«Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk! Die Zeche zahlt der Mittelstand.» Dies schreibt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Nächste Woche wird ihre Motion im Nationalrat behandelt. Doch wie gravierend ist das Steuer-Problem wirklich?
Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht in Deutschland vor dem Aus. Und jetzt will Deutschland auch noch den Fluglärm-Staatsvertrag nachverhandeln. Was nun? Einschätzungen aus Berlin und Bern.
Auf einem Bahnübergang bei Kradolf (TG) ist ein Lastwagen von einem Zug erfasst worden. Er war zwischen die geschlossenen Schranken geraten. Eine Passagierin wurde leicht verletzt.
Der von der Universität Zürich entlassene Christoph Mörgeli ist vor dem Zürcher Verwaltungsgericht abgeblitzt. Es trat auf dessen Ausstandsbegehren gegen Uni-Rektor Andreas Fischer gar nicht erst ein. Gerügt haben die Richter das Vorgehen von SP-Regierungsrätin Regine Aeppli.
Der parteilose Thomas Minder kämpft im Ständerat für mehr direkte Demokratie: Am Montag hat die Kleine Kammer die Einführung der Volksmotion beraten – und mit grosser Mehrheit abgelehnt. Auch zwei weitere Ideen Minders waren chancenlos.
Im Nationalrat sind zwei neue Mitglieder vereidigt worden. Für die SVP nimmt der Zürcher Gregor Rutz anstelle des zurückgetretenen Bruno Zuppiger Einsitz in die grosse Kammer. Der Basler Daniel Stolz ersetzt bei der FDP den verstorbenen Peter Malama.
Gülle und Mist dürfen aus ökologischen Gründen von Gesetzes wegen nicht näher als drei Meter an Bäche, Wälder und Hecken ausgebracht werden. Diese Vorschrift wird häufig missachtet berichtet Pro Natura.
Schweizer Umweltvertreter sind vorsichtig optimistisch, dass eine Nachfolge für das Kyoto-Protokoll zustande kommt. Der Druck auf die Politik sei riesig, glaubt WWF Schweiz. Denn die Klimaauswirkungen würden jährlich besser sichtbar.
Deutschland setzt die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags mit der Schweiz vorerst aus. Damit drohen erneut langwierige Neuverhandlungen. Bern ist zu Gesprächen bereit – Nachverhandlungen seien aber nicht nötig.
Internetbetrüger haben es momentan besonders oft auf Login-Daten von E-Banking-Konten abgesehen. Die Opfer werden mit sogenannten Phishing-E-Mails dazu verleitet, ihre Konto- und Telefonnummer anzugeben. Anschliessend werden sie von den Betrügern angerufen.
Die Fälle von Syphilis und Co. nehmen weiterhin zu - trotz teurer Präventionskampagnen des Bundes. Dafür hagelts nun Kritik: Der Bund setze seine Kampagnen zu wenig gezielt ein.
Das Sitzzuteilungsverfahren bei Nationalratswahlen sollte nach Meinung von Ständerat Thomas Minder verändert werden. Seine Ratskollegen wollen aber am Status quo festhalten.
Wie erwartet hat der Ständerat den Tessiner CVP-Politiker Filippo Lombardi zu seinem Präsidenten gewählt. Sein Vize wird Hannes Germann von der SVP.
Mit 173 von 183 gültigen Stimmen ist die grüne Baselbieterin Maya Graf zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt worden. Sie ist die erste Grüne im Amt.
Christoph Mörgeli wollte vor Gericht erzwingen, dass der Rektor der Uni Zürich in den Ausstand tritt - wegen Befangenheit. Das Verwaltungsgericht geht nicht auf seine Beschwerde ein.
Der deutsche Verkehrsminister fühlt sich von den Schweizern übers Ohr gehauen - und will den Fluglärm-Staatsvertrag neu aushandeln. In der Schweiz reagiert man darauf mit Ablehnung.
Seit Jahren zeigt der Trend in eine Richtung: Auch 2012 wird es wieder mehr Fälle von Syphilis, Gonorrhoe und Chlamydien geben. Selbst HIV-Diagnosen nehmen konstant zu.
Über 935 000 Schweizer haben sich letztes Jahr im Spital behandeln lassen. Die Gesamtkosten betrugen 24,1 Milliarden Franken - das sind 3,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Nach dem 6. Dezember 1992 war alles anders: Im Alleingang versenkte Christoph Blocher den EWR. Der SVP-Stratege über einsame Nächte, FDP-Überläufer und seine Nachfolger.
Das deutliche Ja des Schweizer Stimmvolkes zum Tierseuchengesetz hat die Schweizer Presse mit Freude zur Kenntnis genommen. Doch die tiefe Stimmbeteiligung gibt zu denken.
Raphael A. kletterte leichtsinnig auf einen Bahnwagen, wurde von einem Lichtbogen erfasst und verbrannte vor den Augen seiner Kollegen. «Ich kann nicht verstehen, weshalb er gehen musste», sagt sein guter Freund.
Nirgends erwartet Babys ein glücklicheres Leben als in der Schweiz. Dennoch bleibt laut einem Experten für Kinderfragen noch viel zu tun, auch für die Eltern.
Das Schweizer Stimmvolk sagt wuchtig Ja zum neuen Tierseuchen-Gesetz. Doch das Referendums-Komitee gibt sich nicht geschlagen: Es verlagert den Abwehrkampf auf neues Terrain.
Skandal an der Sekundarschule in Uster: Ein Lehrer hat wiederholt Schülerinnen in der Umkleidekabine gefilmt. Die Eltern wurden von der Schule informiert, der Lehrer ist freigestellt.