111 000 Unterschriften haben die Urheber der Erbschaftssteuer-Initiative am Freitag in Bern deponiert. Die Initiative nimmt die hohen Nachlässe ins Visier und will mit den Erträgen die AHV begünstigen.
In der Zentralschweiz gehen die Meinungen zur bevorstehenden Sanierung des Gotthard-Strassentunnels weit auseinander. Nur Uri kämpft vehement gegen einen zweiten Tunnel.
Der abtretende Novartis-Präsident Daniel Vasella ist mit seiner absurd anmutenden «Entschädigung» der beste Abstimmungshelfer für die «Abzocker»-Initiative. Am Freitagabend bestätigte er den Betrag von 72 Millionen Franken
Die nationalrätliche Rechtskommission lehnt es ab, pädophilen Sexualtätern den Umgang mit Kindern zwingend zu verbieten. Sie erachtet es als ausreichend, das heutige fakultative Berufsverbot leicht auszudehnen.
Der Verwaltungsrat von Genolier hat beschlossen, die Neuenburger Privatklinik La Providence definitiv zu übernehmen. Der Entscheid sei am Freitag einstimmig an einer ausserordentlichen Sitzung getroffen worden, teilte Genolier mit.
Die Waadtländer Regierung lehnt den Abschuss eines Luchses, wie er von den Jagdgesellschaften gefordert wird, ab. Hingegen soll ein Weibchen eingefangen und nach Österreich umgesiedelt werden. In der vergangenen Woche wurden Fallen im Waadtländer Jura aufgestellt.
Über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer stimmt voraussichtlich das Volk ab. Die Initianten haben am Freitag ihr Volksbegehren mit 111'400 Unterschriften eingereicht. Die Erbschaftssteuer soll jährlich drei Milliarden Franken einbringen.
Das Bundesgericht muss über die Ausrichtung von neuen AHV/IV-Renten in den Kosovo entscheiden. Das Bundesamt für Sozialversicherung, das die Auszahlung trotz dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2011 verweigert, sucht das höchstrichterliche Machtwort.
Der Bund hat in den letzten zehn Jahren die Schaffung von 39'000 Kinderbetreuungsplätzen finanziell unterstützt. Dies entspricht einer Erhöhung des Platzangebots um fast 80 Prozent. Insgesamt wurden 2219 Gesuche bewilligt.
Der Zuger Regierungsrat hält nichts von einer Neuauflage des Zulassungsstopps für Spezialärztinnen und -ärzte. Stattdessen will die Gesundheitsdirektion neue Modelle und Instrumente zur Förderung der Hausarztmedizin ausarbeiten.
Soldaten sehen wenig Sinn in ihrem Militärdienst. Laut einer Umfrage unter Armeeangehörigen hatten nur 40 Prozent auch tatsächlich das Gefühl, einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten.
BERN. Die fehlenden Mittel für den Regionalverkehr ziehen weitere Kreise. Als Sofortmassnahme hat der Bund einen Investitionsstop für neue Züge für den Regionalverkehr beschlossen.
Die Steuerausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II werden immer grösser. Mehrere tausend Unternehmen haben bis Ende 2012 gut 1008 Milliarden Franken Reserven aus Kapitaleinlagen zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet.
Am ersten Tag der Mexiko-Reise von Bundesrat Johann Schneider-Ammann haben Senatoren des mittelamerikanischen Landes die Schweiz als Hort der Ruhe im krisengeschüttelten Europa gelobt. Der Bundesrat betonte die Bedeutung von offenen Märkten für die Überwindung der Krise.
Fussballfans haben gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat der Kantone beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Es beeinträchtige die Grundrechte der Fans und berge die Gefahr schwerer Verfassungsverstösse, sagt der Basler Beschwerdeführer Tobit Schäfer.
Die Rechtskommission des Nationalrates möchte dem Volk einen direkten Gegenvorschlag zur "Pädophilen-Initiative" vorlegen, der weniger weit geht als die Initiative. Der Bundesrat hatte Gesetzesänderungen ans Parlament geleitet, die als indirekter Gegenvorschlag dienen sollen.
Niemand weiss, wie viele Steuersünder in der Schweiz erwischt werden. Der Bundesrat zeigt sich bereit, das zu ändern. Er befürwortet eine entsprechende Motion, die eine Schweizerische Steuerstrafstatistik fordert.
Wer ausserhalb seines Kantons ambulant behandelt wird, soll künftig nicht mehr nur jenen Tarif vergütet bekommen, der am Wohn- oder Arbeitsort gilt. Der Bundesrat unterstützt eine entsprechende Motion von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG).
Jugendliche unter 18 Jahren könnten bald auch in der Schweiz Autofahren dürfen, allerdings nur in Begleitung. Der Bundesrat zeigt sich offen, dass Mindestalter nach unten anzupassen, wie es die Nachbarländer bereits getan haben.
Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA ist unterzeichnet. Staatssekretär Michael Ambühl und US-Botschafter Donald Beyer haben am Donnerstag in Bern ihre Unterschriften unter den Vertrag gesetzt.
Ein internetbasierter Breitbandatlas gibt neu einen Überblick über die Qualität der Internetabdeckung in der Schweiz. Die interaktive Karte zeigt unter anderem die Schnelligkeit der Internetanschlüsse auf.
Die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2022 in Graubünden nimmt auch Kulturschaffende in Beschlag. 15 Kulturpreisträger des Kantons Graubünden und weitere 130 Kulturschaffende stehen hinter einem Manifest gegen den sportlichen Grossanlass.
Die Anti-Folter-Kommission zeigt sich sehr besorgt über das Problem der Überbelegung der Genfer Haftanstalt Champ-Dollon. Zur Verbesserung der als "ungenügend" eingestuften materiellen Haftbedingungen müssten dringliche Massnahmen getroffen werden.
Fussballfans aus verschiedenen Kantonen haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beitritt des Kantons Luzern zum verschärften Hooligan-Konkordat eingereicht. Das Konkordat beeinträchtige die Grundrechte der Fans stark, begründen sie die Beschwerde.