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Freitag, 12. Oktober 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Zum Abschluss seines zehntägigen Gastspiels in der Schweiz ist der schwedische Demonstrations-Kampfjet Gripen F am Freitag auf dem Militärflugplatz Emmen LU den Medien vorgestellt worden.

150 Millionen Franken sollen bei der IV eingespart werden. Die Sozialkommission des Nationalrates gab bekannt, wo sie das Geld kürzen will – sie geht dabei weiter als der Ständerat.

Die umstrittene SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kann so nicht angewendet werden. Das haben vier Bundesrichter in einer öffentlichen Verhandlung entschieden.

Die kleine Kammer möchte fast doppelt so viel in die Bahninfrastruktur investieren als der Bundesrat. Die zusätzlichen Ausgaben sollen über die Mehrwertsteuer generiert werden.

Russische Gesellschaften zieht es nach Obwalden wegen der tiefen Steuern und des grossen Ermessensspielraums, den die Behörden nutzen. Zu den Profiteuren zählt FDP-Ständerat Hans Hess.

Eine europäische Studie bewertet zwei Schweizer Tunnel punkto Sicherheit lediglich als genügend. Das Bundesamt für Strassen wehrt sich gegen den Eindruck, alle Schweizer Röhren seien mangelhaft.

Noch nie wurde am Anfang einer Legislaturperiode so viel an den Bundesrat geschrieben: Parlamentarier von links bis rechts tun ihre Unzufriedenheit kund – und sorgen in Pressekonferenzen dafür, dass das auch alle mitkriegen.

Bisher erhalten ausländische Holdings in der Schweiz einen Steuerbonus. Damit ist bald Schluss. Nun nennt Genf als erster grosser Wirtschaftskanton eine konkrete Zahl für den Einheitssatz.

Das VBS erweckt den Eindruck, als gerate die Schweiz ohne neue Kampfjets ins europäische Hintertreffen. Ein Bericht des Geheimdienstes kommt zu einer anderen Einschätzung.

So gross war der Andrang am Fliegerschiessen im Berner Oberland noch nie: 7000 Zuschauer waren dabei, als der Gripen sich zum ersten Mal der Schweizer Öffentlichkeit präsentierte.

Schweizerinnen und Schweizer bezogen 2010 medizinische Leistungen für fast 8000 Franken pro Kopf. Insgesamt entstanden Kosten von mehr als 62 Milliarden Franken.

SP-Politikerin Chantal Galladé präsidiert die Sicherheitspolitische Kommission (SIK). Je mehr sich SIK und Verteidigungsdepartement über den Gripen zanken, desto sichtbarer wird Galladé. Zu sichtbar, finden manche Kollegen.

Die Verkehrskommission des Ständerates macht einen überraschenden Vorschlag zur Bahnfinanzierung. Damit könnte sie die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» aufs Abstellgleis drängen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle deckte auf, dass auf dem Flugplatz Dübendorf Subventionen ohne Rechtsgrundlage geleistet werden. Nun liegt exklusiv der Vertrag mit Bertrand Piccards Solar Impulse vor.

Ein Ex-Mitarbeiter der Nagra hat die Verantwortung für die Weitergabe des internen Papiers zur Standortsuche übernommen. Er gab die Aktennotiz an Nagra-kritische Experten weiter.

Zum Abschluss seines zehntägigen Gastspiels in der Schweiz ist der schwedische Demonstrations-Kampfjet Gripen F am Freitag auf dem Militärflugplatz Emmen LU den Medien vorgestellt worden.

Solidarischer könnte die obligatorische Grundversicherung nicht sein: 50 Prozent der Versicherten verursachen praktisch keine Kosten. Umgekehrt benötigen verhältnismässig wenige Patienten extrem teure Behandlungen.

150 Millionen Franken sollen bei der IV eingespart werden. Die Sozialkommission des Nationalrates gab bekannt, wo sie das Geld kürzen will – sie geht dabei weiter als der Ständerat.

Die umstrittene SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kann so nicht angewendet werden. Das haben vier Bundesrichter in einer öffentlichen Verhandlung entschieden.

Die kleine Kammer möchte fast doppelt so viel in die Bahninfrastruktur investieren als der Bundesrat. Die zusätzlichen Ausgaben sollen über die Mehrwertsteuer generiert werden.

Russische Gesellschaften zieht es nach Obwalden wegen der tiefen Steuern und des grossen Ermessensspielraums, den die Behörden nutzen. Zu den Profiteuren zählt FDP-Ständerat Hans Hess.

Eine europäische Studie bewertet zwei Schweizer Tunnel punkto Sicherheit lediglich als genügend. Das Bundesamt für Strassen wehrt sich gegen den Eindruck, alle Schweizer Röhren seien mangelhaft.

Noch nie wurde am Anfang einer Legislaturperiode so viel an den Bundesrat geschrieben: Parlamentarier von links bis rechts tun ihre Unzufriedenheit kund – und sorgen in Pressekonferenzen dafür, dass das auch alle mitkriegen.

Bisher erhalten ausländische Holdings in der Schweiz einen Steuerbonus. Damit ist bald Schluss. Nun nennt Genf als erster grosser Wirtschaftskanton eine konkrete Zahl für den Einheitssatz.

Das VBS erweckt den Eindruck, als gerate die Schweiz ohne neue Kampfjets ins europäische Hintertreffen. Ein Bericht des Geheimdienstes kommt zu einer anderen Einschätzung.

So gross war der Andrang am Fliegerschiessen im Berner Oberland noch nie: 7000 Zuschauer waren dabei, als der Gripen sich zum ersten Mal der Schweizer Öffentlichkeit präsentierte.

Schweizerinnen und Schweizer bezogen 2010 medizinische Leistungen für fast 8000 Franken pro Kopf. Insgesamt entstanden Kosten von mehr als 62 Milliarden Franken.

Die Verkehrskommission des Ständerates macht einen überraschenden Vorschlag zur Bahnfinanzierung. Damit könnte sie die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» aufs Abstellgleis drängen.

Der Schweizer TCS und der deutsche ADAC beteiligen sich jährlich an einem Sicherheitstest der wichtigsten Tunnel in Europa. Zwei Schweizer Röhren fielen dabei dieses Jahr negativ auf. Es ist von «gravierenden Mängeln» die Rede.

Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) fordert, die Schweiz müsse sich einem supranationalen Schiedsgericht unterwerfen.