Eveline Widmer-Schlumpf hat in New York vor der Vollversammlung der UNO gesprochen. Sie forderte in Syrien ein hartes Durchgreifen gegen Verbrechen beider Kriegsparteien. Sie mahnte aber auch die UNO selber.
Mit einer parlamentarischen Initiative wollte Ständerat Thomas Minder den Zutritt von Lobbyisten im Bundeshaus einschränken. In der kleinen Kammer blitzte er damit ab. Doch das Thema ist nicht vom Tisch.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz informierte sich heute in Aarau über die direkte Demokratie. Im -Videointerview nahm er Stellung zum Steuerabkommen.
Für die Verlagerungspolitik haben die Räte der Landesregierung mehrere Aufträge erteilt: So soll etwa geprüft werden, ob sich die Verlagerung durch die Sanierung des Gotthardtunnels vorantreiben lässt.
Die kleine Kammer hat die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. In der Debatte malten die Gegner gar das Gespenst der «Berlusconisierung» an die Wand.
Das Bundesstrafgericht begann heute mit der Anhörung im Tinner-Prozess. Die drei Angeklagten müssen sich wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz verantworten. Sie gaben sich wortkarg.
Dassault offeriert der Schweiz den Kampfjet Rafale zum gleichen Preis wie die Schweden den Gripen. Sicherheitspolitiker erwarten vom Bundesrat eine Reaktion. Oder ist das Angebot nur ein Manöver mit Hintergedanken?
Pünktlich vor Bekanntgabe der Krankenkassenprämien für das nächste Jahr macht die SP drei Vorschläge, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.
Die Bahnen in der Schweiz erhalten für die nächsten vier Jahre rund 9,45 Milliarden Franken für den Betrieb, Unterhalt und Substanzerhalt ihrer Infrastruktur.
In der Oktoberausgabe will der «Nebelspalter» die aktuelle Mohammed-Kontroverse aufgreifen. Chefredaktor Ratschiller erklärt seine Beweggründe im Video-Interview.
Das knappe Nein zum Bau der Schnellbahn zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds hat in der Romandie heftige Reaktionen hervorgerufen.
Am Donnerstag berät der Nationalrat über die Baustellen auf dem Schweizer Finanzplatz. Der Bundesrat nahm bereits jetzt zu den wichtigsten Punkten Stellung.
Nach der Opposition geht nun auch die deutsche Steuergewerkschaft in die Offensive: Sie spricht sich für die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses aus und rät dem Bundesrat, das Abkommen abzulehnen.
Der gestrige Abstimmungserfolg beflügelt: Ein Papier von Gastrosuisse zeigt, dass die Wirte den Kampf gegen den Passivraucherschutz jetzt weiter vorantreiben werden.
Der Eigenmietwert ist reif zur Abschaffung. Doch die Fronten sind verhärtet, und die Hauseigentümer hoffen auf den grossen Lottogewinn. Jetzt sind Kompromisse gefragt.
In New York hat Aussenminister Didier Burkhalter im Rahmen der Eröffnung der UNO-Generalversammlung an einem Treffen über nachhaltigen Energieverbrauch teil genommen.
Bei den Asylverfahren soll der Bundesrat neue Abläufe testen und dabei vom Gesetz abweichen können. Der Ständerat beharrt darauf, im Gesetz über die dringlichen Massnahmen in der Asylpolitik einen entsprechenden Artikel zu verankern.
Der Nationalrat ist gegen Schnellgerichte für gewalttätige Sportfans. Er hat am Montag eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) mit 101 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Diese wollte Hooligans künftig an Ort und Stelle zur Rechenschaft ziehen.
Der Prozess gegen die Tinners war am Montag vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona von einer langen Anhörung der Angeklagten gekennzeichnet. Das Gericht lässt sich mit dem Urteil Zeit: Es wird nicht vor Dienstagnachmittag erwartet. Im abgekürzten Verfahren gibt es kein Beweisverfahren mehr.
Die Kantonsratsfraktion der Zürcher SVP fordert eine unabhängige und externe Untersuchung in der Affäre um Christoph Mörgeli. Zudem müsse der entlassene Kurator des Medizinhistorischen Museums auch von der zuständigen Aufsichtskommission angehört werden.
Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat empfiehlt er die eidgenössische SVP-Initiative "Volkswahl des Bundesrats" ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung.
Dem parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder sind die vielen Lobbyisten im Bundeshaus ein Dorn im Auge. Mit einer parlamentarischen Initiative wollte er deren Zutritt einschränken. Mit diesem Anliegen ist er im Ständerat jedoch aufgelaufen.
Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe "noch nicht völlig zu" für das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Am Sonntagabend besprach SPD-Politiker Beck das Abkommen mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Nachdem das Stimmvolk eine Verschärfung des Rauchverbots auf nationaler Ebene deutlich verworfen hat, hoffen manche Wirte auf eine Trendwende. Im Kanton Zürich prüft der Wirteverband GastroZürich die Lancierung einer kantonalen Initiative mit dem Ziel, das Rauchverbot zu lockern.
In den nächsten Tagen dürften erneut höhere Krankenkassenprämien für 2013 bekannt gegeben werden. Die SP hat ein Bündel an Massnahmen präsentiert, um die Gesundheitskosten in Griff zu bekommen und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern.
Nur wenige Biotreibstoffe sind in der Gesamtbilanz umweltfreundlicher als Benzin. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Empa, des PSI und der Agroscope, die eine im Jahr 2007 durchgeführte Analyse zum selben Thema aktualisiert.
Die grosse Mehrheit der Schweizer Presse begrüsst das deutliche Nein des Volkes zu einem verschärften Rauchverbot. Die Kommentatoren sehen darin eine Absage an eine übertriebene Verbotsgesellschaft. Gesiegt habe sowohl die persönliche Freiheit als auch die der Kantone, selber über Regeln zu entscheiden.
Der Kanton Bern schafft die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer nicht ab, verschärft aber seine Praxis. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einen entsprechenden Gegenvorschlag klar angenommen. Abgelehnt wurde indessen eine Initiative aus linken Kreisen, die für eine vollständige Abschaffung der Pauschalsteuer eintraten.
Der heute etwas vernachlässigte Sechseläutenplatz im Herzen der Stadt Zürich wird zu einem der grössten Stadtplätze der Schweiz umgestaltet. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag mit 60,7 Prozent Ja den nötigen 17,2-Millionen-Franken-Kredit gutgeheissen.
Der Flugzeugbauer Dassault gibt sich im Rennen um den Zuschlag für die Kampfjet-Beschaffung durch die Schweiz offenbar noch nicht geschlagen: Der französische Konzern ist mit einem Brief an den Bundesrat sowie die Präsidien der Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments gelangt.
Für mehr kulturelle und politische Freiräume haben am Samstagabend in Aarau gemäss Kantonspolizei rund 800 bis 900 Personen demonstriert. Die Kundgebung unter dem Titel "Nächtliches Tanzvergnügen 2.0" verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
Christoph Mörgeli fordert, dass Datenbanken, Mail- und Telefonverkehr seines Chefs, Professor Flurin Condrau, untersucht werden. Das sagte der frisch gekündigte Kurator des Medizinhistorischen Museums der Uni Zürich in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
Rund 200 Muslime haben sich am Samstag auf dem Helvetiaplatz in Bern versammelt. Sie forderten einen besseren Schutz der religiösen Gefühle in der Schweiz und kritisierten den umstrittenen Mohammed-Film aus den USA.
Saab-Chef Haakan Bushke hat am Samstag in einem Interview erklärt, die Schweden bräuchten die Kosten des neuen Gripen-Kampfflugzeugs nicht zu fürchten. Da mit der Entwicklung nicht bei Null angefangen werde, seien die Kosten berechenbar.
Die FDP Basel-Stadt würdigt den verstorbenen Nationalrat Peter Malama als einen "über alle Parteigrenzen hinweg geschätzten" Politiker. Sie streicht insbesondere die Verdienste Malamas für den Kanton heraus.