Der Bundesrat stösst mit seinen Ideen zur Unterbringung von Asylsuchenden auf Skepsis. Der Schweizerische Gemeindeverband hält den Vorschlag, stillgelegte Spitäler oder leere Hotels zu Asylunterkünften zu machen, für übereilt.
Bundesrätin Doris Leuthard lobbyiert für den Bau der zweiten Gotthard-Strassenröhre. Mit einer Gesetzesänderung will sie verhindern, dass vier Fahrspuren zur Verfügung stehen. Auf eine Tunnelgebühr soll verzichtet werden. Die Alpen-Initiative wirft Leuthard vor, in die Trickkiste zu greifen.
Ab sofort können Bund und Kantone auf ein Notfallkonzept zurückgreifen, sollten die Asylzahlen extrem ansteigen. Es ist nicht auf eine bestimmte Anzahl Asylgesuche ausgerichtet, sondern unterscheidet zwischen "besonderen" und "ausserordentlichen" Lagen, wobei letztere als Notfall gelten.
Der Bundesrat schafft für Verdingkinder und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eine Anlaufstelle. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat alt Ständerat Hansruedi Stadler zum Delegierten für die Opfer ernannt.
Der Bundesrat hält an den umstrittenen Sparplänen fest: Er will den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten. Am Mittwoch hat er die Botschaft zum Sparpaket verabschiedet.
Die Schweiz entsendet bis zu vier unbewaffnete Militärbeobachter in die UNO-Mission UNMOGIP nach Indien und Pakistan. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Er begründet den Entscheid mit der jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern.
BERN. Die Kosten des Regionalverkehrs drohen wegen S-Bahn-Ausbauten aus dem Ruder zu laufen. Das könnte zur Stilllegung unrentabler Bahnlinien, höheren Tarifen und Mehrkosten für die Kantone führen. Kritiker warnen vor einer Zeitbombe.
Immer mehr Menschen der ersten Einwanderergeneration kommen ins Rentenalter - und damit in eine schwierige Situation. Sie sind öfter arm und krank als ihre Schweizer Altersgenossen. Das müsse nicht sein, sagt die Kommission für Migrationsfragen (EKM) und zeigt, was zu tun wäre.
Das US-Steuergesetz FATCA erhöht nach Ansicht der SP den Druck auf die Schweiz in Steuerfragen. Der Schweiz läuft demnach die Zeit davon, die Steuerstreitigkeiten mit dem Ausland einvernehmlich zu lösen. Daher verlangt die SP eine "wirksame Weissgeldstrategie".
In der Schweiz müsste mehr getan werden für Alleinerziehende und für behinderte Menschen. Dieser Ansicht sind in einer repräsentativen Umfrage in der Deutschschweiz und der Romandie mehr als die Hälfte der Befragten, nämlich 56 respektive 52 Prozent.
Der Kanton und die Stadt Neuenburg sowie die französische Stadt Pontarlier haben am Dienstag eine Petition lanciert. Mit dieser wollen sie sich gegen die mögliche Streichung der Hochgeschwindigkeitslinie TGV von Bern via Neuenburg nach Paris wehren.
Der Bund will auf dem Waffenplatz Bremgarten im Kanton Aargau ein Bundeszentrum für Asylbewerber einrichten. Im Truppenlager sollen ab Mai bis zu 150 Personen untergebracht werden, deren Asylgesuch kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Staatssekretär Yves Rossier hält den bilateralen Weg mit der EU für keine Sackgasse. Er wird im Januar David O'Sullivan treffen, den Exekutivdirektor des auswärtigen Dienstes der EU.
Über das Steuerabkommen mit Österreich wird definitiv nicht abgestimmt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde zum verpassten Referendum abgewiesen. Die Verfahren zu Grossbritannien und dem ohnehin abgelehnten Abkommen mit Deutschland sind noch hängig.
Der Abstimmungskampf zur Abzocker-Initiative hat begonnen. Am Dienstag hat Justizministerin Simonetta Sommaruga die Argumente des Bundesrates gegen die Initiative dargelegt, über die seit Jahren diskutiert wird. Sie warb für den indirekten Gegenvorschlag.
Die zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen für das Atomkraftwerk Mühleberg kosten den bernischen Energiekonzern BKW mehr als die bisher angegebenen 170 Millionen Franken. Die Mühleberg-Betreiberin verschiebt deshalb den Entscheid zur Nachrüstung um ein halbes Jahr.
Die Grünliberalen (GLP) haben am Montag ihre Volksinitiative für eine ökologische Steuerreform mit 108'721 Unterschriften eingereicht. Sie mussten einen Schlussspurt in den letzten Monaten hinlegen, um genügend Unterschriften zu sammeln.
24 junge Schweizer Forscherinnen und Forscher haben am Montag eine besondere Anerkennung erhalten: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf empfing die Jugendlichen in Bern.
Die Schweiz will vorwärts machen beim Ausbau der Zufahrten auf italienischer Seite zum neuen Gotthard-Eisenbahntunnel. Sie stellt deshalb Italien die dafür nötigen Gelder zur Verfügung. Das haben Bundesrätin Doris Leuthard und der zuständige italienische Minister Corrado Passera vereinbart.
Caritas Schweiz stellt Pflegerinnen und Pfleger aus Rumänien an, die in der Schweiz ältere Menschen zuhause betreuen. Zusätzlich zur Caritas-Betreuung muss die qualifizierte Pflege weiterhin von der Spitex erbracht werden.
Der Bundesrat stösst mit seinen Ideen zur Unterbringung von Asylsuchenden auf Skepsis. Der Schweizerische Gemeindeverband hält den Vorschlag, stillgelegte Spitäler oder leere Hotels zu Asylunterkünften zu machen, für übereilt.
Nachdem der Bundesrat die Botschaft zum Fluglärm-Staatsvertrag verabschiedet hat, wollen die Gegner aus den betroffenen Gemeinden rund um den Zürcher Flughafen abwarten. Deutschland solle den Staatsvertrag erst einmal ratifizieren, heisst es.
Der Bundesrat will im Gesetz verankern, dass am Gotthard mit einer zweiten Röhre nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung steht. Dazu könnte es ein Referendum geben. Zur Diskussion stellen will die Regierung auch eine Tunnelgebühr, die sie aber ablehnt.
Damit die Besucher der Masoala-Halle im Zoo Zürich die ganze Vielfalt des Regenwaldes nicht nur vom Boden aus, sondern auf Augenhöhe erleben können, entsteht zurzeit ein Baumkronenweg, der zwei Türme in luftiger Höhe verbindet.
Asylsuchende sollen künftig in ausrangierten Militäranlagen, stillgelegten Spitälern oder leeren Hotels untergebracht werden. Damit soll ermöglicht werden, dass Asylsuchende ohne Aussichten auf Bleiberecht ab Verfahrenszentren weggewiesen werden können.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland verabschiedet und ans Parlament geleitet. Dies, obwohl noch offen ist, ob Deutschland den Vertrag überhaupt ratifizieren will.
Der Bundesrat schafft für Verdingkinder und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eine Anlaufstelle. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat alt Ständerat Hansruedi Stadler zum Delegierten für die Opfer ernannt.
Der Bundesrat hält an den umstrittenen Sparplänen fest: Er will den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten. Am Mittwoch hat er die Botschaft zum Sparpaket verabschiedet.
Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch die Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher", die sogenannte Anti-Koran-Initiative, mit grosser Mehrheit für ungültig erklärt. Das ist eine Premiere im Ostschweizer Kanton.
Lehrer Martin B. ist in Deutschland wegen Betrugs verurteilt worden. Er hat in der Schweiz als Lehrer 12'000 Franken verdient, während er sich in Deutschland als zu krank zum Arbeiten ausgab. Vom Betrug betroffen ist auch die Schweiz.
Der 4-Meter-Korridor auf der Gotthardachse bis ins Jahr 2020 wird immer wahrscheinlicher. Der Vorschlag des Bundesrats stösst auf breite Zustimmung - trotz Investitionskosten von 940 Millionen Franken. Am Freitag geht die Vernehmlassung zu Ende.
Der in Saint-Prex VD domizilierte brasilianische Rohstoffkonzern Vale International hat sich mit den Schweizer Behörden geeinigt: Das Unternehmen wird 212 Millionen Franken Steuern nachzahlen.
Die Schweiz entsendet bis zu vier unbewaffnete Militärbeobachter in die UNO-Mission UNMOGIP nach Indien und Pakistan. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Er begründet den Entscheid mit der jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern.
Schon wieder eine verbale Entgleisung aus der SVP-Küche auf Facebook. Ein Berner SVP-ler rief auf Facebook dazu auf, der «linken Saubande» Plastiksäcke über den Kopf zu stülpen und mit einem Kabelbinder festzuzerren.
Für viele gehört der Weihnachtsbaum zu Weihnachten dazu. Die Geister scheiden sich jedoch an der Frage: Echte oder elektrische Kerzen am Weihnachtsbaum?
Immer mehr Menschen der ersten Einwanderergeneration kommen ins Rentenalter - und damit in eine schwierige Situation. Sie sind öfter arm und krank als ihre Schweizer Altersgenossen. Das müsse nicht sein, sagt die Kommission für Migrationsfragen (EKM) und zeigt, was zu tun wäre.
Die Heilsarmee-Band bleibt weiterhin auf ESC-Kurs. Trotz Auflagen von Seiten der Europäischen Rundfunkunion (EBU) möchte die Band die Schweiz am Eurovision Song Contest (ESC) 2013 in Malmö vertreten. Sie sucht eine Lösung mit Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).
Der Waadtländer Kantonsrichter Pierre-Yves Bosshard ist am Dienstag vom Kantonsparlament nicht im Amt bestätigt worden. Der Richter hatte während mehrerer Jahre seine Steuererklärung nicht ausgefüllt.
In der Schweiz müsste mehr getan werden für Alleinerziehende und für behinderte Menschen. Dieser Ansicht sind in einer repräsentativen Umfrage in der Deutschschweiz und der Romandie mehr als die Hälfte der Befragten, nämlich 56 respektive 52 Prozent.
Der Kanton und die Stadt Neuenburg sowie die französische Stadt Pontarlier haben am Dienstag eine Petition lanciert. Mit dieser wollen sie sich gegen die mögliche Streichung der Hochgeschwindigkeitslinie TGV von Bern via Neuenburg nach Paris wehren.