Höchst problematisch seien die Sparvorgaben des Bundesrats zum Armeebudget, kritisiert die Sicherheitskommission des Ständerats. Innert Monatsfrist soll sich die Regierung erklären.
Die EU-Bürger, die eine Schweizer Volksinitiative zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit finanzieren, wurden offenbar hereingelegt. Polens Volksheld Lech Walesa wird ihnen bei der Lancierung am Montag nicht helfen.
Eine Gruppe von EU-Bürgern, die sich von der Schweiz diskriminiert fühlen, wollen die Personenfreizügigkeit zu Fall bringen. Auf ein Vertragsverletzungsverfahren und eine Bürgerinitiative in der Schweiz folgt jetzt eine Volksinitiative in der Schweiz.
Die gemeinsame elterliche Sorge soll zum Regelfall werden. Christoph Kuhn nützt dies nichts. Ein Richter hat entschieden, dass seine Ex-Frau mit den Kindern wegziehen darf. Nicht ins nächste Dorf, sondern nach Kuala Lumpur.
Bei den Nationalratswahlen hat der rechte Flügel der CVP ein Debakel erlitten. Jetzt, ein Jahr später, hat er mit neuen Leuten wieder Tritt gefunden – und ist gewillt, die CVP auf wirtschaftsnahen Kurs zu trimmen.
Die neue Spitalfinanzierung verlangt eine separate Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärzten. Doch viele Spitäler erhalten keine kantonalen Beiträge. Die GDK erarbeitet eine interkantonale Vereinbarung.
Wegen der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer fordern Geberkantone Kompensationen aus dem Finanzausgleich. Auch Tiefsteuer-Kantone wie Zug oder Schwyz wollen ihre Beiträge kürzen. Die Verhandlungen über die Änderung des Finanzausgleichs werden erneut zum Pokerspiel.
In der Schweiz sind in den Monaten Juli, August und September erneut mehr Asylgesuche eingereicht worden als im Vorquartal, nämlich 7830. Gestiegen ist aber auch die Zahl der Ausreisen, wie das Bundesamt für Migration (BfM) mitteilte.
Die Aargauer Regierung hat bei der Umsetzung der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung gegen Bundesrecht verstossen. Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag von Umweltverbänden und des Fischereiverbandes vier Bestimmungen der Vollzugsverordnung aufgehoben.
In jedem anderen Land wäre der Chef des Nachrichtendienstes nach einem gravierenden Datenleck sofort suspendiert worden. In der Schweiz kann er auf treue Verbündete in der Sicherheitskommission zählen.
Am Montag soll in Bern eine Initiative lanciert werden, deren Umsetzung die Beziehungen zur EU weiter strapazieren dürfte: Sie verlangt die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Sogar Lech Walesa soll dieses Begehren unterstützen.
Amnesty-Chefin Manon Schick erklärt, warum sie das Referendum gegen die Asylrevision (noch) nicht unterstützt. Und wie eine eigene Initiative ausgesehen hätte.
Vor 16 Jahren forderte Reto Nause die Legalisierung von Cannabis, heute ist er die harte Hand der Berner Regierung – und will sie noch vier Jahre bleiben.
Im dritten Quartal sind zu Beginn mehr Asylgesuche eingereicht worden als im Vorquartal. Das neue 48-Stunden-Verfahren zeigte ab September für einige Gruppen dann aber grosse Wirkung.
Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an. Fürs nächste Jahr sind über 100-Millionen-Franken budgetiert.
Ob Steuerstreit oder Fluglärm: Deutschland verweigert bei wichtigen Problemen eine Lösung.
Ob in der Motion des Stadtberner Parlaments oder als Planspiel der EU-Justizkommissarin, die Frauenquote ist omnipräsent. Ihre Umsetzung lässt dennoch auf sich warten.
Das Justizdepartement möchte Fluggesellschaften bei der Verhinderung illegaler Migration stärker in die Pflicht nehmen. Die Branche wehrt sich – und droht mit höheren Ticketpreisen.
Der Ausbau der Bahnstrecke Zürich–München verzögert sich weiter. Die Deutsche Bahn begründet dies mit der aufwendigen Planung.
Die Berner Regierung hat der Initiative «Mühleberg vom Netz» grünes Licht gegeben. Sie will das AKW aber nicht sofort abstellen und lanciert darum einen Gegenvorschlag. Die Reaktionen der Parteien sind gemischt.
Moes Garsallaoui soll in Pakistan einem Drohnenangriff zum Opfer gefallen sein. Der tunesisch-belgische Staatsbürger hatte jahrelang von der Schweiz aus als Drahtzieher für al-Qaida gewirkt.
Wie sich heute zeigt, ermöglicht die Unternehmenssteuerreform II kleineren Unternehmen neue Optimierungstricks. Die Folgen: Dem Sozialwerk drohen Ausfälle von mehreren Hundert Millionen Franken.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich gestern für härtere Massnahmen gegen Menschenhandel aus. Eine Expertin sieht die Schwierigkeit darin, dass der Plan auf der Empfehlungsebene basiert.
Deutsche Sicherheitsexperten stellen den beiden Atomkraftwerken Fessenheim und Beznau ein miserables Zeugnis aus. Die heute vorgelegte Mängelliste ist lang. Betreiberin Axpo weist die Kritik zurück.
Bei den kantonalen Wahlen im Aargau hat die SVP einen schweren Stand: Die Querelen der Mutterpartei könnten ihr Ergebnis massiv beeinträchtigen.
Lebensversicherungen schöpfen laut Travailsuisse zu viel Geld aus der 2. Säule ab. Dieses Geld fehle dann für die Finanzierung der Renten.