Basel-Stadt wird weiter mit rot-grüner Mehrheit regiert: Alle sechs Bisherigen wurden wiedergewählt, der Sitz eines abtretenden Freisinnigen wird im zweiten Wahlgang am 25. November vergeben. Im Parlament legt derweil die Rechte zulasten der Mitte zu.
Bundesrat Ueli Maurer kann bis Ende Jahr nur 1200 Asyl-Plätze in Militärunterkünften zur Verfügung stellen. Das VBS verfehlt damit die Vorgabe des Bundesrates von 2000 Plätzen. Das VBS macht den Unwillen der Gemeinden und strenge Brandschutzbestimmungen für die Verzögerungen verantwortlich.
Die Wettbewerbskommission (Weko) gerät wegen des starken Frankens unter Druck. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), wirft ihr vor, zu wenig aktiv zu sein. Acht Milliarden Franken sind in diesem Jahr schätzungsweise durch Einkaufstourismus ins Ausland abgeflossen.
Die Mehrheit in der Schweizer Stimmberechtigten steht hinter einer Bündner Olympiakandidatur. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopulic im Auftrag des "SonntagsBlick".
Je mehr Maturanden, desto höher die Jugendarbeitslosigkeit: Gemäss Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist dieser Zusammenhang offensichtlich und in Frankreich sowie auch in Grossbritannien feststellbar. In der Schweiz sieht er Gefahren diesbezüglich in der Westschweiz.
In Zürich ist es am Abend zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und Teilnehmern einer unbewilligten Demonstration unter dem Motto "Reclaim the Street" ("Holt euch die Strasse zurück") gekommen. Nach Angaben der Stadtpolizei dauerten die Zusammenstösse nur kurz an. Verletzt wurde niemand.
Klare Entscheide der SVP-Delegierten in Seedorf UR: Nein zur Änderung des Tierseuchengesetzes, über die am 25. November abgestimmt wird und Nein auch zur Revision des Raumplanungsgesetzes, die im März 2013 zur Abstimmung kommt.
Die CVP Schweiz hat am Samstag mit viel Parteiprominenz in Luzern ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert. Ein Geschenk hat sich die Partei gleich selbst gemacht: Sie hat genügend Unterschriften für ihre Familieninitiativen gesammelt.
Die Delegierten der FDP haben am Samstag in Thun wie erwartet mit deutlicher Mehrheit die Nein-Parole zur Abzocker-Initiative gefasst. Sie sprachen sich im Gegenzug klar für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments aus.
Ehemalige Parlamentsmitglieder, die einer Lobbytätigkeit nachgehen, sollen sich wie andere Lobbyisten in das entsprechende Register eintragen müssen. Nach dem Nationalrat hat auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) einer entsprechenden Motion zugestimmt, mit 7 zu 3 Stimmen.
Der Ständerat soll in das digitale Zeitalter eintreten: Die Staatspolitische Kommission (SPK) der kleinen Kammer schlägt die Einführung der elektronischen Stimmabgabe statt des traditionellen Handhebens vor. Nicht alle Abstimmungen sollen aber veröffentlicht werden.
Wie die EU vor zehn Tagen hat die Schweiz neue Sanktionen gegen das syrische Regime von Baschar al-Assad erlassen. Sie friert die Vermögen von weiteren 28 Gefolgsleuten des Assad-Regimes ein. Ebenso gilt für diese Personen ein Einreiseverbot.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) hat am Freitag die Jugendparlamentskonferenz in Fraubrunnen eröffnet. Auf dem Programm der dreitägigen Konferenz stehen Diskussionsrunden in der Stadt Solothurn. Motto der Konferenz ist "Moderne Tradition".
Bei der SP-Basis wächst der Widerstand gegen die Asylgesetz-Revision. Während sich die Mutterpartei gegen ein Referendum ausgesprochen hat, schliessen sich immer mehr Sektionen dem Kampf gegen die vom eidgenössischen Parlament beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht an.
Die Bevölkerung zeigt sich weiter solidarisch im Gesundheitswesen. Gemäss einer repräsentativen Umfrage wollen 75,6 Prozent der befragten Personen keine gesetzlich festgelegte Limite für Behandlungskosten. Angestossen hatte die Debatte letztes Jahr ein Postulat.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) möchte, dass der Bundesrat neun statt sieben Mitglieder zählt. Der Nationalrat hatte diese Idee in der Herbstsession abgelehnt.
Das AKW Leibstadt kann möglicherweise bald wieder ans Netz: Die Atomaufsichtsbehörde ENSI hat den reparierten Speisewasser-Stutzen für den Betrieb freigegeben. Sie akzeptiert die Reparatur des Risses jedoch nur mit Auflagen - bis 2015 muss die Reparatur neu beurteilt werden.
Mit der Sicherheit in der Schweiz steht es aus Sicht der FDP nicht mehr lange zum Besten. Die Sicherheitsdirektoren und -politiker der Partei fordern deshalb schärfere Strafen für Drogendealer und Wiederholungstäter sowie eine bessere Zusammenarbeit der Kantone.
Der Kanton Aargau will Asylsuchende im laufenden Verfahren oder Ausreisepflichtige künftig in Grossunterkünften für mindestens 100 Personen platzieren. Renitente Asylsuchende sollen in speziell kontrollierten Unterkünften untergebracht werden.
Zigaretten werden erneut teurer. Der Bundesrat plant, die Tabaksteuer auf April 2013 um zehn Rappen pro Schachtel Zigaretten zu erhöhen. Dadurch würden zusätzliche 50 Millionen Franken pro Jahr in die Bundeskasse fliessen.
Der Kanton Basel-Stadt hat Regierung und Parlament neu gewählt. Regierungspräsident Morin schnitt schwach ab und muss sich das Präsidium noch erkämpfen. Die SP bleibt die stärkste Kraft.
Die Olympischen Winterspiele 2022 würden die Schweiz teuer zu stehen kommen. Die Bevölkerung dürfte trotzdem nicht darüber abstimmen – wie Bundesrat Maurer der «SonntagsZeitung» erklärt.
Trotz der harschen Kritik aus Deutschland am Fluglärm-Staatsvertrag lehnt Bundesrätin Doris Leuthard Nachverhandlungen ab. Sie ruft zu mehr Sachlichkeit auf.
Paul Nyffeler, Ex-Präsident des Verbands Schweizer Kantonalbanken, erklärt, wieso er an die Institution glaubt – und wie er damit umgeht, dass viele Kunden ihr Geld verloren haben.
New York wartet auf den grossen Sturm, die UBS präsentiert ihre Quartalszahlen und in China startet der einwöchige Parteitag der Kommunistischen Partei. So wird die Woche.
In zehn Tagen wird der neue US-Präsident gewählt. Fast gleichzeitig steigt in China Xi Jinping neu an die Staats- und Parteispitze. Welches Ereignis ist für die Schweiz wichtiger? Eine Umfrage in Wirtschaft und Politik.
Die Delegierten der SVP haben die Nein-Parole zur Änderung des Tierseuchengesetzes beschlossen. Im Vorfeld griff Präsident Toni Brunner den Bundesrat frontal an.
Die FDP hat an der Delegiertenversammlung (DV) in Thun die Nein-Parole zu Minders Abzocker-Initiative beschlossen. Bundesrat Schneider-Amman befürchtet, dass die Schweiz an Attraktivität verlieren würde.
Lange war von 135 Millionen Franken fürs neue Fussballstadion die Rede. Jetzt sinds plötzlich 230 Millionen. Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb die Volksabstimmung kein Spaziergang wird.
Die CVP feiert heute in Luzern ihr 100-jähriges Bestehen. Besonders gross war der Applaus, als CVP-Präsident Darbellay bekanntgab, die Partei habe genügend Unterschriften für zwei Volksinitiativen gesammelt.
Die morgigen Wahlen stehen als erste unter dem Einfluss der «Basler Zeitung» von Christoph Blocher. Der Ausgang ist bedeutsam für die Medienentwicklung auf dem Platz Basel.
Die Grünen verlieren seit den nationalen Wahlen auch in den Kantonen. Ausgerechnet die Energiewende stürzt die Partei ins Dilemma.
Für die meisten Experten wird der Schweizer Tourismus durch die Zweitwohnungsinitiative stark belastet. Das müsse nicht zwangsläufig so sein – heisst es im «Immo-Monitoring» des Immobilienberaters Wüest & Partner.
An Deutschlands Bahnhöfen frönen Raucher in separaten Perronbereichen ihrem Genuss. Das Thema wird auch in der Mitarbeiterzeitung der SBB diskutiert.
Der Internationale Währungsfond (IWF) ist offenbar zufrieden mit der Reform des spanischen Bankensektors. Doch Spanien kann sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen: Eine weitere Prüfung des IWF steht an.
Der Verkaufsstopp für Novartis-Impfstoffe verunsichert die Patienten und verärgert die Ärzte. An die Empfehlung des BAG, nur Risikopatienten zu impfen, wollen sich nicht alle halten.
Sicherheitspolitiker der FDP fordern ein schärferes Vorgehen gegen Dealer. Der tiefe Kokainpreis zeige, dass der Drogenhandel boome. Sie verlangen eine «Nulltoleranz-Politik».
Die Asylgesetzrevision spaltet die SP. Wie die Parteispitze damit umgeht und warum sich diese gegen die Juso stellt sagt die Waadtländer SP-Vizepräsidentin Géraldine Savary im Interview.
Zwei Transportfirmen hatten die Erhöhung der Stauzeitkosten 2009 in der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe angefochten. Die Bundesverwaltungsrichter in St. Gallen gaben ihnen nun Recht. Das letzte Wort hat aber Lausanne.
Der Kanton Aargau plant «ein neues Regime» im Umgang mit Asylsuchenden. Dies heisst: Rayonauflagen, strenge Hausordnungen und Sanktionen. Die Regierung überlegt sich zudem Zahlungen an Gemeinden.