Seit einem Jahr repräsentiert Didier Burkhalter die Schweiz im Ausland. Im Stil hat er mit seiner streitbaren Vorgängerin Micheline Calmy-Rey gebrochen. Effekthascherei ist dem Aussenminister zuwider. Von Tobias Gafafer
Nach langer und emotionaler Diskussion hat die SVP des Kantons Zürich am Dienstagabend beschlossen, die Abzocker-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Der Entscheid der Delegierten fiel allerdings sehr knapp aus, mit 119 Ja- zu 106 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen.
Wegen der erwarteten steigenden Zahl von Asylgesuchen in der Schweiz braucht der Bund 2014 für den Asylbereich voraussichtlich rund 100 Millionen Franken mehr als noch im Sommer erwartet. Das sagt Karl Schwaar, stellvertretender Direktor der Eidg. Finanzverwaltung.
Die fünf Mitglieder der Bündner Regierung haben in Chur mit einem monothematischen Auftritt kräftig die Werbetrommel für die Kandidatur Olympische Winterspiele 2022 gerührt. 30 Minuten dauerte der Auftritt unter der Führung eines früheren Olympia-Teilnehmers.
Die Schweiz soll die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern nur verstärken und Freihandelsabkommen abschliessen, wenn diese Staaten menschenrechtliche Mindeststandards garantieren. Dies fordert der Think-Tank foraus in einem Diskussionspapier.
Die Eidgenossenschaft muss den Bau des Hauses der Religionen in Bern nicht mitfinanzieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Trägerstiftung abgewiesen. Sie hatte das Bundesamt für Kultur um einen Beitrag von einer Million Franken ersucht.
Erstmals stehen Schweizer Dokumentenspezialisten im Ausland im Einsatz, um die illegale Migration zu bekämpfen. Sie sollen helfen, gefälschte Dokumente zu erkennen, wie das Bundesamt für Migration und die Eidgenössische Zollverwaltung am Dienstag bekannt gaben.
Der Grosse Gemeinderat Zug entscheidet am 22. Januar über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Fall "Ivo Romer". Das PUK-Präsidium soll der frühere Ratspräsident Jürg Messmer (SVP) übernehmen.
Energieministerin Doris Leuthard hat am Stromkongress die Energiestrategie 2050 des Bundesrates verteidigt und die wichtige Rolle der Energieproduzenten hervorgehoben. In der Strategie nicht eingerechnet werde ein mögliches Stromabkommen mit der EU.
Fachleute gingen bisher davon aus, dass in der Schweiz 80'000 bis 100'000 Menschen mit Sehbehinderung leben. Tatsächlich dürften es aber rund 325'000 sein. Auf die neue Zahl kommt der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) im Rahmen von Untersuchungen.
Opfer von Straftaten und deren Angehörige sollen nach dem Abschluss des Strafverfahrens darüber informiert werden, wenn der Täter freikommt oder Hafturlaub erhält. Eine entsprechende Gesetzesanpassung wird in der Vernehmlassung zum Vorentwurf der Rechtskommission des Nationalrats begrüsst.
Die SVP Oberwallis macht der Kandidatur des Unterwalliser Parteikollegen Oskar Freysinger für die Kantonsregierung keine Konkurrenz. Der Präsident der Oberwalliser SVP, Franz Ruppen, sieht davon ab, bei den Wahlen am 3. März anzutreten.
Die mögliche Ernennung des Opus-Dei-Vertreters Arturo Cattaneo zum Bischof der Diözese von Lugano sorgt für einige Aufregung. Tessiner Priester fürchten, daraus könne ein zweiter Fall Haas werden.
Rund 40 unzufriedene katholische Seelsorgende der Pfarrei-Initiative haben am Sonntagnachmittag Bischof Vitus Huonder in Chur Briefe übergeben. Der Bischof hatte von ihnen Erklärungen verlangt. Begleitet wurden sie von mehreren hundert Sympathisanten.
Die Schweiz wird die eingefrorenen Gelder des früheren ägyptischen Regimes vorerst nicht rückerstatten. Der Bund setzte die Rechtshilfe an Ägypten zur Rückerstattung von 700 Millionen Franken wegen der politisch unsicheren Lage aus.
Der Bund will Energie sparen. Die Kantone sollen die Betriebszeit für Schaufensterbeleuchtungen sowie für Leuchtreklamen beschränken. Whirlpools und Saunas sollen nur noch mit Strom aus erneuerbaren Energien gespiesen werden dürfen.
SP-Nationalrätin Evi Allemann will VCS-Präsidentin werden. Die 34-jährige Bernerin ist damit die erste offizielle Kandidatin für die Nachfolge der Grünen Franziska Teuscher. Nächsten Freitag ist Anmeldeschluss.
Sieben Wochen vor der Volksabstimmung zur Abzocker-Initiative würden 54 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja in die Urne legen. Nur 30 Prozent der Befragten, die "ganz sicher" oder "wahrscheinlich" abstimmen wollen, würden die Vorlage ablehnen.
Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) sagt Ja zur Abzockerinitiative. Gastredner Thomas Minder konnte die EDU-Delegierten am Samstag in Olten von seiner Initiative überzeugen. Sie fassten mit grosser Mehrheit die Ja-Parole. Abgestimmt wird am 3. März.
Lausanne hat Probleme mit illegal entsorgten Abfallsäcken: Seit der Einführung der Sackgebühr Anfang Januar werden immer noch 10 bis 20 Prozent der Abfälle in herkömmlichen Säcken entsorgt. Die Stadt sucht nun im Kehricht nach Hinweisen auf die Fehlbaren.
Überraschend unterstützen die Delegierten der SVP des Kantons Zürich die Initiative von Thomas Minder. Dieser vermochte mit seinen Argumenten die SVP-Vertreter in Gossau ZH zu übezeugen.
In Cressier FR hat sich eine Katze auf ein Dach verirrt. Dort musste das Tier auf einer Höhe von 14 Metern bei eisiger Kälte eine ganze Nacht ausharren, bis Rettung nahte.
Am Donnerstag ist in Brooklyn ein Schweizer auf offener Strasse erschossen worden. Die Nachbarn sind über die Gewalttat schockiert, die Polizei fahndet mit einem Überwachungsvideo nach den Tätern.
Der Bundesrat war zu optimistisch, als er im Sommer das Budget verabschiedete. Die Behörden gehen neu von einem Viertel mehr Asylbewerbern aus, was die Kosten in die Höhe treibt.
Fast jedem Zehnten machte das sogenannte Globus-Syndrom schon zu schaffen - nun forscht die Uni Basel erstmals.
In Basel hat ein 47-Jähriger heimlich Bilder von Frauen gemacht und diese im Internet veröffentlicht. Wie können sich Betroffene wehren? Was blüht dem Spanner? Wir haben die wichtigsten Antworten.
40 ausgefallene, 17 umgeleitete und 360 verspätete Züge. Das ist die Bilanz des Personenunfalls vom Montag in Schönenwerd SO. Dennoch erhalten die SBB mehrheitlich gute Noten.
Der Abstimmungskampf um das Raumplanungsgesetz läuft. Zu den Befürwortern gehört auch die liberale Denkfabrik Avenir Suisse - was nicht allen Bürgerlichen passt.
Die Türkei fordert die sterblichen Überreste des heiligen Nikolaus von Myra zurück. Freiburg will die Reliquie aber nicht abgeben - auch wegen der politischen Lage im Land.
Der Unfall in Neuhausen SH beschäftigt das Bahnpersonal. Es fordert eine rasche Installation des Zugsicherungssystems ETCS auf dem ganzen Schienennetz, angefangen bei den riskantesten Strecken.
Der Fall des Amok-Rentners Peter Hans Kneubühl, der 2010 einen Polizisten schwer verletzte, führt bei den Kantonen zu einem Umdenken. Sie wollen eine Datenbank für gefährliche Personen einrichten.
Die erste «Arena» des neuen Jahres findet traditionellerweise mit dem Bundespräsidenten statt. Doch das kümmert SVP-Bundesrat Ueli Maurer nicht - ebenso wenig wie andere Konventionen.
Nachdem die Wegelin-Banker Konrad Hummler und Otto Bruderer eine Zivilklage gegen CVP-Präsident Christophe Darbellay eingereicht haben, erhält dieser Unterstützung von links bis rechts.
Noch hat Thomas Minder eine Mehrheit hinter sich: 54 Prozent wollen die Abzocker-Initiative laut einer neuen Umfrage unterstützen. Doch die Economiesuisse-Kampagne bringt offenbar viele Leute ins Grübeln.