Michael Schuhmacher und Johnny Halliday sind zwei von über 5000 reichen Ausländern in der Schweiz, die pauschal besteuert werden. Vor kurzem hat der Nationalrat die Bedingungen dafür verschärft. Doch das System bleibt unter Beschuss. In der «Arena» wird diskutiert, ob die Steuer ein ungerechtes Schlupfloch für Superreiche ist oder ein willkommener Zustupf für Randgebiete.
Die Visumspflicht für Bürger aus 33 Staaten ausserhalb der EU und EFTA wird nicht gelockert. Damit soll eine unkontrollierte Zuwanderung verhindert werden. Der Aufenthalt bleibt also weiterhin auf 90 Tage beschränkt.
Auch künftig soll jeder Schweizer Militär- oder Ersatzdienst leisten müssen. Der Bundesrat lehnt die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ab. Die Schweiz unterhält neben Österreich als einzige Staaten in Europa dieses Auslaufmodell.
Die Online-Portale der SRG bleiben werbefrei. Der Bundesrat hat entschieden, dass es noch keine Notwendigkeit gebe, der SRG Internetwerbung zu erlauben. Damit hat die Regierung den Streit zwischen SRG und privaten Verlegern entschieden.
Für das Essen und Trinken im Restaurant soll weiterhin ein höherer Mehrwertsteuersatz gelten als für den Kauf von Lebensmitteln. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat. Er empfiehlt eine Volksinitiative von Gastrosuisse ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Der Bundesrat will bis 2018 schweizweit «Netzwerke gegen Zwangsheiraten» realisieren, die junge Frauen sensibilisieren. Zudem können Opfer künftig auf Plätze in Frauenhäusern zählen.
Der Kanton Bern darf von über 65jährigen Personen eine einkommensabhängige Beteiligung an den Kosten für Spitex-Leistungen verlangen. Laut Bundesgericht stellt die seit dem vergangenen April geltende Regelung keine Altersdiskriminierung dar.
Durch die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften in den Kanton Zürich kommt es zu keinen wesentlichen Verdrängungseffekten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Dies geht aus zwei neuen Studien hervor. Der Mieterverband hält die Studien teilweise für «schönfärberisch».
Bund, Kantone und Organisationen geben jährlich 1,5 Milliarden Franken für Präventions-Kampagnen aus. Ein Gesetz soll jetzt dafür sorgen, dass Bund und Kantone klare Strategien entwickeln. «10vor10» hat nachgefragt, was Politiker von der Vorlage halten.
Prostituierte haben im Genfer Stadtteil Pâquis die erste Gewerkschaft für Sexarbeiterinnen und -arbeiter(STTS) in der Schweiz ins Leben gerufen. An der Gründerversammlung nahmen rund 80 Personen teil.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates prüft Korruptionsrisiken beim Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen durch die Schweizer Armee.
Der Bund erteilte der Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht wie erwartet eine Absage. Das VBS betont dabei die Vorteile, die ein Militärdienst mit sich bringt.
Um die prekäre Sicherheitslage in Genf in den Griff zu bekommen, werden vermehrt auch verdeckte Ermittler eingesetzt – für den Genfer Staatsanwalt Olivier Jornot eine Notwendigkeit.
Nach dem kürzlichen Fast-Crash eines Swiss-Flugzeugs mit einem Segelflieger stellt sich die Frage, wie kleine und grosse Flugzeuge im Zürcher Luftraum aneinander vorbeikommen.
Christoph Mörgeli fordert ein Strafverfahren gegen seinen Chef an der Universität Zürich. Er sieht sich als Mobbingopfer. Doch die Universität Zürich stellt sich hinter Flurin Condrau.
Wütende Demonstranten haben gestern vor der Schweizer Botschaft in Teheran protestiert. Im Interview äussert sich der frühere EDA-Botschafter Max Schweizer zu Fragen der Sicherheit von Botschaften.
Saab will der Schweiz 22 Kampfjets verkaufen. Verschiedene Staaten werfen der schwedischen Firma korrupte Handlungen vor. Im Fall von Südafrika hat sie dies – laut einem Experten – sogar zugegeben.
Der Bundesrat will mit regionalen Netzwerken stärker gegen Zwangsehen vorgehen. Diese sollen präventive Massnahmen für Opfer und Täter ausarbeiten. Das fünfjährige Programm kostet zwei Millionen Franken
Wenn genügend oft nach einer bestimmten Begriffskombination gegoogelt wird, zeigt die Suchmaschine diese Kombination automatisch an. Wie steht es bei Schweizer Politikern? Offenbart Google Brisantes über sie?
Zürich ist die zweitteuerste Stadt der Welt. Dies zeigt eine aktuelle Studie der UBS. Bei den Löhnen rangiert die Schweiz in den obersten Rängen.
Hat sich der dringend auf einen Gripen-Abnehmer angewiesene Saab-Konzern verpflichtet, Ruag Aviation zu übernehmen? Manches deutet darauf hin.
Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» des Hauseigentümerverbands verzeichnet bemerkenswerte Zustimmungsraten. Die Vorlage werde von den Gegnern unterschätzt, glauben Experten.
SP-Bundesrat Alain Berset bereitet eine Reform der Altersvorsorge vor. Neue Studien empfehlen einen Mix aus höherem Rentenalter und Steuererhöhungen. Die wichtigsten Knackpunkte.
Bradley Birkenfeld, der früher eine Zweitwohnung in Zermatt besass, kann bedenkenlos wieder in die Schweiz einreisen. Das sagt sein Rechtsvertreter in Genf.
Die umtriebige Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli war in den letzten Jahren auf allen Kanälen präsent. Jetzt muss sie gesundheitshalber kürzertreten: Sie hat ein Burn-out.