Im Hinblick auf die EU-Präsidentschaft Irlands nächstes Jahr hat die Bundespräsidentin dem Premier Enda Kenny die Schweizer EU- Politik nahe gelegt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat an einem EU-Ministertreffen die Schweizer Schnellverfahren für Asylsuchende vorgestellt. Lob kam aus Deutschland.
Der Deutsche Bundestag hat über das Steuerabkommen abgestimmt, FDP-Ständerat Joachim Eder war vor Ort. Er beschrieb im Vorfeld die Stimmung und zog ein Fazit zum Besuch der Schweizer Parlamentarier in Berlin.
Jetzt ist klar, wer bei der Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP Hunderte Unterschriften getürkt hat: Es waren drei bezahlte Unterschriftensammlerinnen.
Ein Team der Atomenergieagentur hat das umstrittene AKW Mühleberg untersucht. Das Werk sei nicht nur sicher, die Betreiberin BKW setze sogar neue Standards. Dennoch könne einiges noch verbessert werden.
Die Regierungen der Kantone Aargau und Schaffhausen begrüssen den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich mit Deutschland. Die Ablehnung sei ein unkalkulierbares Risiko.
Roland Fischer, Experte für den Finanzausgleich und GLP-Nationalrat, kritisiert vorschnelle Alleingänge der wohlhabenden Kantone. Je nach Strategie des Bundes will er ihnen aber entgegenkommen, damit sie ihre Holding-Firmen halten können.
Gegen den Willen von Parteipräsident Christian Levrat unterstützen immer mehr SP-Sektionen das Asylreferendum. Sie wollen im Dezember die Delegiertenversammlung auf ihre Seite bringen. Ausgang ungewiss.
Lange war von 135 Millionen Franken fürs neue Fussballstadion die Rede. Jetzt sinds plötzlich 230 Millionen. Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb die Volksabstimmung kein Spaziergang wird.
Die Todesstrafe ist als Präventionsmassnahme unwirksam. Gut, dass das immer mehr Politiker rund um die Welt begreifen. Carte Blanche.
Die Stadt Zürich präsentierte erstmals die Pläne fürs neue Fussballstadion auf dem Hardturmareal. berichtete live.
Gesundheitsminister Alain Berset hat einen Zulassungsstopp für Spezialärzte ab 2013 angekündigt. Was die Kantone vom SP-Bundesrat erwarten, sagt GDK-Spezialist Stefan Leutwyler.
Für den Fall, dass das Steuerabkommen durch die deutsche Länderkammer abgelehnt wird, gäbe es eine weitere Option. Das sagte Wolfgang Schäuble zu den Schweizer Parlamentariern, die ihn heute in Berlin besuchten.
Zur umkämpften Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative gibt es ein erstes Gerichtsurteil: Das Bündner Verwaltungsgericht stellt sich gegen die Initianten.
Der Bundesrat will den Kantonen die Möglichkeit geben, die Zahl der Spezialärzte bei Bedarf zu beschränken – befristet auf drei Jahre. Das Parlament soll die Gesetzesvorlage rasch behandeln können.
Der Bundesrat hat für den eidgenössischen Urnengang vom 3. 3. 2013 drei Vorlagen angesetzt. Neben der Abzocker-Initiative stimmt das Volk auch über Familienpolitik und Raumplanung ab.
Im Hinblick auf die EU-Präsidentschaft Irlands nächstes Jahr hat die Bundespräsidentin dem Premier Enda Kenny die Schweizer EU- Politik nahe gelegt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat an einem EU-Ministertreffen die Schweizer Schnellverfahren für Asylsuchende vorgestellt. Lob kam aus Deutschland.
Ruth Metzler spricht zum ersten Mal über ihre Abwahl aus dem Bundesrat und den schwierigen Wiedereinstieg in die Wirtschaft.
Der Deutsche Bundestag hat über das Steuerabkommen abgestimmt, FDP-Ständerat Joachim Eder war vor Ort. Er beschrieb im Vorfeld die Stimmung und zog ein Fazit zum Besuch der Schweizer Parlamentarier in Berlin.
Jetzt ist klar, wer bei der Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP Hunderte Unterschriften getürkt hat: Es waren drei bezahlte Unterschriftensammlerinnen.
Ein Team der Atomenergieagentur hat das umstrittene AKW Mühleberg untersucht. Das Werk sei nicht nur sicher, die Betreiberin BKW setze sogar neue Standards. Dennoch könne einiges noch verbessert werden.
Roland Fischer, Experte für den Finanzausgleich und GLP-Nationalrat, kritisiert vorschnelle Alleingänge der wohlhabenden Kantone. Je nach Strategie des Bundes will er ihnen aber entgegenkommen, damit sie ihre Holding-Firmen halten können.
Gegen den Willen von Parteipräsident Christian Levrat unterstützen immer mehr SP-Sektionen das Asylreferendum. Sie wollen im Dezember die Delegiertenversammlung auf ihre Seite bringen. Ausgang ungewiss.
Die Todesstrafe ist als Präventionsmassnahme unwirksam. Gut, dass das immer mehr Politiker rund um die Welt begreifen. Carte Blanche.
Die Regierungen der Kantone Aargau und Schaffhausen begrüssen den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich mit Deutschland. Die Ablehnung sei ein unkalkulierbares Risiko.
Gesundheitsminister Alain Berset hat einen Zulassungsstopp für Spezialärzte ab 2013 angekündigt. Was die Kantone vom SP-Bundesrat erwarten, sagt GDK-Spezialist Stefan Leutwyler.
Für den Fall, dass das Steuerabkommen durch die deutsche Länderkammer abgelehnt wird, gäbe es eine weitere Option. Das sagte Wolfgang Schäuble zu den Schweizer Parlamentariern, die ihn heute in Berlin besuchten.
Zur umkämpften Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative gibt es ein erstes Gerichtsurteil: Das Bündner Verwaltungsgericht stellt sich gegen die Initianten.