rücktritt will das Innendepartement die Vorwürfe gegen den bisherigen Direktor des Bundesamts für Statistik untersuchen. Nationalrat Max Binder zeigt sich vom Abgang überrascht.