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Donnerstag, 17. Januar 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Lobby-Verbände haben den Bundesrat unter Druck gesetzt. In einem geheimen Brief an Ueli Maurer fordern sie den Bundesrat auf, einem Millionen-Geschäft mit Pistolenteilen zuzustimmen.

Avenir Suisse hat neue Ideen für die Schweiz präsentiert. Finanziert von der Wirtschaft, geht die Denkfabrik mit dieser immer wieder auf Konfrontationskurs. Und will sich mehr einmischen.

Ein Mann hat seine kranke Frau erdrosselt - um sie von ihrem Leiden zu «erlösen», wie er sagt. Das liess das Gericht nicht gelten: Er habe «eigenmächtig» und «brutal» gehandelt.

André Blattmann rührte einmal mehr kräftig die Werbetrommel für den Gripen-Jet. «Alle Alternativen sind Scheinvarianten», sagte er. Unterdessen hat Schweden 60 Gripen-Flieger bestellt.

Die Romandie konnte heute einen schönen sonnigen Wintertag geniessen. Anders sah es im Norden und Osten aus: Da sorgte der anhaltende Schneefall für Probleme.

Die Gegner des neuen Asylgesetzes haben genügend Unterschriften für ein Referendum eingereicht. Einer Volksabstimmung dürfte also nichts mehr im Weg stehen.

Bei einem Nein zur Abzocker-Initiative kommt nicht zwingend der Gegenvorschlag zum Zug: Ein Referendum ist möglich. So könnte die Wirtschaft schärfere Regeln doch noch kippen.

Teenager? Vandalen? Oder dreiste Diebe? Die Kirchgemeinde Meisterschwanden-Fahrwangen AG meldete den Verlust der Eisentüre unverzüglich der Polizei. Dabei lag die Lösung doch so nah.

Über das Epidemiengesetz entscheidet wohl das Schweizer Volk. Die Referendumskomitees gehen davon aus, dass sie die benötigten 50'000 Unterschriften gesammelt haben.

Spaniens Regierungspartei steckt tief im Korruptionssumpf. Einer der Hauptverdächtigen brachte seine Millionen in der Schweiz in Sicherheit. Jetzt ist er aufgeflogen.

Der liberale Think Tank Avenir Suisse will eine Dienstpflicht für alle - auch für Frauen und Ausländer. Politiker von links bis rechts lassen an der Idee kein gutes Haar.

Ex-SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger ist wegen Veruntreuung zu 13 Monaten bedingt verurteilt worden. Ein ehemaliger Wähler fand dafür vor dem Gerichtsgebäude deutliche Worte.

Einen einzigen Entscheid hat der Bundesrat nach seiner Sitzung kommuniziert: Seine Haltung zur Mindestlohn-Initiative, die er ablehnt. So mager ist die Bilanz nach Bundesratssitzungen selten.

Der Bundesrat will mit flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gegen Dumpinglöhne vorgehen. Die Initiative des Gewerkschaftsbunds lehnt er ab.

Damit die Politik Massnahmen zum Schutz der Biodiversität ergreifen kann, bedarf sie wissenschaftlicher Grundlagen. Diese soll nun ein internationaler Expertenrat bereitstellen.

Elektoral gesehen steckt die Grüne Partei der Schweiz im Tief. Nach den Verlusten in den nationalen Wahlen bestätigte sich die Formschwäche in den kantonalen Urnengängen. Regula Rytz will die Partei jedoch nicht neu positionieren.

Nach dem Tierseuchengesetz folgt wohl das Epidemiegesetz als Geschäft für eine nationale Abstimmung. Die Gegner haben die Unterschriften für das Referendum eingereicht, ihre Gründe sind mannigfaltig.

Swisstopo, das Bundesamt für Landestopografie, macht sich und der Öffentlichkeit zu seinem 175-Jahr-Jubiläum ein Geschenk. Dank übereinandergelagerten Karten lassen sich im Internet Zeitreisen unternehmen.

Die eidgenössische Volksinitiative für den Atomausstieg ist formell zustande gekommen. Im Volksbegehren werden maximale Laufzeiten für alle AKW in der Schweiz und ein Verbot neuer AKW festgeschrieben.

Der Mieterverband nutzt gemeinsam mit linken Parteien die anstehende Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, um Massnahmen gegen steigende Mietpreise zu fordern. Die Früchte der Personenfreizügigkeit müssten gerechter verteilt werden.

Der Kanton Wallis hat am Donnerstag ehrgeizige Pläne für die Energiewende präsentiert. Sie sieht sowohl eine Steigerung der Produktion wie auch eine Stabilisierung des Verbrauchs vor. Nun soll eine breit abgestützte Diskussion geführt werden.