Der CS bleibt es vorerst untersagt, die Daten eines bestimmten Mitarbeiters den amerikanischen Behörden auszuhändigen. Ein Gericht in Genf erachtet die Bewilligung durch den Bundesrat als unzureichend.
Im Mai wurden beim Nachrichtendienst des Bundes Daten entwendet. Das VBS war darüber schon länger informiert, machte den Fall aber erst heute publik – die Frage ist, wieso.
Der Bundesrat will im Rahmen der Agrarreform die umstrittenen Tierbeiträge abschaffen. Der Nationalrat stimmt dem zu – trotz Bedenken.
Der Bericht «Hinter Mauern» befasst sich mit der Gewalt, die früher in Kinderheimen herrschte, und der Rolle, die das kirchliche Personal dabei spielte. Das Ergebnis ist traurig, aber auch umstritten.
Politiker von links bis rechts wollen nichts überstürzen: Geht es nach dem Nationalrat, bleibt die Schweizer Landwirtschaft weitere vier Jahre gentechfrei.
Die Verschärfungen im Asylwesen wurden vom Parlament gutgeheissen. Werden sie auch in der Schlussabstimmung angenommen, treten sie noch diese Woche in Kraft.
Der Entwurf zur Botschaft des Bundesrats über die Beschaffung des Gripen enthält einige Überraschungen.
Der Nationalrat möchte Müttern und Vätern das gemeinsame Sorgerecht ermöglichen – egal wie lange die Scheidung her ist.
Die Energiestrategie des Bundes beinhaltet den Bau eines Gaskraftwerks bis 2020. Dem geplanten Werk in Vouvry stand bisher die CO2- Kompensation im Weg. Jetzt haben sich Bund und Betreiberin geeinigt.
Morgen berät der Ständerat die Swissness-Vorlage. Die Meinungen über den inländischen Anteil, der in einem Produkt mit Schweizer Kreuz stecken muss, gehen weit auseinander.
Die SVP hat den Begriff «Scheininvalide» erfunden: Ironischerweise sind zurzeit die prominentesten Opfer von sogenannten Scheinkrankheiten wie Mobbing und Burn-out ausgerechnet SVPler.
Im Fall Tinner hat das Bundesstrafgericht ein abgekürztes Verfahren gegen die drei Angeklagten genehmigt. Diese bleiben auf freiem Fuss. Bundesanwalt Michael Lauber ist dennoch zufrieden.
Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter hielten vor der UNO ihre Reden. Die Bundespräsidentin sprach sich für ein eingeschränktes Vetorecht aus, der Aussenminister warnte vor der weltweiten Wasserkrise.
Diese Woche will Bundesrätin Doris Leuthard das neue Energiegesetz samt Atomausstieg präsentieren. befragte drei Energiepolitiker zu den Plänen der Energieministerin.
Das gemeinsame Sorgerecht soll endlich der Normalfall sein und wird seit heute im Parlament diskutiert. Der Verband der Alleinerziehenden verlangt aber, dass das neue Gesetz nachgebessert wird. Das Interview.
Der CS bleibt es vorerst untersagt, die Daten eines bestimmten Mitarbeiters den amerikanischen Behörden auszuhändigen. Ein Gericht in Genf erachtet die Bewilligung durch den Bundesrat als unzureichend.
Im Mai wurden beim Nachrichtendienst des Bundes Daten entwendet. Das VBS war darüber schon länger informiert, machte den Fall aber erst heute publik – die Frage ist, wieso.
Der Bundesrat will im Rahmen der Agrarreform die umstrittenen Tierbeiträge abschaffen. Der Nationalrat stimmt dem zu – trotz Bedenken.
Der Bericht «Hinter Mauern» befasst sich mit der Gewalt, die früher in Kinderheimen herrschte, und der Rolle, die das kirchliche Personal dabei spielte. Das Ergebnis ist traurig, aber auch umstritten.
Politiker von links bis rechts wollen nichts überstürzen: Geht es nach dem Nationalrat, bleibt die Schweizer Landwirtschaft weitere vier Jahre gentechfrei.
Die Verschärfungen im Asylwesen wurden vom Parlament gutgeheissen. Werden sie auch in der Schlussabstimmung angenommen, treten sie noch diese Woche in Kraft.
Es scheint so gut wie sicher, dass Stadtrat Martin Vollenwyder (FDP) im Frühjahr abtritt, ein Jahr vor den Erneuerungswahlen 2014. Nationalrätin Doris Fiala hat ihrer Partei für dieses Amt eine Absage erteilt.
Die Energiestrategie des Bundes beinhaltet den Bau eines Gaskraftwerks bis 2020. Dem geplanten Werk in Vouvry stand bisher die CO2- Kompensation im Weg. Jetzt haben sich Bund und Betreiberin geeinigt.
Der Nationalrat möchte Müttern und Vätern das gemeinsame Sorgerecht ermöglichen – egal wie lange die Scheidung her ist.
Morgen diskutiert der Nationalrat über die Direktzahlungen. Bauernvertreter kämpfen für tierbezogene Beiträge. Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, sagt hingegen, diese seien ökonomisch und ökologisch unsinnig.
Der Entwurf zur Botschaft des Bundesrats über die Beschaffung des Gripen enthält einige Überraschungen.
Morgen berät der Ständerat die Swissness-Vorlage. Die Meinungen über den inländischen Anteil, der in einem Produkt mit Schweizer Kreuz stecken muss, gehen weit auseinander.
Die SVP hat den Begriff «Scheininvalide» erfunden: Ironischerweise sind zurzeit die prominentesten Opfer von sogenannten Scheinkrankheiten wie Mobbing und Burn-out ausgerechnet SVPler.
Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter hielten vor der UNO ihre Reden. Die Bundespräsidentin sprach sich für ein eingeschränktes Vetorecht aus, der Aussenminister warnte vor der weltweiten Wasserkrise.
Im Fall Tinner hat das Bundesstrafgericht ein abgekürztes Verfahren gegen die drei Angeklagten genehmigt. Diese bleiben auf freiem Fuss. Bundesanwalt Michael Lauber ist dennoch zufrieden.