Die UNO-Generalversammlung hat am Donnerstag in New York den Jahresbericht des Sicherheitsrates diskutiert. In der Vergangenheit fiel der Bericht über das mächtigste Gremium der UNO oft dürftig aus. Die Schweiz regte deshalb Verbesserungen an.
Christoph Mörgeli bewirbt sich als Rektor der Universität Zürich. Der Medizinhistoriker habe seine Bewerbung für die ausgeschriebene Stelle termingerecht eingereicht, teilte seine PR-Agentur am Donnerstagabend mit.
Die Stadt Bern subventioniert das autonome Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule auch in den nächsten drei Jahren. Das Stadtparlament stellte sich am Donnerstag im dritten Anlauf hinter einen umstrittenen Leistungsvertrag.
Die FDP befürwortet eine Neuausrichtung der Energiepolitik, möchte aber andere Schwerpunkte setzen als der Bundesrat. Am Donnerstag hat die Partei ein Positionspapier mit ihren eigenen Ideen präsentiert.
Die Facebook-Aktion für Organspenden scheint erfolgreich zu sein. Seit der Lancierung vor rund zwei Wochen sind bei der Stiftung Swisstransplant rund 14'000 Spenderkarten bestellt worden; normalerweise werden in diesem Zweitraum nur 2000 Ausweise angefordert.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer kann für Äusserungen auf Tele Züri nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die zuständigen Parlamentskommissionen haben beschlossen, Heers parlamentarische Immunität nicht aufzuheben.
Die Angst vor einer Atomverseuchung, die im Jahr 2011 wegen Fukushima in die Höhe geschnellt war, hat in diesem Jahr wieder stark abgenommen. Wie eine Umfrage zeigt, fürchten sich die Schweizerinnen und Schweizer dafür wieder zunehmend vor Überfremdung.
Der Zürcher Regierungsrat hat sich in Sachen BVK-Affäre bereits an einer Medienkonferenz aus der Verantwortung genommen. Nun doppelt er in einer 16-seitigen Stellungnahme nach. Schuld am Milliardenloch der Pensionskasse sei vorwiegend der Kantonsrat.
Die Schweiz hat mit dem Landesverweis gegen einen straffälligen Kosovaren und eine Drogenkurierin aus der Elfenbeinküste keine Menschenrechte verletzt. Zu diesem Schluss ist am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gekommen.
Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. Der Parteirat der SP Aargau fordert die kantonalen Delegierten auf, am SP-Parteitag in Thun für ein Referendum zu stimmen. Gegen die Mutterpartei stellt sich auch der Kanton Jura.
Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vornehmen müssen. Damit will der Bundesrat Kontroversen wie jene um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen vermeiden.
Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft zum Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge bei den bürgerlichen Parteien positive Reaktionen ausgelöst. Linke und Grüne kündigten Widerstand an.
Nun liegt der Ball beim Parlament: National- und Ständerat können entscheiden, ob die Schweiz 22 Gripen-Kampfflugzeuge kaufen soll. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft dazu verabschiedet.
Der Bundesrat hat festgelegt, welche Kantone nächstes Jahr im Rahmen des Finanzausgleichs wie viel Geld erhalten oder bezahlen müssen. Er hiess am Mittwoch eine entsprechende Verordnungsänderung gut.
Die Altersguthaben der zweiten Säule werden auch 2013 mit 1,5 Prozent verzinst. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Auch die zuständige Kommission hatte sich für diesen Mindestzinssatz ausgesprochen.
Wer rast, kann ab 1. Januar 2013 sein Fahrzeug an die Behörden verlieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erste Tranche der "Via sicura"-Massnahmen auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt. Zudem droht Rasern ein zweijähriger Fahrausweisentzug.
Mehrere Dutzend Personen sind am Mittwoch dem Ruf der Gewerkschaft Unia gefolgt und haben vor der Vertretung der Europäischen Union in Bern gegen die rigide EU-Sparpolitik protestiert. Der Protest fand ihm Rahmen des europaweiten Aktionstages statt.
Wegen der Streiks in Spanien und Portugal fallen an den Schweizer Flughäfen etliche Flüge aus. Am Flughafen Genf mussten insgesamt dreizehn Flüge von und nach Madrid, Barcelona und Lissabon gestrichen werden, wie ein Sprecher am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.
Die Luftwaffe verteilt nach Ansicht von Ueli Maurer ihre Aktivitäten "einigermassen ausgewogen" auf die Flugplätze Meiringen BE, Payerne VD, Sitten VS und Emmen LU. Der Bundesrat lehnt deshalb die Forderungen einer Petition, die eine Entlastung Emmens fordert, ab.
Der Chef des Bundesamts für Verkehr begrüsst, dass die erste Etappe des Bahn-Y oberste Priorität hat. In Grenzregionen sei der Ausbaubedarf besonders gross.
Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. Der Parteirat der SP Aargau fordert die kantonalen Delegierten auf, am SP-Parteitag in Thun für ein Referendum zu stimmen. Gegen die Mutterpartei stellt sich auch der Kanton Jura.
Christoph Mörgeli will Nachfolger des Rektors der Universität Zürich, Andreas Fischer, werden. Der Medizinhistoriker habe seine Bewerbung für die ausgeschriebene Stelle termingerecht eingereicht, teilte seine PR-Agentur mit.
Die Ökostrom-Förderung verteuert den Strom: Jetzt verlangt die Industrie Millionenrabatte, wie «10vor10» berichtet. Bis zu 600 Firmen sollen neu von der Abgabe befreit werden. Die Industrie würde um 50 bis 70 Millionen Franken entlastet. Privathaushalte und der Rest der Wirtschaft müssten mehr bezahlen.
Der Bundesrat will keine vertiefte Analyse über die Steuerausfälle in der Schweiz. Die Landesregierung appelliert vielmehr an die Moral der Steuerzahler.
Für die Landwirtschaft soll in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung stehen als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Nach dem Nationalrat hat sich auch die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) dafür ausgesprochen, die Gelder um 160 Millionen Franken aufzustocken.
Die Präsidentin des französischen Front National will ein internationales Rechtsbündnis gründen – mit der Schweizer SVP. Dies sagt sie im DOK-Film «Aufruhr in Europa – die Stunde der Nationalisten». SVP-Präsident Präsident Toni Brunner erklärt dem Werben jedoch eine Absage.
Schuld am BVK-Debakel sei nicht der Zürcher Regierungsrat vielmehr der Kantonsrat. In einer 16seitigen Stellungnahme widerlegt die Zürcher Exekutive den Bericht der PUK.
Wenn es um das künftige Betriebskonzept des Flughafens Zürich geht, schaut jede Region in erster Linie für sich selbst. Am Donnerstag veröffentlichten die betroffenen Kantone, der Flughafen und interessierte Organisationen ihre Stellungnahmen zu den Betriebsvarianten.
Die Schweiz hatte einen Landesverweis gegen einen straffälligen Mann aus dem Kosovo und eine Drogenkurierin aus der Elfenbeinküste ausgesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat darin keine Verletzung der Menschenrechte erkennen können.
Die Kontrollinstanz ZPK hat dem Generalunternehmen Uniplan eine Konventionalstrafe aufgebrummt. Diese bestreitet, scheinselbständige Messebauer zu Dumpinglöhnen bei den Swiss Indoors beschäftigt zu haben.