Die SVP zieht die Schraube noch mehr an: Geschlossene Lager für Asylsuchende und sofortige Ausschaffung bei Straffälligkeit sind die Kernforderungen einer geplanten Initiative.
Nach dem Datenleck im Nachrichtendienst des Bundes räumt Bundesrat Ueli Maurer Fehler ein. Nicht zuletzt sei auch Glück nötig gewesen, um die Weitergabe der gestohlenen Informationen zu verhindern.
SVP-Dichter Oskar Freysinger hat sein Flair für Worte wieder einmal unter Beweis gestellt: Die Männer in der SP, sagte er in der gestrigen «Arena», seien alles «Kastrierte».
Wer sich in der Schweiz beim Kiffen erwischen lässt, muss künftig 100 Franken Busse zahlen. Ein unbeugsamer Stadtkanton wehrt sich gegen das neue Regime - und will beide Augen zudrücken.
Die Vorbehalte gegen den Kauf des Gripen-Kampfjets seien nicht berechtigt. Das schreibt der Bundesrat in seiner Reaktion auf den Bericht der nationalrätlichen Gripen-Kommission.
SVP und FDP halten die Massnahmen des Bundesrats zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 für illusorisch. Die Linken Parteien sind mit der Richtung zufrieden, fordern aber ein höheres Tempo.
Hausbesuche, Drohbriefe, Internetpranger: Mit den fragwürdigen Praktiken einiger Inkasso-Unternehmen könnte es bald vorbei sein. Der Bundesrat soll klare Regeln aufstellen.
Die Universität Zürich hat Christoph Mörgeli als Konservator des Medizinhistorischen Museums definitiv entlassen und ihn heute per sofort freigestellt. Er erhält noch ein halbes Jahresgehalt.
Der Bundesrat hat am Freitag das erste Massnahmenpaket zur Energiewende präsentiert. Über eine ökologische Steuerreform hat er noch nicht entschieden. Bis nächsten Sommer sollen Varianten dazu vorliegen.
Gegen SVP-Nationalrat Alfred Heer läuft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Rassismus. Er beruft sich auf seine Immunität als Parlamentarier.
In der Schweiz wird es künftig nicht verboten sein, sich zu verhüllen. Eine entsprechende Standesinitiative wurde im Nationalrat abgelehnt - wenn auch äusserst knapp.
Die angekündigte Entlassung von Christoph Mörgeli als Kurator des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich sorgt noch immer für Gesprächsstoff. Sein Anwalt pocht darauf, dass die Entlassung noch nicht gültig ist.
Mehrere Terabytes an Daten hat ein Informatiker des Schweizer Geheimdienstes entwendet. Die sicherheitsrelevanten Daten seien jedoch nicht weitergegeben worden.
Starker Regen und Wind haben im Tessin für zahlreiche Feuerwehr- und Polizeieinsätze gesorgt. In Tegna mussten wegen Hochwasser zwei Häuser evakuiert werden.
Der Bundesrat hat gestern seine Pläne zur Energiewende präsentiert. Und betonte: der Atomausstieg ist zu schaffen. Unklar ist noch, ob der konkrete Plan mehrheitsfähig ist. Zwei Politanalysten wagen eine Prognose.
In Basel sind gegen 250 Personen für die Freilassung eines Angehörigen des Revolutionären Aufbaus Winterthur auf die Strasse gegangen. Der Mann sitzt seit einer illegalen Party von Anfang Juni in Basel in Untersuchungshaft.
Trotz Pharmaindustrie – auch in der Schweiz werden Medikamente knapp. Auf politischer Ebene werden jetzt Lösungen diskutiert. Dass die Armeeapotheke bei Engpässen einspringen könnte, ist einer der Vorschläge. Möglich wäre die, da die Armeeapotheke die Kapazität hätte.
Knapp 200 Menschen haben in Bern gegen das Assad-Regime und für Solidarität mit der syrischen Bevölkerung demonstriert. Die Massaker und die Unterdrückung müssten endlich ein Ende haben, forderten sie.
Die Schweiz und Italien prüfen bei der Speicherung von Gas eine mögliche Zusammenarbeit. Diese soll Schweizer Unternehmen ermöglichen, sich an der Nutzung von unterirdischen Gasspeichern in Italien zu beteiligen.
Der Ruf nach einer Frauenquote wird in der Schweiz lauter. Doch reicht dies? Die Gäste in der «Arena» wurden sich darüber nicht einig. Warum es in punkto Gleichstellung offenbar besser bei den linken Parteien läuft, ist für SVP-Mann Oskar Freysinger aber klar.
Aussenminister Didier Burkhalter zieht eine positive Bilanz des UNO-Gipfels in New York. Die UNO brauche mehr «Swissness», dafür müsse das Veto-Recht bei schweren Verbrechen abgeschafft werden.
Laut Bundesrat sind bisher viele Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien am Widerstand von Anwohnern, Landschafts- oder Umweltschützern gescheitert. Um dies künftig zu verhindern, will die Regierung die Nutzung erneuerbarer Energien im Gesetz als nationales Interesse verankern.
Der Bundesrat will Stromfirmen dazu verpflichten, die Energieeffizienz voranzutreiben. Künftig sollen die Behörden den Energieversorgungsunternehmen ab einer bestimmten Grösse vorschreiben, wie viel Strom sie pro Jahr einsparen sollen.
Der Bundesrat hat auf die Kritik am Auswahlverfahren für neue Kampfflugzeuge reagiert. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Kosten eine wichtige Rolle spielen.