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Dienstag, 23. Oktober 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die SP der Stadt Zürich stellt sich gegen ihre Mutterpartei: Sie hat am Dienstagabend an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, bei der Unterschriftensammlung für das Asylgesetz-Referendum mitzumachen.

Die Kantone Waadt und Neuenburg haben ihre Differenzen über ein geplantes Windpark-Projekt beigelegt: Die Waadt reduziert die Anzahl Windräder, dafür akzeptiert Neuenburg, dass diese bei Provence im Kanton Waadt näher an die Neuenburger Felsenschlucht Creux du Van gebaut werden.

Jugendliche in der Schweiz begrüssen Regeln, wenn sie sich im öffentlichen Raum aufhalten. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung von 15- bis 21-Jährigen in der ganzen Schweiz hervor.

Wer gestohlene Bankkundendaten verwendet oder weitergibt, soll bestraft werden. Das verlangt die Rechtskommission des Ständerats in einer Motion, die sie ohne Gegenstimme beschlossen hat, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Rund 120'000 Personen, die einer Arbeit nachgingen, haben 2010 unter der Armutsgrenze gelebt. Das sind deutlich weniger als zwei Jahre zuvor, als noch 180'000 Erwerbstätige arm waren. Die Armutsquote unter den Erwerbstätigen sank von 5,2 auf 3,5 Prozent.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat rund 100 Schulkinder im Bundeshaus empfangen. Die Einladung war ein Dank für freiwillige Arbeit: Die Mädchen und Buben hatten im Frühling für das Hilfswerk Swissaid Abzeichen für Entwicklungsländer verkauft.

In der Schweiz dürften in der nächsten Woche über eine Million Impfdosen gegen die saisonale Grippe zur Verfügung stehen. Davon geht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) aus, nachdem es die Hersteller dieser Tage aufgefordert hat, zusätzliche Impfdosen zu liefern.

Der Schweizerische Fischereiverband (SFV) erhöht den Druck auf Bund und Kantone. Sollten die Kantone ihrer Pflicht zur Sanierung von Fliessgewässern unterhalb von Wasserentnahmestellen bis Ende Jahr nicht nachkommen, droht der Verband mit rechtlichen Schritten.

In der Schweiz gibt es keinen Generationenkonflikt. Zu diesem Schluss kommt der Sozialbericht 2012. Er zeigt auf, dass Familienbande über die Generationen hinweg wichtig sind. Ausserhalb der Familie jedoch leben junge und alte Menschen aneinander vorbei.

Die Solidarhaftung auf dem Bau als Mittel gegen Lohndumping stösst auch bei der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) auf Zustimmung. Unternehmen sollen für ihre Subunternehmen gerade stehen, wenn diese Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten.

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat am Montag im bündnerischen Sufers eine Unterkunft der Armee für neu ankommende Asylsuchende eröffnet. Geplant ist, dass maximal 100 Asylbewerber aufgenommen werden.

Markus Ritter will höchster Schweizer Bauer werden. Der 45jährige Rheintaler sagt im Interview, was er über Subventionen, Politik und Bauernsterben denkt. Und er sagt, warum er der geeignete Kandidat für das Amt ist.

Die Schweizerische Post hat einen Onlinewettbewerb lanciert, an dessen Ende 111 Porträts von Schweizerinnen und Schweizern auf einer Briefmarke abgebildet werden. Damit verschmilzt die digitale Welt mit der Tradition der Briefmarke.

Bei der Notrufnummer 147 von Pro Juventute rufen zunehmend Kinder und Jugendliche an, die im Internet fertiggemacht werden. Wie die Stiftung am Montag mitteilte, hat bereits jeder fünfte Schweizer Teenager schon einmal Cyber-Mobbing erlebt.

Das Aargauer Volk setzt bei der Kantonsregierung auf Kontinuität. Die Wähler haben am Sonntag die bisherigen Regierungsräte von SVP, CVP, SP und Grüne bestätigt. Die FDP verteidigte ihren freiwerdenden Sitz. Die SVP scheiterte im Vorhaben, einen zweiten Sitz auf Kosten der Grünen zu erobern.

Die Kosten für ausländische Studierende sollen von deren Heimatstaaten mitfinanziert werden. Dies verlangt die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS). Hochschulen mit einem hohen Anteil ausländischer Studierender seien heute finanziell benachteiligt.

Weil immer weniger Jugendliche einen Führerausweis besitzen, wittern die Betriebe des öffentlichen Verkehrs in diesem Segment ein grosses Potenzial an künftigen Stammkundinnen und Stammkunden. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) will diese Kunden mit entsprechenden Angeboten abholen.

Der politische Trend, der sich bei den eidgenössischen Wahlen vor einem Jahr abgezeichnet hat, setzt sich gemäss einer Umfrage weiter fort: Die neue Mitte mit GLP und BDP gewinnt zusammen rund drei Prozent hinzu, während die SVP im gleichen Masse verliert.

Manuel Sager, der Schweizer Botschafter in den USA, glaubt nicht an eine Lösung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA vor den Präsidentschaftswahlen. Das Thema geniesse zur Zeit in den USA "sicher nicht oberste Priorität".

Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat die Schweizer Position im Steuerstreit mit Deutschland als "schwachsinnig" bezeichnet. Die Schweiz müsse sich überlegen, ob es ein Lebensziel sei, immer der Ort für Steuerhinterziehung zu sein.

Vor einem Treffen mit Schweizer Parlamentariern und der Abstimmung im Bundestag legte sich der deutsche Finanzminister noch einmal voll ins Zeug fürs Steuerabkommen mit der Schweiz.

Das Komitee Unsere Schweiz veröffentlichte heute den Text zu ihrer angeblichen Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und widerspricht sich gleich selber. Ein schlechter Scherz? Oder Kalkül?

In der Schweiz dürften in der nächsten Woche über eine Million Impfdosen bereitstehen. Dies, nachdem das Bundesamt für Gesundheit die Hersteller dazu aufgefordert hat, zusätzliche Dosen zu liefern.

FDP-Präsident Philipp Müller bekämpft Lohndumping auf Baustellen. Doch als es in der Wirtschaftskommission um die Wurst ging, fehlte er.

Der Berner Regierungsrat sieht zwar kaum Spielraum für kurzfristige Steuersenkungen. Er ist aber bereit, die von einer Grossratskommission verlangte Halbierung der Unternehmenssteuern zu prüfen.

Wer hierzulande weniger als 2250 Franken pro Monat verdient (4000 Franken für eine Familie), gilt als arm. Erfreulich: Innert zweier Jahre sank die Zahl der Working Poor um 60'000.

Sie sei zwar wirksam, doch viel zu kompliziert: So beurteilen Gutachter die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), mit welcher der Bund seit 2009 Strom aus erneuerbaren Energien fördert.

Der Nachrichtendienst des Bundes rät in einem Wochenbericht, die Teilnahme am Raketenabwehrsystem über Europa zu prüfen. Das kommt in der Schweiz schlecht an, wie die Geschichte zeigt.

Viele ältere Menschen befürchten, dass Jugendliche die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Diese wiederum fühlen sich oft diskriminiert. Dies – und noch viel mehr – zeigt der neue Sozialbericht.

Arnold Büchi verbrachte seine Grundschulzeit in den 50er-Jahren im Kloster Fischingen. Er erzählt von Zwangsarbeit, sexuellen Übergriffen und Gewalt. Es sind nicht die ersten Vorwürfe dieser Art.

Per 1. November können Bauernhäuser ausserhalb der Bauzone leichter abgerissen und neu gebaut werden. Heimatschützer warnen, das Landschaftsbild werde zerstört.

Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli erklärt, warum sie nicht so gut wiedergewählt wurde wie erwartet, warum ihre Grüne Partei weiter verliert – und warum die SVP sich halten kann.

Das Tierseuchengesetz stösst bei Impfgegnern auf heftigen Widerstand. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärt, weshalb die Schweiz dennoch nicht darauf verzichten kann.

Am Freitag verkündete ein Komitee, man werde am Montag eine Initiative lancieren und das Geheimnis um die Komiteemitglieder lüften. Bisher ist weder das eine noch das andere eingetreten.

Das Tänzerinnen-Sonderstatut im Ausländerrecht soll fallen. Das führt zu kuriosen politischen Koalitionen.