Geht es nach dem Nationalrat, sollen reiche Ausländer auch weiterhin pauschal besteuert werden - allerdings mit höheren Mindestsätzen. Damit folgt das Parlament der Kleinen Kammer und dem Bundesrat.
Ein Schweizer wird in Zimbabwe seit Tagen festgehalten. Grund: Er soll Diktator Robert Mugabe beleidigt haben.
Die Trendumfrage der SRG zu den eidgenössischen Abstimmungen vom September zeigt einen Rückgang von 20 Prozent bei den Befürwortern der Passivraucher-Initiative. Viele Wähler sind aber noch unentschlossen.
Messerstecherei am Bahnhof Zürich-Altstetten: Ein 34-Jähriger wurde mit einer Stichwaffe verletzt. Die Täter sind auf der Flucht. Der Tatort war für rund zwei Stunden abgesperrt.
Der 81-jährige Youssef Nada sass 8 Jahre wegen Verdachts auf Terrorismus am Luganersee fest. Der Gerichtshof für Menschenrechte stellte nun fest: Die Schweiz hat seine Rechte erheblich verletzt.
Die Passivrauch-Initiative findet bei den Lesern von 20 Minuten Online keine Mehrheit. Obwohl sich die meisten in Bars oder Restaurants vom Tabakrauch gestört fühlen.
Reduzierte Sozialhilfe statt Nothilfe: Der Ständerat ist gegen ein reines Nothilfe-Regime für Asylsuchende. Die heutigen Regeln sollen aber verschärft werden.
Künftig sollen aufsässige Asylsuchende in einem eigens dafür eingerichteten Zentrum untergebracht werden. Wo dieses Asylzentrum gebaut werden soll, ist allerdings noch unklar.
Der Schweizer Ärzteverband hat der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann den Doktortitel aberkannt. Estermann hat Medizin studiert, ihr fehlt aber die Dissertation.
Im März noch hatte eine Mehrheit der SVP- und FDP-Nationalräte die Kifferbusse von 200 Franken durchgebracht. Inzwischen hat es sich die FDP anders überlegt. Damit dürfte die Busse von 100 Franken definitiv sein.
Christian Varone wird der Verkündung seines Urteils in der Türkei fernbleiben. Das sei sehr heikel, denn der Walliser Polizeichef sei mündlich vorgeladen worden, sagt ein Anwalt.
Die Übergabe von Bank-Mitarbeiterdaten an die USA bringt die SVP und die SP dazu, vom Bundesrat Antworten zu verlangen. Die Beweggründe der beiden Parteien sind aber komplett verschieden.
Ein Bericht seines Chefs an der Uni Zürich stellt Christoph Mörgeli ein mieses Zeugnis aus: Sein Museum sei veraltet, seine Vorlesungen wolle niemand hören. Die Replik des SVP-Nationalrats.
Mit Verschärfungen wollen die Bürgerlichen die Pauschalbesteuerung retten. Nur zwei Kantone und eine nationale Abschaffungs-Initiative könnten ihre Bemühungen noch zunichte machen.
Auch der Nationalrat will an der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer festhalten; diese sollen künftig jedoch mehr bezahlen. Mit 116 zu 54 Stimmen folgte die grosse Kammer am Mittwoch damit Bundesrat und Ständerat. Wegen zwei Differenzen geht die Vorlage zurück in den Ständerat.
Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung hat die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" deutlich an Zustimmung eingebüsst. Nur noch 41 Prozent der Stimmbürger befürworten die Vorlage, ein Rückgang von fast 20 Prozentpunkten gegenüber der letzten Umfrage vor einem Monat.
Die Schweiz soll bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten und so dazu beitragen, dass Steuersünder identifiziert werden können. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, solche Anfragen im Steueramtshilfegesetz nicht auszuschliessen.
Der Ständerat will nicht, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Anders als der Nationalrat lehnt er ein reines Nothilfe-Regime ab. Die heutigen Regeln verschärfen will aber auch die kleine Kammer.
Bundesrätin Doris Leuthard erwartet von der Wirtschaft eine kritische und konstruktive Begleitung der bundesrätlichen Energiestrategie. Das machte Leuthard am Mittwoch zum Auftakt des ersten Schweizer Energie- und Klimagipfels (SwissECS) in Bern deutlich.
Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Nach dem Ständerat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat, mit 107 zu 65 Stimmen, dafür ausgesprochen. Er will aber nicht, dass die Staatssekretäre den Bundesrat im Parlament vertreten dürfen.
Die SPD werde dem Steuerabkommen doch noch zustimmen, sagt die erfahrene SP-Nationalrätin Hildegard Fässler. Das Schweizer Nein zu rückwirkenden Gruppenanfragen ändere daran nichts.
Die in der Schweiz blockierten tunesischen Vermögenswerte in der Höhe von 60 Millionen Franken gehören nicht unmittelbar dem gestürzten Machthaber Zine El Abidine Ben Ali. Laut dem Aussendepartement stammen die Gelder vielmehr aus dem näheren Umfeld Ben Alis.
Die Jahreskonferenz der EDA-Abteilung für Menschliche Sicherheit hat sich am Dienstag mit dem Thema Menschenrechte und dem Beitrag der Wirtschaft zu deren Einhaltung befasst. Rund 500 Personen diskutierten die verschiedenen Facetten des Themas.
Renitente Asylsuchende dürften schon bald in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Idee, diese Massnahme für dringlich zu erklären, findet auch im Ständerat Anklang. Unumstritten ist sie aber nicht.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem Schweizer Parlament zu zehn Jahren Mitgliedschaft der Schweiz bei der UNO gratuliert. Mit einer Begrüssung in allen Landessprachen erwies er der Schweiz seinen Respekt für die hierzulande gelebte Vielfalt.
Die ETH, Universitäten, Fachhochschulen und weitere Bildungs-, Forschungs- und Innovations-Einrichtungen sollen zwischen 2013 und 2016 rund 26,3 Milliarden Franken erhalten. Der Nationalrat stockte am Dienstag den geplanten Kredit um rund 300 Millionen Franken auf.
Die Schweiz kann in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,35 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben - pro Jahr rund eine halbe Milliarde mehr als heute. Gegen den Widerstand einer bürgerlichen Minderheit hat am Dienstag auch der Ständerat vier Rahmenkredite gutgeheissen.
Die Kantone sollen Impfungen für bestimmte Berufsgruppen für obligatorisch erklären können, sofern eine erhebliche Gefahr besteht. Dafür hat sich der Nationalrat am Dienstag im Rahmen der Revision des Epidemiegesetzes mit 88 zu 78 Stimmen ausgesprochen.
Die Sommerzeit wird in der Schweiz nicht abgeschafft. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann mit 145 zu 23 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Die Schweiz hat am Montag ihren 10. Jahrestag in der UNO gefeiert. Am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York gab sie einen Empfang mit alt Bundesrat Joseph Deiss als Ehrengast. In Genf begingen Bundesrat Didier Burkhalter und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das Jubiläum.
Die geplante umfassende Staatsleitungsreform wird zur Minireform. Der Nationalrat will weder den Bundesrat personell aufstocken noch ein zweijähriges Bundespräsidium einführen. Das einzige, was von der Reform übrigbleiben könnte, ist eine Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre. Darüber wird aber separat verhandelt.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger hat am ersten Tag der Herbstsession seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Die Vorkommnisse der vergangenen Monate rund um eine Erbschaftsaffäre hätten ihm und seiner Familie stark zugesetzt, begründete der 60-Jährige seinen Schritt.
Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat bei seinem Besuch in der Schweiz die vom Bundesrat ausgerufene Ventilklausel kritisiert. Gasparovic zeigte zwar teilweise Verständnis für die Massnahme. Die neuen EU-Staaten dürften aber nicht benachteiligt werden.
Pro Juventute fordert mehr Prävention gegen Suizide von Jugendlichen. Die Stiftung nimmt den Welttag der Suizidprävention vom heutigen Montag zum Anlass, um auf die hohe Suizidrate in der Schweiz hinzuweisen.