Die Schweiz habe der EU und ihren friedensstiftenden Massnahmen viel zu verdanken, sagt der Politikwissenschaftler Klaus Armingeon. Zurückgegeben habe unser Land der Union hingegen nicht viel.
Niederlage für Auns und Juso: Selbst bei günstigster Beurteilung haben alle drei Referenden gegen die Steuerabkommen die nötige Anzahl Unterschriften nicht erreicht.
Der Staatsvertrag mit der Schweiz sei gescheitert, hiess es gestern aus Süddeutschland. Berlin dementierte umgehend. Es zeichnet sich ein innerdeutscher Kampf ab.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann will die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zu Turkmenistan vertiefen. Davon würde auch seine frühere Firma profitieren: Die Ammann Group ist seit Jahren dort tätig.
Zum Abschluss seines zehntägigen Gastspiels in der Schweiz ist der schwedische Demonstrations-Kampfjet Gripen F am Freitag auf dem Militärflugplatz Emmen LU den Medien vorgestellt worden.
150 Millionen Franken sollen bei der IV eingespart werden. Die Sozialkommission des Nationalrates gab bekannt, wo sie das Geld kürzen will – sie geht dabei weiter als der Ständerat.
Die umstrittene SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kann so nicht angewendet werden. Das haben vier Bundesrichter in einer öffentlichen Verhandlung entschieden.
Die kleine Kammer möchte fast doppelt so viel in die Bahninfrastruktur investieren als der Bundesrat. Die zusätzlichen Ausgaben sollen über die Mehrwertsteuer generiert werden.
Russische Gesellschaften zieht es nach Obwalden wegen der tiefen Steuern und des grossen Ermessensspielraums, den die Behörden nutzen. Zu den Profiteuren zählt FDP-Ständerat Hans Hess.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle deckte auf, dass auf dem Flugplatz Dübendorf Subventionen ohne Rechtsgrundlage geleistet werden. Nun liegt exklusiv der Vertrag mit Bertrand Piccards Solar Impulse vor.
Eine europäische Studie bewertet zwei Schweizer Tunnel punkto Sicherheit lediglich als genügend. Das Bundesamt für Strassen wehrt sich gegen den Eindruck, alle Schweizer Röhren seien mangelhaft.
Noch nie wurde am Anfang einer Legislaturperiode so viel an den Bundesrat geschrieben: Parlamentarier von links bis rechts tun ihre Unzufriedenheit kund – und sorgen in Pressekonferenzen dafür, dass das auch alle mitkriegen.
Bisher erhalten ausländische Holdings in der Schweiz einen Steuerbonus. Damit ist bald Schluss. Nun nennt Genf als erster grosser Wirtschaftskanton eine konkrete Zahl für den Einheitssatz.
Das VBS erweckt den Eindruck, als gerate die Schweiz ohne neue Kampfjets ins europäische Hintertreffen. Ein Bericht des Geheimdienstes kommt zu einer anderen Einschätzung.
So gross war der Andrang am Fliegerschiessen im Berner Oberland noch nie: 7000 Zuschauer waren dabei, als der Gripen sich zum ersten Mal der Schweizer Öffentlichkeit präsentierte.
Schweizerinnen und Schweizer bezogen 2010 medizinische Leistungen für fast 8000 Franken pro Kopf. Insgesamt entstanden Kosten von mehr als 62 Milliarden Franken.
SP-Politikerin Chantal Galladé präsidiert die Sicherheitspolitische Kommission (SIK). Je mehr sich SIK und Verteidigungsdepartement über den Gripen zanken, desto sichtbarer wird Galladé. Zu sichtbar, finden manche Kollegen.
Die Verkehrskommission des Ständerates macht einen überraschenden Vorschlag zur Bahnfinanzierung. Damit könnte sie die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» aufs Abstellgleis drängen.
Ein Ex-Mitarbeiter der Nagra hat die Verantwortung für die Weitergabe des internen Papiers zur Standortsuche übernommen. Er gab die Aktennotiz an Nagra-kritische Experten weiter.
Die Schweiz habe der EU und ihren friedensstiftenden Massnahmen viel zu verdanken, sagt der Politikwissenschaftler Klaus Armingeon. Zurückgegeben habe unser Land der Union hingegen nicht viel.
Neben – vor allem wirtschaftlichen – Vorzügen birgt die Personenfreizügigkeit auch Risiken. Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung, mit Lösungsvorschlägen.
Niederlage für Auns und Juso: Selbst bei günstigster Beurteilung haben alle drei Referenden gegen die Steuerabkommen die nötige Anzahl Unterschriften nicht erreicht.
Der Staatsvertrag mit der Schweiz sei gescheitert, hiess es gestern aus Süddeutschland. Berlin dementierte umgehend. Es zeichnet sich ein innerdeutscher Kampf ab.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann will die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zu Turkmenistan vertiefen. Davon würde auch seine frühere Firma profitieren: Die Ammann Group ist seit Jahren dort tätig.
Zum Abschluss seines zehntägigen Gastspiels in der Schweiz ist der schwedische Demonstrations-Kampfjet Gripen F am Freitag auf dem Militärflugplatz Emmen LU den Medien vorgestellt worden.
Schweizer Fussballfans sollen künftig nur noch mit einem Kombi-Ticket zu den Auswärtsspielen reisen dürfen. Mit Extrazügen, die von den Klubs gechartert werden müssen.
150 Millionen Franken sollen bei der IV eingespart werden. Die Sozialkommission des Nationalrates gab bekannt, wo sie das Geld kürzen will – sie geht dabei weiter als der Ständerat.
Die umstrittene SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kann so nicht angewendet werden. Das haben vier Bundesrichter in einer öffentlichen Verhandlung entschieden.
Die kleine Kammer möchte fast doppelt so viel in die Bahninfrastruktur investieren als der Bundesrat. Die zusätzlichen Ausgaben sollen über die Mehrwertsteuer generiert werden.
Russische Gesellschaften zieht es nach Obwalden wegen der tiefen Steuern und des grossen Ermessensspielraums, den die Behörden nutzen. Zu den Profiteuren zählt FDP-Ständerat Hans Hess.
Eine europäische Studie bewertet zwei Schweizer Tunnel punkto Sicherheit lediglich als genügend. Das Bundesamt für Strassen wehrt sich gegen den Eindruck, alle Schweizer Röhren seien mangelhaft.
Bisher erhalten ausländische Holdings in der Schweiz einen Steuerbonus. Damit ist bald Schluss. Nun nennt Genf als erster grosser Wirtschaftskanton eine konkrete Zahl für den Einheitssatz.
Noch nie wurde am Anfang einer Legislaturperiode so viel an den Bundesrat geschrieben: Parlamentarier von links bis rechts tun ihre Unzufriedenheit kund – und sorgen in Pressekonferenzen dafür, dass das auch alle mitkriegen.