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Samstag, 22. Dezember 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Mit einer Initiative will die SVP erreichen, dass Asylbewerber ihre Zentren nur verlassen können, wenn sie einen Grund haben. Eine weitere Initiative soll den Schutz von Flüchtlingen abbauen.

Die Spendenaktion «Jeder Rappen zählt» ist um 23 Uhr zu Ende gegangen. Unter dem Motto «Jeder Tropfen hilft» sind fast sieben Millionen Franken zusammengekommen.

Niemand zwitscherte in der Wintersession fleissiger als die SP-Nationalräte. Doch noch nutzen lange nicht alle Parlamentarier den Kurznachrichtendienst - vor allem die Ständeräte haben Nachholbedarf.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weht ein rauer Wind entgegen. FDP-Präsident Philipp Müller greift sie wegen ihren Aussagen zum Informationenaustausch frontal an und fordert ihre Entmachtung.

Die Gegner des neuen Asylgesetzes können die Champagnerflaschen köpfen: Sie haben bereits 60'000 Unterschriften für das Referendum gesammelt - ein Polster, das locker reichen dürfte.

Ein Elternpaar folgt seinem Sprössling ins Zürcher Nachtleben und kontrolliert mit Urinproben dessen Drogenkonsum. Für den Jugendpsychologen Leo Gehrig durchaus sinnvolle Massnahmen.

Am Freitagmorgen ist Nestlé-Chef Peter Brabeck bei der SRF-Sammelaktion «Jeder Rappen zählt» aufgetreten - und spendete 125'000 Franken. Die Juso ruft zum Protest auf.

Das VBS will eine weitere Militärunterkunft für Asylsuchende öffnen: im Berner Oberländer Naturpark Gantrisch. Dieser Standort stösst bei der Flüchtlingshilfe auf Kritik.

Die Parteien reagieren enttäuscht auf die Kritik der EU an der Personenfreizügigkeit. Von «nicht akzeptabel» bis «Problemkatalog» ist die Rede. Klar ist für alle, dass nun etwas passieren muss.

Eine Familie aus der Schweiz ist in der Dominikanischen Republik überfallen worden. Als sie sich wehrte, schossen die Räuber auf den Vater und verletzten ihn schwer im Unterleib.

Ein wegen Mordes verurteilter Häftling wollte für eine Geschlechtsumwandlung vorübergehend aus der Haft entlassen werden. Das Bundesgericht in Lausanne hat seine Beschwerde abgewiesen.

Die Bildung kommt unter das Volkswirtschaftsdepartement: Die Verantwortung über Lehrlinge, Studenten und Forscher liegt ab 2013 in den Händen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Was treibt unser Sohn im Ausgang? Diese bange Frage stellte sich ein Elternpaar - und folgte dem Sprössling ins Zürcher Nachtleben. Ihr Fazit: «Es war schockierend.»

Der Bund hat im vergangenen Jahr 69 Millionen Franken für den Betrieb seiner Asylunterkünfte ausgegeben - 2007 waren es noch 43 Millionen. Am meisten kostet dabei die Sicherheit.

Griechische Staatsanwälte wollen mit der Überprüfung einer umstrittenen Liste beginnen. Sie enthält mehr als 2000 Namen von mutmasslichen griechischen Steuerflüchtlingen, die in der Schweiz über ein Konto bei der HSBC-Bank verfügen.

Zusatzversicherte würden oft unnötig behandelt, kritisiert Felix Huber, Leiter des Ärztenetzwerks Medix. Diese Gefahr bestehe auch bei Grundversicherten, entgegnen die Krankenkassen.

Nationalrat Christoph Mörgeli setzt sich weiter gegen seinen Rauswurf als Leiter des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich zur Wehr. Sein Rechtsvertreter hat am Freitag eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli eingereicht.

Die Wölfe am Bündner Calandamassiv werden immer mehr: Wildhüter konnten in der Nacht auf Freitag das erste Schweizer Rudel über längere Zeit beobachten und zählten nicht weniger als acht Tiere.

Über die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes wird voraussichtlich das Volk entscheiden. Das Referendum ist nach Angaben des Komitees zustande gekommen.

Ein ehemaliger Bieler Gymnasiast, der in Kenia wegen Terrorismus angeklagt war, darf definitiv nicht mehr in die Schweiz einreisen. Der Bund verlängerte das gegen den gebürtigen Jordanier bestehende provisorische Einreiseverbot wegen Gefährdung der inneren Sicherheit.

Das Atomkraftwerk Mühleberg soll ab 2017 nur unter strengen Auflagen weiter betrieben werden können. Die vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) gestellten Forderungen will der Berner Energiekonzern BKW erfüllen.

Die Zahl der Menschen, die die Sozialhilfe brauchen, um finanziell über die Runden zu kommen, ist im Jahr 2011 erneut angestiegen. Insgesamt zählte das Bundesamt für Statistik (BFS) 236'133 Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe. Das waren 5100 Personen mehr als 2010.

Die beiden CVP-Familieninitiativen "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" und "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" sind formell zustande gekommen.

Die Solidarhaftung für Auftragsketten auf dem Bau tritt Anfang Juli in Kraft. Das gab Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Donnerstag bekannt. Er zeigt sich überzeugt, dass alle Beteiligten, auch die skeptischen Baufirmen, hinter der neuen flankierende Massnahme stehen.

Die Erhöhung des Rentenalters ist kein Tabu mehr. Gemäss einer Umfrage der Westschweizer Wochenzeitschrift "L'Hebdo" unterstützen fast zwei Drittel der Schweizer eine Reform der Altersvorsorge.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Donnerstag Bilanz gezogen über ihr Präsidialjahr und dabei auch zu den jüngsten Ereignissen in der Bankenwelt Stellung genommen. Sie verurteilte das Verhalten der UBS-Banker, die Libor-Sätze manipuliert haben.

Der Bund hat im vergangenen Jahr 69 Millionen Franken für den Betrieb seiner Asylunterkünfte ausgegeben - 2007 waren es noch 43 Millionen. Der grösste Aufwandposten ist die Sicherheit, die mehr als ein Viertel der Kosten verursacht.

Der Bundesrat stösst mit seinen Ideen zur Unterbringung von Asylsuchenden auf Skepsis. Der Schweizerische Gemeindeverband hält den Vorschlag, stillgelegte Spitäler oder leere Hotels zu Asylunterkünften zu machen, für übereilt.

Ab sofort können Bund und Kantone auf ein Notfallkonzept zurückgreifen, sollten die Asylzahlen extrem ansteigen. Es ist nicht auf eine bestimmte Anzahl Asylgesuche ausgerichtet, sondern unterscheidet zwischen "besonderen" und "ausserordentlichen" Lagen, wobei letztere als Notfall gelten.

Der Bundesrat schafft für Verdingkinder und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eine Anlaufstelle. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat alt Ständerat Hansruedi Stadler zum Delegierten für die Opfer ernannt.

Der Bundesrat hält an den umstrittenen Sparplänen fest: Er will den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten. Am Mittwoch hat er die Botschaft zum Sparpaket verabschiedet.

Die Schweiz entsendet bis zu vier unbewaffnete Militärbeobachter in die UNO-Mission UNMOGIP nach Indien und Pakistan. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Er begründet den Entscheid mit der jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern.

Immer mehr Menschen der ersten Einwanderergeneration kommen ins Rentenalter - und damit in eine schwierige Situation. Sie sind öfter arm und krank als ihre Schweizer Altersgenossen. Das müsse nicht sein, sagt die Kommission für Migrationsfragen (EKM) und zeigt, was zu tun wäre.

Das US-Steuergesetz FATCA erhöht nach Ansicht der SP den Druck auf die Schweiz in Steuerfragen. Der Schweiz läuft demnach die Zeit davon, die Steuerstreitigkeiten mit dem Ausland einvernehmlich zu lösen. Daher verlangt die SP eine "wirksame Weissgeldstrategie".