Der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund beschwert sich beim Antifeministen René Kuhn, weil dieser einen Antisemiten an ein Treffen eingeladen hat. Kuhn antwortet mit Beschimpfungen.
Nirgends arbeiten mehr Ausländer an den Universitäten als hierzulande. Grund: Junge Schweizer pfeifen auf eine akademische Karriere. Kritiker finden: Wir fördern unseren Nachwuchs zu wenig.
Apotheker dürfen Frauen die «Pille danach» nur nach einem Beratungsgespräch abgeben. Dass für die rund 20-minütige Aufklärung bis zu 100 Franken verlangt werden, stösst auf Kritik.
An der Defizitgarantie des Bundesrats für die Olympia-Kandidatur 2022 scheiden sich die Geister. Die SVP boykottiert das Verfahren. Die BDP hingegen steht «mit Herzblut» hinter der Kandidatur.
Jedes zweite Kind hat keinen eigenen Kinderarzt. Der akute Mangel an Kinderärzten bereitet Experten grosse Sorgen.
Das VBS hätte laut Vorgabe des Bundesrates 2000 neue Plätze für Asylsuchende bereitstellen sollen. Geworden sind es nur 1200, doch dafür gibt es eine Erklärung.
Zwanzig bis vierzig Prozent mehr Einbrüche wurden in diesem Jahr begangen. Verantwortlich dafür sind Banden aus dem Ausland. Sie bevorzugen Gemeinden entlang den Autobahnen.
Die CVP und die BDP wollen bei den nächsten Kantonsratswahlen im Kanton Solothurn gemeinsam Sache machen. Mit dieser engen Zusammenarbeit möchten sie so die politische Mitte stärken.
Der Schnee im Schweizer Mittelland ist zwar schön anzusehen, für den Strassenverkehr ist er weniger schön. In diversen Kantonen kam es zu Unfällen.
Nach dem Datenklau und der Polemik über die vielen Nebenämter des Geheimdienstchefs, kommt es zu einem weiteren Eklat im NDB: Die Handynummer von Markus Seiler ist problemlos im Netz abrufbar.
Jetzt zeigt sich der Schnee auch im Flachland. In den Bergen gab es bis 30 Zentimeter Neuschnee. Bis in den Tessin ist die ganze Schweiz mit einer weissen Decke überzogen.
Kommen die olympischen Winterspiele 2022 nach Graubünden, dürfte das Volk nicht über gesprochene Bundesgelder abstimmen. Doch jetzt regt sich gegen das Vorhaben von Bundesrat Maurer Widerstand.
An der Delegiertenversammlung der FDP in Thun hat Parteipräsident Philipp Müller vor der Abzocker-Initiative gewarnt. Ins selbe Horn bliess auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
An der Delegiertenversammlung der SVP in Seedorf UR hat Parteipräsident Toni Brunner dem Bundesrat «Schludrigkeit» vorgeworfen. Dem Tierseuchengesetz erteilt die Partei eine Absage.
Die Basler FDP hat am Montagabend mit Akklamation den 35-jährigen Baschi Dürr für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen in Basel-Stadt nominiert. Dürr kandidiert ebenfalls für das Regierungspräsidium.
Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Montag anlässlich des regelmässigen Länderexamens die Schweiz unter die Lupe genommen. Mehrere Staaten forderten zusätzliche Massnahmen, um die Menschenrechte in der Schweiz besser zu schützen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Defizitgarantie für den Fall, dass die Olympischen Winterspiele 2022 in Graubünden stattfinden, stösst bei den Parteien auf heftige Kritik. Sollten die Bündner das Projekt im März gutheissen, hätte das Parlament das letzte Wort.
Die AUNS geht vor das Bundesgericht - wenn die Bundeskanzlei (BK) die nachgereichten Unterschriften zu den Steuerabkommen-Referenden mit Deutschland und Grossbritannien nicht doch noch akzeptiert. Die Verantwortlichen der Referenden wollen einen Grundsatzentscheid.
Eine Kommission aus zehn Fachleuten soll künftig beurteilen, ob lebenslänglich verwahrte Straftäter behandelt werden können oder nicht. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Montag eine Anhörung zu einer Verordnung eröffnet, die dies vorsieht.
Der Zürcher Stadtrat Martin Vollenwyder (FDP) tritt Mitte Mai 2013 nach elf Amtsjahren zurück. Seit seiner Wahl 2002 leitete er das Finanzdepartement. Er verlässt sein Amt ein Jahr vor Ende der Legislatur. Nachfolger soll der ehemalige Kantonsrat Marco V. Camin werden.
Am Montag sind rund 8500 Rekruten zur Winter-RS eingerückt - das sind etwas weniger als im Vorjahr. Neu in der Armee sind auch 20 Frauen. 1600 Rekruten wollen ihren Dienst am Stück als Durchdiener absolvieren.
Basel-Stadt wird weiter mit rot-grüner Mehrheit regiert: Alle sechs Bisherigen wurden wiedergewählt, der Sitz eines abtretenden Freisinnigen wird im zweiten Wahlgang am 25. November vergeben. Im Parlament legt derweil die Rechte zulasten der Mitte zu.
Bundesrat Ueli Maurer kann bis Ende Jahr nur 1200 Asyl-Plätze in Militärunterkünften zur Verfügung stellen. Das VBS verfehlt damit die Vorgabe des Bundesrates von 2000 Plätzen. Das VBS macht den Unwillen der Gemeinden und strenge Brandschutzbestimmungen für die Verzögerungen verantwortlich.
Die Wettbewerbskommission (Weko) gerät wegen des starken Frankens unter Druck. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), wirft ihr vor, zu wenig aktiv zu sein. Acht Milliarden Franken sind in diesem Jahr schätzungsweise durch Einkaufstourismus ins Ausland abgeflossen.
Die Mehrheit in der Schweizer Stimmberechtigten steht hinter einer Bündner Olympiakandidatur. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopulic im Auftrag des "SonntagsBlick".
Je mehr Maturanden, desto höher die Jugendarbeitslosigkeit: Gemäss Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist dieser Zusammenhang offensichtlich und in Frankreich sowie auch in Grossbritannien feststellbar. In der Schweiz sieht er Gefahren diesbezüglich in der Westschweiz.
Klare Entscheide der SVP-Delegierten in Seedorf UR: Nein zur Änderung des Tierseuchengesetzes, über die am 25. November abgestimmt wird und Nein auch zur Revision des Raumplanungsgesetzes, die im März 2013 zur Abstimmung kommt.
Die CVP Schweiz hat am Samstag mit viel Parteiprominenz in Luzern ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert. Ein Geschenk hat sich die Partei gleich selbst gemacht: Sie hat genügend Unterschriften für ihre Familieninitiativen gesammelt.
Die Delegierten der FDP haben am Samstag in Thun wie erwartet mit deutlicher Mehrheit die Nein-Parole zur Abzocker-Initiative gefasst. Sie sprachen sich im Gegenzug klar für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments aus.
Ehemalige Parlamentsmitglieder, die einer Lobbytätigkeit nachgehen, sollen sich wie andere Lobbyisten in das entsprechende Register eintragen müssen. Nach dem Nationalrat hat auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) einer entsprechenden Motion zugestimmt, mit 7 zu 3 Stimmen.
Der Ständerat soll in das digitale Zeitalter eintreten: Die Staatspolitische Kommission (SPK) der kleinen Kammer schlägt die Einführung der elektronischen Stimmabgabe statt des traditionellen Handhebens vor. Nicht alle Abstimmungen sollen aber veröffentlicht werden.
Wie die EU vor zehn Tagen hat die Schweiz neue Sanktionen gegen das syrische Regime von Baschar al-Assad erlassen. Sie friert die Vermögen von weiteren 28 Gefolgsleuten des Assad-Regimes ein. Ebenso gilt für diese Personen ein Einreiseverbot.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) hat am Freitag die Jugendparlamentskonferenz in Fraubrunnen eröffnet. Auf dem Programm der dreitägigen Konferenz stehen Diskussionsrunden in der Stadt Solothurn. Motto der Konferenz ist "Moderne Tradition".
Bei der SP-Basis wächst der Widerstand gegen die Asylgesetz-Revision. Während sich die Mutterpartei gegen ein Referendum ausgesprochen hat, schliessen sich immer mehr Sektionen dem Kampf gegen die vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht an.