Die SVP-Kantonalparteien in Luzern, Uri und Zug haben am Donnerstagabend die Ja-Parole zur Abzocker-Initiative beschlossen. In Luzern musste sich Nationalrat Christoph Blocher (ZH) nach einstündiger Debatte geschlagen geben.
An fast 1000 Tagen haben Freiwillige in den vergangenen vier Jahren geholfen, Schafe und Ziegen auf Schweizer Alpen vor Wölfen oder Bären zu schützen. Das Hirten-Hilfe-Projekt des WWF sei eine Erfolgsgeschichte, schreibt dieser. Nun gibt er es aber ab.
Die Bündner Parteien haben ihre Positionen für die Abstimmung über die Kandidatur zur Austragung von Olympischen Winterspielen im Jahr 2022 bezogen. Die einzige Überraschung gab es bei den Grünliberalen.
Die Anzahl registrierter gewaltbereiter Fans in der Schweizer Fussball- und Eishockeyszene hat wiederum zugenommen. In der Hooligan-Datenbank Hoogan des Bundes sind Ende Januar 1294 Personen erfasst. Vor einem halben Jahr waren es 1222, vor einem Jahr 1210.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die Sonderposition der Schweiz als Gefahr für die EU. Er befürchtet, dass zentrifugale Kräfte in EU-Staaten die Schweiz als Vorbild nehmen könnten und aus der EU austreten.
BERN. Der Bundesrat will die Finanzierung der Strasse analog zur Schiene regeln. Der Strassenlobby gehen die Pläne viel zu wenig weit.
Hollywood, Bollywood und das nigerianische Nollywood sind laut Kulturminster Alain Berset keine Vorbilder für den Schweizer Film. Zum Auftakt der Nacht der Nominationen lobte er in Solothurn die Vielfalt des hiesigen Schaffens.
Das Parlament des Kantons Jura hat sich am Mittwoch einstimmig für eine Volksabstimmung über die Jurafrage ausgesprochen. Es beschloss eine Revision der Kantonsverfassung, die rechtlich den Weg frei macht für einen Volksentscheid im Herbst.
Nach Ablauf des Gentech-Moratoriums Ende 2017 sollen gentechnisch veränderte und konventionelle Agrarkulturen nebeneinander Platz haben. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Koexistenzregelung in die Vernehmlassung geschickt.
Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Strasse sollen künftig aus einem einzigen und unbefristeten Fonds finanziert werden. Analog zum Fonds für die Bahn will der Bundesrat auch einen Strassenfonds schaffen. Die zusätzliche Finanzierung packt er separat an.
Staaten wie Frankreich, die sich derzeit in der Bekämpfung der Islamisten in Mali engagieren, dürfen mit ihren Flugzeugen die Schweiz überfliegen; dies gilt auch für Flugzeuge, die Waffen und Munition mitführen.
Künftig soll es nur noch zwei statt drei Mehrwertsteuersätze geben. Für das Gastgewerbe und die Hotellerie soll der tiefere Satz gelten. So wollte es das Parlament. Der Bundesrat hat aufgezeigt, wie er den Auftrag umsetzen will: Mit einer Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.
Gemeindeversammlungen beurteilen Einbürgerungsgesuche restriktiver als Gemeinderäte. Zu diesem Schluss kommt eine vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützte Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders benachteiligt sind Ex-Jugoslawen und Türken.
Der Fall des Berner Sozialtherapeuten, der 2011 den sexuellen Missbrauch von mehr als 120 in Heimen lebenden Behinderten gestand, hat die Schweizer Behindertenorganisationen "spürbar sensibilisiert". Das erklärten Vertreter am Mittwoch vor den Medien in Bern.
Am 9. Juni 2013 kommen die eidgenössische Initiative "Volkswahl des Bundesrats" sowie die Asylgesetz-Revision vors Volk. Auf diese Themen hat sich am Mittwoch der Bundesrat geeinigt.
Gemäss dem Wirtschaftsdachverband economiesuisse sind die volkswirtschaftlichen Konsequenzen der Energiestrategie 2050 gravierender als bisher angenommen. Werden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt, drohen der Schweiz bis zu 25 Prozent Einbussen des realen Bruttoinlandprodukts (BIP).
Bis vor kurzem kannten fast nur Insider den Namen Paolo Bernasconi. Für die Medien war der bald 70jährige Wirtschaftsanwalt aus Lugano immer dann ein gefragter Gesprächspartner, wenn es um Geldwäscherei oder Steuerhinterziehung ging.
Bundesrätin Doris Leuthard über dichteres Bauen, die Revision der Raumplanung und die Folgen des Ausbaus von Strasse und Schiene für die Zersiedlung.
Die SVP wirft dem Bundesrat vor, die finanziellen Folgen des Familienartikels zu verheimlichen, über den Volk und Stände am 3. März abstimmen. Sie hat eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.
Um einen langwierigen Konflikt zu beenden, soll die Schweiz den Staatsvertrag mit Deutschland zum Fluglärmstreit ratifizieren. Die Verkehrskommission (KVF) des Ständerats empfiehlt einstimmig, das Abkommen trotz der Blockade in Deutschland abzusegnen.
Die SVP-Kantonalparteien in Luzern, Uri und Zug haben am Donnerstagabend die Ja-Parole zur Abzocker-Initiative beschlossen. In Luzern musste sich Nationalrat Christoph Blocher (ZH) nach einstündiger Debatte geschlagen geben.
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP, BDP und Grünliberale stehen hinter dem indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Abzockerinitiative.
Nun mischt sich auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga in die Debatte zur Rolle der Schweiz während des Holocaust ein. Sie weist dabei auch auf unschöne Aspekte hin.
Um die Arbeitslosenversicherung (ALV) rascher zu entschulden, sollen vorübergehend auch Grossverdiener mit einem Jahresgehalt von über 315'000 Franken ein Solidaritätsprozent in die ALV einzahlen. Diese Idee kommt aber nicht gut an.
Der Chauffeur des tödlichen Busdramas bei Siders VS telefonierte in den Sekunden und Minuten vor dem Unfall nicht und verschickte auch keine SMS. Dies ergaben Untersuchungen der Walliser Behörden. Zum Unfallablauf liegt neu eine 3D-Darstellung vor.
An fast 1000 Tagen haben Freiwillige in den vergangenen vier Jahren geholfen, Schafe und Ziegen auf Schweizer Alpen vor Wölfen oder Bären zu schützen. Das Hirten-Hilfe-Projekt des WWF sei eine Erfolgsgeschichte, schreibt dieser. Nun gibt er es aber ab.
Die Bündner Parteien haben ihre Positionen für die Abstimmung über die Kandidatur zur Austragung von Olympischen Winterspielen im Jahr 2022 bezogen. Die einzige Überraschung gab es bei den Grünliberalen.
Arbeitgeber dürfen die Computer-Aktivitäten ihrer Angestellten nicht im Geheimen überwachen. Das Bundesgericht hat darum die fristlose Kündigung eines Kaders des Zivilschutzes in Bellinzona aufgehoben.
Die Anzahl registrierter gewaltbereiter Fans in der Schweizer Fussball- und Eishockeyszene hat wiederum zugenommen. In der Hooligan-Datenbank Hoogan des Bundes sind Ende Januar 1294 Personen erfasst. Vor einem halben Jahr waren es 1222, vor einem Jahr 1210.
Am frühen Nachmittag des 6. Februar heulen im Kanton Zürich - wie in der ganzen Schweiz - die Sirenen. Der alljährliche Sirenentest erfolgt ab 13.30 Uhr, wie die Kommunikationsstelle des Regierungsrats am Donnerstag mitteilte.
In den Schweizer Bahnhöfen geht es rau zu und her. Es wird gestohlen, geprügelt und randaliert. Das Personal wird immer häufiger attackiert und auch Fahrgäste werden zunehmend Opfer von Gewalt. Am schlimmsten ist es nachts über das Wochende.
Das Projekt für ein Solarkraftwerk in Inwil, an der Grenze der Freiämter Gemeinde Dietwil, wird begraben. Die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) sehen nach der ablehnenden Haltung des Kantons keine Chancen für das Werk.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die Sonderposition der Schweiz als Gefahr für die EU. Andere Länder könnten dem Vorbild der Schweiz folgen und aus der EU austreten.
Die Vernehmlassungsantwort des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse an Energieministerin Doris Leuthard liest sich stellenweise wie die Zeilen eines verschmähten Liebhabers.
Wie viele Hektaren Bauland müssten bei einem Ja am 3. März wieder ausgezont werden? Der Bund widerspricht den Zahlen des Gewerbeverbandes. Und auch immer mehr Kantone halten diese Zahl für weit übertrieben.
Unter den Mitteparteien bröckelt die Zustimmung für den Atomausstieg. Die Granden von CVP und BDP beschwören ihn trotzdem.
Mit einer neuen Berechnungsmethode bittet der Bundesrat die Stromkonsumenten zur Kasse: Sie müssen dieses Jahr tiefer ins Portemonnaie greifen, damit Investitionen ins Stromnetz bezahlt werden können.
Das Parlament des Kantons Jura hat sich am Mittwoch einstimmig für eine Volksabstimmung über die Jurafrage ausgesprochen. Es beschloss eine Revision der Kantonsverfassung, die rechtlich den Weg frei macht für einen Volksentscheid im Herbst.
Im Kanton Luzern tätige Sexarbeiterinnen müssen sich künftig beim Amt für Migration registrieren. Betreiber von Salons und Kontaktbars benötigen eine Bewilligung der Polizei. Dies fordert der Regierungsrat in einem Gesetzesentwurf zur Sexarbeit.
Die internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) hat am Mittwoch wegen der wachsenden Armut in Europa Alarm geschlagen. Millionen von Europäern seien durch die Schuldenkrise in Armut gefallen. Immer mehr würden humanitäre Hilfe für sich beanspruchen.