Unter Schwulen wird zu wenig über HIV geredet. Mit ihrer neuen Kampagne "Fuck Positive" will die Aids-Hilfe Schweiz dieses Tabu brechen und über HIV dort reden, wo HIV auftritt. Die provokativ bebilderte Kampagne richtet sich vor allem an junge Schwule.
Die BDP-Delegierten haben am Samstag in Langendorf SO deutlich Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel gesagt. Ebenso deutlich fiel das Nein zur Abzocker-Initiative aus. Initiant Thomas Minder versuchte vergeblich, die Delegierten umzustimmen.
Die Delegiertenversammlung der Grünen Partei in Grenchen SO stand im Zeichen einer nachhaltigen Raumplanung. Die Partei sieht sich bei der Energiewende in ihrer Vorreiterrolle bestätigt: Die grüne Bündnispolitik über Parteigrenzen hinweg habe sich bewährt, sagte Co-Präsidentin Regula Rytz.
Der Entscheid war mit Spannung erwartet worden, und nun ist klar, dass die CVP Schweiz deutlich hinter dem revidierten Raumplanungsgesetz steht. Allerdings vertreten der Parteipräsident und die CVP-Bundesrätin im Abstimmungskampf nicht dieselbe Meinung.
Die Initianten der Abzocker-Initiative haben in Schaffhausen ihre angekündigte Stimmrechtsbeschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein eingereicht. Sie bemängeln, dass der Bundesrat zu wenig neutral sei und verlangen eine Anpassung der Broschüre.
Der Schweizer Finanzplatz muss laut CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay endlich Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Die Schweiz müsse sich damit anfreunden, dass die heutige Situation auf längere Sicht nicht mehr haltbar sei.
Die Ökonomin Monika Bütler über die Probleme der AHV, überflüssige Renten, unfaire Subventionen und falsche Anreize zum Stromsparen.
Christoph Blocher hat an der traditionellen Albisgüetli-Tagung seine SVP-Anhängerschaft gegen einen EU-Beitritt eingeschworen. "Ich erwarte diese Abstimmung in den nächsten 12 Monaten", sagte der Zürcher Nationalrat und ehemalige Bundesrat.
Die Grünliberalen stellen sich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Die Bundeshausfraktion der Partei hat entschieden, die Flugzeugbeschaffung abzulehnen, wie sie am Freitag mitteilte.
Die Stadt Zürich hat eine Gipserfirma von der Baustelle für die Erweiterung des Triemlispitals weggewiesen. Die Firma soll polnische Arbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt haben. Dasselbe Unternehmen musste letzte Woche in Basel bereits die Messebaustelle verlassen.
Die Abzocker-Initiative spaltet die Gewerkschaften. Die grossen Arbeitnehmerorganisationen vertreten drei verschiedene Positionen: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund empfiehlt, leere Stimmzettel einzulegen, die Unia sagt Ja - und Travail.Suisse sagt Nein.
Die Revision des Raumplanungsgesetzes spaltet die Bürgerlichen. Nachdem der Gewerbeverband mit einem Referendum die Abstimmung erzwungen hatte, sprach sich am Freitag ein Komitee mit 56 Parlamentariern der SVP, FDP, CVP, GLP und BDP für ein Ja am 3. März aus.
Die Ferienhäuser in einem Naturschutzgebiet am Südufer des Neuenburgersees sollen abgebrochen werden. Von den rund 170 Bauten sind 120 direkt betroffen.
Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist auch im vergangenen Jahr weiter angestiegen: Gegenwärtig leben 715'710 Schweizer Bürger im Ausland - rund 12'000 mehr als vor einem Jahr und doppelt so viele wie 1980.
Bund und Kantone sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Bundesrat Alain Berset hat am Freitag vor den Medien in Bern für ein Ja zum Verfassungsartikel über die Familienpolitik geworben. Volk und Stände stimmen am 3. März darüber ab.
Die Kantone St.Gallen, Schaffhausen und Wallis haben am Freitag beim Bundesamt für Umwelt Gesuche zur Errichtung neuer regionaler Naturpärke eingereicht. Die Pärke Neckertal, Schaffhausen und Simplon umfassen 21 Gemeinden und haben eine Fläche von 456 Quadratkilometern.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bekräftigt, dass die Schweiz ein halbes Jahr Zeit habe für Anpassungen bei den Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen: "Ohne Fortschritte kommt die Schweiz auf die schwarze Liste."
Sieben Kantone wie der Thurgau, Appenzell Innerrhoden oder Zürich haben jahrelang zu hohe Krankenkassen-Prämien bezahlt. Doch auch der jüngste Versuch für eine teilweise Rückerstattung dürfte scheitern. Das Parlament ist zerstritten.
Armeechef André Blattmann ist nach wie vor überzeugt: "Der Gripen ist für die Armee die bestmögliche Variante." Alle Alternativen seien "Scheinvarianten", sagte er in Emmen, wo im Rahmen des Rüstungsprogramms 2012 der Kampfjet der Wahl nochmals präsentiert wurde.
Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes kommen voraussichtlich vors Volk. Die Gegnerinnen und Gegner aus linken Kreisen und Migrantenorganisationen haben die Unterschriften zum Referendum eingereicht.
Unter Schwulen wird zu wenig über HIV geredet. Mit ihrer neuen Kampagne "Fuck Positive" will die Aids-Hilfe Schweiz dieses Tabu brechen und über HIV dort reden, wo HIV auftritt. Die provokativ bebilderte Kampagne richtet sich vor allem an junge Schwule.
Die BDP-Delegierten haben am Samstag in Langendorf SO deutlich Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel gesagt. Ebenso deutlich fiel das Nein zur Abzocker-Initiative aus. Initiant Thomas Minder versuchte vergeblich, die Delegierten umzustimmen.
Die Delegiertenversammlung der Grünen Partei in Grenchen SO stand im Zeichen einer nachhaltigen Raumplanung. Die Partei sieht sich bei der Energiewende in ihrer Vorreiterrolle bestätigt: Die grüne Bündnispolitik über Parteigrenzen hinweg habe sich bewährt, sagte Co-Präsidentin Regula Rytz.
Der Entscheid war mit Spannung erwartet worden, und nun ist klar, dass die CVP Schweiz deutlich hinter dem revidierten Raumplanungsgesetz steht. Allerdings vertreten der Parteipräsident und die CVP-Bundesrätin im Abstimmungskampf nicht dieselbe Meinung.
Die Initianten der Abzocker-Initiative haben in Schaffhausen ihre angekündigte Stimmrechtsbeschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein eingereicht. Sie bemängeln, dass der Bundesrat zu wenig neutral sei und verlangen eine Anpassung der Broschüre.
Zwischen Visp und St. Niklaus im Wallis ist die Linie der Matterhorn Gotthard Bahn (MGB) unterbrochen. Ein Steinschlag zwischen Ackersand und Stalden hat die Fahrleitung beschädigt. Wann die Strecke wieder freigegeben wird, ist noch nicht klar. Die Instandsetzungsarbeiten seien im Gang.
Der Schweizer Finanzplatz muss laut CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay endlich Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Die Schweiz müsse sich damit anfreunden, dass die heutige Situation auf längere Sicht nicht mehr haltbar sei.
Der Abbau des hochgiftigen Schwermetalls Quecksilber wird bald verboten sein. Die Verwendung des noch vorhandenen Quecksilbers wird in der Konvention geregelt, welche am Samstagmorgen in Genf von 140 Staaten verabschiedet wurde.
Die Gemeindeleiterin Monika Schmid fordert die Bischöfe heraus. Sie und viele andere, die die Pfarrei-Initiative unterzeichneten, wollen aufrütteln. Die Kirche soll auch Geschiedene, Schwule, Lesben und Andersgläubige akzeptieren.
An der 25. Albisgüetlitagung hob SVP-Übervater Christoph Blocher rhetorische Schützengräben aus. Innert Stunden sei sie ausverkauft gewesen, die Albisgüetli-Tagung, sagt ein Zürcher SVP-Funktionär mit stolz geschwellter Brust.
Bei den Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien herrscht Stillstand. Grund sind die bevorstehenden Neuwahlen im Nachbarland, wie Italiens Aussenminister Giulio Terzi bei einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen, Didier Burkhalter, in Rom sagte.
Die Grünliberalen stellen sich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Die Bundeshausfraktion der Partei hat entschieden, die Flugzeugbeschaffung abzulehnen, wie sie am Freitag mitteilte.
Die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen ist formell zustande gekommen. Dies teilte die Bundeskanzlei am Freitag mit. Die Partei verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr fossiler Energie ersetzt wird.
Nach der mehrstündigen Schliessung wegen Schnees am Donnerstagabend hat sich die Situation auf dem Flughafen Basel-Mülhausen am Freitag langsam wieder normalisiert. Es kam aber weiterhin zu Verspätungen und zur Annullation einzelner Flüge.
Ein Lehrer an einer Sekundarschule in Dielsdorf wird gestern entlassen, weil er sich nach Schulschluss auf dem Computer Nacktbilder angesehen hat. Die Schulpflege wollte ihm erst nicht kündigen, gab aber dem Druck der Eltern nach.
Die Abzocker-Initiative spaltet die Gewerkschaften. Die grossen Arbeitnehmerorganisationen vertreten drei verschiedene Positionen: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund empfiehlt, leere Stimmzettel einzulegen, die Unia sagt Ja - und Travail.Suisse sagt Nein.
Die Revision des Raumplanungsgesetzes spaltet die Bürgerlichen. Nachdem der Gewerbeverband mit einem Referendum die Abstimmung erzwungen hatte, sprach sich am Freitag ein Komitee mit 56 Parlamentariern der SVP, FDP, CVP, GLP und BDP für ein Ja am 3. März aus.
Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist auch im vergangenen Jahr weiter angestiegen: Gegenwärtig leben 715'710 Schweizer Bürger im Ausland - rund 12'000 mehr als vor einem Jahr und doppelt so viele wie 1980.
Bund und Kantone sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Bundesrat Alain Berset hat am Freitag vor den Medien in Bern für ein Ja zum Verfassungsartikel über Familienpolitik geworben. Volk und Stände stimmen am 3. März darüber ab.
Die geplante Schweizer Waffenlieferung an Saudiarabien stösst auch bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auf Kritik. Dass als Endkunde die Königliche Garde angegeben wird, macht die Sache nach Ansicht der GSoA nicht besser.