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Montag, 11. Februar 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Hat er, oder hat er nicht? Nach dem Rücktritt von Roberto Martullo in Folge der Abzocker-Polemik stellt sich die Frage, ob Schwiegervater Blocher beim Entscheid die Finger im Spiel hatte.

Christoph Blochers Schwiegersohn Roberto Martullo tritt als Präsident der SVP Meilen zurück. Als Befürworter der Abzocker-Initiative hatte er viel Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen.

Der Dalai Lama erhält bei seinem Schweiz-Besuch keinen staatlichen Empfang - man habe keine diplomatischen Beziehungen mit der tibetischen Exilregierung. Kritiker vermuten einen anderen Grund.

Im Juli 2012 wurde eine 24-Jährige am Openair Frauenfeld von einer Zeltstange tödlich getroffen. Ein OK-Mitglied und ein Helfer müssen sich nun wegen fahrlässiger Tötung verantworten.

Gehen der Schweiz die Skifahrer aus? Die Zahl der Skilager geht laufend zurück. Nun gibt der Bund Gegensteuer: mit mehr Geld - und einem nationalen Skizentrum.

Isabelle und Silvia Braham sollen an Silvester in New York auf einem Polizeiauto getanzt haben. Danach wurden sie verhaftet. Nun äussern sich die beiden erstmals zum Vorfall.

Sportminister Ueli Maurer bekommt von Parteikollegen Kritik zu hören, weil er sich für die Bündner Olympia-Kandidatur einsetzt. Gleichzeitig bleibt das Referendum über die Bundes-Milliarde ein Thema.

Nur gerade 42 Jahre alt wurde Claude Covassi. Er sorgte 2006 für Wirbel, als er behauptete, illegale Aktionen für den Geheimdienst getätigt zu haben. Später wurde er wegen Anabolika-Handels verurteilt.

Die Schweiz hat ein prächtiges Winterwochenende erlebt - bei Sonnenschein und tiefen Temperaturen. Der Winter führte jedoch auf der Strasse auch zu zwei tödlichen Unfällen.

Der Bündner Braunbär hat in seiner Winterruhe eine kleine Pause eingelegt. Dies legen GPS-Signale nahe, die im Puschlav empfangen wurden. Nach einem kurzen Ausflug kehrte er in sein Winterquartier zurück.

Nicht erst seit die Swiss Pläne für eine mögliche Rückkehr des Jumbo-Jets bekannt gab, sind die Flugzeug-Fans am Träumen. Im Internet finden sich die ersten Swiss-Jumbos - Photoshop sei Dank.

Für 18 Millionen Franken hat der Bund eine neue Abhöranlage zur Überwachung von Internet-Gesprächen gekauft. Das System läuft aber nur schlecht, der Einsatz verzögert sich.

Das höchste Schweizer Gericht stellt sich gegen die strikte Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative. Der geforderte Automatismus sei mit übergeordnetem Recht wie der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar.

Die in der Schweiz lebende ausländische Bevölkerung nimmt weiter zu. Im vergangenen Jahr sind 53'000 dazugekommen. Abgenommen hat dagegen die Zahl der Einbürgerungen.

Die Gesundheitspolitiker des Ständerats lehnen die Neuauflage des Ärztestops ab. Auch bei weiteren Vorlagen drohen Gesundheitsminister Alain Berset Niederlagen. Doch die Zerstrittenheit der Gesundheits-Lobby könnte ihm helfen.

Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerats erwartet vom Bundesrat und den Kantonen einen neuen Vorschlag, wie die in einigen Kantonen zu viel bezahlten Krankenkassenprämien ausgeglichen werden können. Vor drei Wochen wollte sie den Ausgleich noch beerdigen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist nach eigenen Angaben Opfer einer "substanziellen Veruntreuung" geworden. Sie hat Anzeige gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eingereicht. Zudem sei ein Stellenabbau unumgänglich, teilte die GfbV mit.

Roberto Martullo, Schwiegersohn von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher, tritt als Präsident der SVP-Ortspartei Meilen zurück. Offenbar gab der "mediale Druck" den Ausschlag.

Der Genfer Ex-Spion Claude Covassi ist am Freitag im Alter von 42 Jahren gestorben. Nach ersten Erkenntnissen deutet nichts auf eine Dritteinwirkung hin. Covassi hatte 2004 im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes das Genfer Islam-Zentrum (CIG) ausgehorcht.

Die Schweiz und Südkorea feiern den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten zeichnet sich gemäss EDA heute durch zunehmend intensive Kontakte und ein wachsendes Handelsvolumen aus.

Die Junge SVP Schweiz folgt bei der Parolenfassung zur Abzocker-Initiative ihrer Mutterpartei. Die Delegierten beschlossen am Samstag in Visp mit grosser Mehrheit die Nein-Parole, wie der Präsident der Jungen SVP, Erich Hess, der Nachrichtenagentur sda sagte.

Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) ist dem Zürcher Stadtrat dankbar dafür, dass er ein Areal für das geplante Asyl-Bundeszentrum zur Verfügung stellt. Es bedankt sich in einem ganzseitigen Inserat in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Samstag. Das Dankeschön kostete 10'000 Franken.

Die düsteren Prognosen haben sich bewahrheitet: Der Kanton Bern schliesst das Jahr 2012 mit tiefroten Zahlen ab. Das machte Finanzdirektorin Beatrice Simon in einem Interview mit dem "Bund" deutlich.

Die Attraktivität der Schweiz bleibt für Ausländer ungebrochen: Ende des vergangenen Jahres haben 1,825 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass dauerhaft in der Schweiz gelebt. Das ist wie schon im Vorjahr ein Anstieg um 3 Prozent gegenüber dem vorhergehenden Jahr.

Die Atomkraftwerke Leibstadt und Gösgen weisen die von Greenpeace Schweiz und vom Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) erhobenen Vorwürfe wegen angeblicher Bilanzfälschungen zurück. Beide AKW-Betreiber liessen die Anschuldigungen durch eine Revisionsgesellschaft überprüfen.

Die eidgenössische Volksinitiative der SVP "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" (Durchsetzungsinitiative) ist formell zustande gekommen. Dies teilte die Bundeskanzlei am Donnerstag mit.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will abgewiesenen afrikanischen Asylsuchenden in ihrer Heimat eine Perspektive bieten, um sie zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Erste Erfahrungen mit Nigeria sind vielversprechend, wie sich die Justizministerin vor Ort überzeugen konnte.

Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) hat eine Untersuchung gegen drei Schweizer Tunnelreinigungsfirmen eröffnet. Den Wettbewerbshütern liegen Hinweise auf Absprachen vor.

Die Grünen suchen bei allen Parteien Verbündete, um eine Abstimmung über die Milliarden-Defizitgarantie des Bundes für Olympische Winterspiele in Graubünden durchzusetzen. Als Partner im Auge haben sie vor allem die SVP.

An welchem Tag die Einwohner der Schweiz ihre Steuern abgearbeitet haben und ihr Einkommen für sich nutzen können, zeigt ein neuer Kalender der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Diese hat für rund 2500 Gemeinden den "Tag der Steuerfreiheit" berechnet.

EU-Botschafter Richard Jones steht einer Anwendung der Ventilklausel gegenüber allen Mitgliedern der EU nicht mehr à priori feindlich gegenüber. Der EU-Botschafter in der Schweiz wäre zwar nicht erfreut - die rechtliche Grundlage sei aber bei Erfüllung der objektiven Voraussetzungen gegeben.

Die Stadt Lausanne schlägt gegenüber Bettlern einen härteren Ton an. Anstatt eines Bettelverbots entschied sich das Stadtparlament am Dienstagabend jedoch für einen Kompromiss. Eine Volksinitiative für ein Bettelverbot der FDP wurde am Mittwoch zurückgezogen.

Die Promotoren von Olympischen Winterspielen 2022 in Graubünden sehen sich zunehmend mit der Forderung konfrontiert, die versprochene Nachhaltigkeit der Spiele mit Fakten zu untermauern. Am Mittwoch nahmen sie in Landquart GR einen ersten Anlauf und präsentierten Projekte.

Das Bundesgericht sieht sich derzeit mit einer veritablen Rekurswelle der Umweltschutzorganisation Helvetia Nostra konfrontiert. Zur umstrittenen Anwendung der Weber-Initiative auf die Zweitwohnungen liegen dem Gericht nahezu hundert Dossiers vor.