Die SPD werde dem Steuerabkommen doch noch zustimmen, sagt die erfahrene SP-Nationalrätin Hildegard Fässler. Das Schweizer Nein zu rückwirkenden Gruppenanfragen ändere daran nichts.
Die in der Schweiz blockierten tunesischen Vermögenswerte in der Höhe von 60 Millionen Franken gehören nicht unmittelbar dem gestürzten Machthaber Zine El Abidine Ben Ali. Laut dem Aussendepartement stammen die Gelder vielmehr aus dem näheren Umfeld Ben Alis.
Die Jahreskonferenz der EDA-Abteilung für Menschliche Sicherheit hat sich am Dienstag mit dem Thema Menschenrechte und dem Beitrag der Wirtschaft zu deren Einhaltung befasst. Rund 500 Personen diskutierten die verschiedenen Facetten des Themas.
Renitente Asylsuchende dürften schon bald in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Idee, diese Massnahme für dringlich zu erklären, findet auch im Ständerat Anklang. Unumstritten ist sie aber nicht.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem Schweizer Parlament zu zehn Jahren Mitgliedschaft der Schweiz bei der UNO gratuliert. Mit einer Begrüssung in allen Landessprachen erwies er der Schweiz seinen Respekt für die hierzulande gelebte Vielfalt.
Die ETH, Universitäten, Fachhochschulen und weitere Bildungs-, Forschungs- und Innovations-Einrichtungen sollen zwischen 2013 und 2016 rund 26,3 Milliarden Franken erhalten. Der Nationalrat stockte am Dienstag den geplanten Kredit um rund 300 Millionen Franken auf.
Die Schweiz kann in den nächsten vier Jahren insgesamt 11,35 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben - pro Jahr rund eine halbe Milliarde mehr als heute. Gegen den Widerstand einer bürgerlichen Minderheit hat am Dienstag auch der Ständerat vier Rahmenkredite gutgeheissen.
Die Kantone sollen Impfungen für bestimmte Berufsgruppen für obligatorisch erklären können, sofern eine erhebliche Gefahr besteht. Dafür hat sich der Nationalrat am Dienstag im Rahmen der Revision des Epidemiegesetzes mit 88 zu 78 Stimmen ausgesprochen.
Die Sommerzeit wird in der Schweiz nicht abgeschafft. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann mit 145 zu 23 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Die Schweiz hat am Montag ihren 10. Jahrestag in der UNO gefeiert. Am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York gab sie einen Empfang mit alt Bundesrat Joseph Deiss als Ehrengast. In Genf begingen Bundesrat Didier Burkhalter und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das Jubiläum.
Die geplante umfassende Staatsleitungsreform wird zur Minireform. Der Nationalrat will weder den Bundesrat personell aufstocken noch ein zweijähriges Bundespräsidium einführen. Das einzige, was von der Reform übrigbleiben könnte, ist eine Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre. Darüber wird aber separat verhandelt.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger hat am ersten Tag der Herbstsession seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Die Vorkommnisse der vergangenen Monate rund um eine Erbschaftsaffäre hätten ihm und seiner Familie stark zugesetzt, begründete der 60-Jährige seinen Schritt.
Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat bei seinem Besuch in der Schweiz die vom Bundesrat ausgerufene Ventilklausel kritisiert. Gasparovic zeigte zwar teilweise Verständnis für die Massnahme. Die neuen EU-Staaten dürften aber nicht benachteiligt werden.
Pro Juventute fordert mehr Prävention gegen Suizide von Jugendlichen. Die Stiftung nimmt den Welttag der Suizidprävention vom heutigen Montag zum Anlass, um auf die hohe Suizidrate in der Schweiz hinzuweisen.
Die Bündner Regierung spricht sich für eine Kandidatur um die Olympischen Winterspiele in Graubünden im Jahr 2022 aus. Sie beantragt beim Kantonsparlament einen Verpflichtungskredit von 8 Millionen Franken.
Zum zehnjährigen Jubiläum des UNO-Beitritts der Schweiz hält UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Rede. Das Alltagsgeschäft der Räte in der Herbstsession prägen die neue Agrarpolitik, die Asylpolitik und die Swissness.
Im Rahmen des Parteitags in Lugano ist nach kontroverser Debatte das Migrationspapier verabschiedet worden. Eine grosse Mehrheit der Delegierten stellte sich in der Schlussabstimmung hinter die Vorlage. Dagegen sprachen sich die Jungsozialisten (JUSO) aus.
Die FDP Frauen sprechen sich erstmals für Frauenquoten in der öffentlichen Verwaltung und in börsenkotierten Unternehmen aus. Was bisher nur grüne und linke Parteien forderten, wird nun auch von den bürgerlichen Frauen der FDP unterstützt.
Die Transparenz-Initiative steht vor dem Aus. Das überparteiliche Initiativkomitee hat in der vergangenen Woche beschlossen, keine Unterschriften mehr zu sammeln - zu wenige sind bis anhin zusammengekommen.
57,1 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger finden, dass die Schweiz keine neuen Kampfflugzeuge braucht. Sogar 64,4 Prozent sind gegen den Kauf des Gripen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic im Auftrag der "Sonntagszeitung" ergab.
Der Anwalt des früheren tunesischen Machthabers behauptet seit Wochen, sein Mandant habe kein Geld auf Schweizer Konten. Das EDA geht inzwischen davon aus, dass dies stimmt.
Nach 16 Jahren darf das Einkaufszentrum Foxtown in Mendrisio am Sonntag nicht mehr öffnen. Erst die Rufe nach einer zweiten Ausnahme zwangen die Tessiner Regierung zu diesem Schritt.
Die OECD macht ihre Mitgliedsländer auf die Überalterung ihrer Lehrkräfte aufmerksam. Am stärksten ist der Trend in Deutschland, Österreich, Norwegen und der Schweiz zu beobachten.
Zum Jubiläum des Schweizer Beitritts hielt erstmals ein Generalsekretär der UNO eine Rede im Parlament in Bern. Im Sicherheitsrat müsste die Schweiz harte Entscheidungen treffen, sagte Ban Ki-moon im Anschluss.
Der Nationalrat hat im Sommer das Asylgesetz deutlich verschärft. Zieht nun der Ständerat nach? Umstritten ist vor allem das Nothilfe-Regime. Die Debatte hat begonnen, entscheiden wird die kleine Kammer aber erst morgen.
Der Medizinhistoriker und SVP-Nationalrat wird in einem Bericht von seinem Chef harsch kritisiert. Die Rede ist von Fehlern im Museum und unprofessioneller Betreuung der Sammlung.
Bruno Zuppiger beendet wegen der Erbschaftsaffäre und des Drucks der Zürcher SVP seine politische Karriere. Beruflich hat er dafür zwei neue Mandate angenommen – im Steuerparadies.
Der Umsatz in der Gastronomie ist seit Einführung des Rauchverbots gesunken. Bei Gaststätten ist ein Zusammenhang nicht erwiesen. Deutlich ist er aber bei Diskotheken – diese leiden stark.
Die durchschnittliche Dauer für erstinstanzliche Asylentscheide ist gesunken, vor allem dank schnelleren Dublin-Verfahren. Auf negative Entscheide warten die Asylsuchenden hingegen länger denn je.
Gregor Rutz rückt für Bruno Zuppinger in den Nationalrat nach. Der Neue in Bundesbern arbeitet als PR-Fachmann für Interessengruppen – für wen, muss er nicht offenlegen.
Deutschland kann keine rückwirkenden Gruppenanfragen zu Steuersündern stellen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat sich dagegen entschieden.
Die FDP-Frauen überraschen mit Ideen zur Einführung von Frauenquoten in Verwaltung und Wirtschaft. Die Jungfreisinnigen zeigen sich «schockiert» und die Parteileitung genervt. Nur die Linken freuts.
Der heute wegen einer Erbschaftsaffäre zurückgetretene SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger weilt in den Ferien. An seiner Stelle gab sein Berater Robert Gubler gegenüber Auskunft.
Die Vorkommnisse der vergangenen Monate rund um eine Erbschaftsaffäre hätten ihm und seiner Familie stark zugesetzt, begründete der Zürcher SVP-Nationalrat seinen Schritt. Und übt auch Kritik.
Die Jungen bei der SVP Zürich wollen den Generationenwechsel einleiten. Was sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr (65) über die Palastrevolution, altgediente Schlachtrösser und neue Ideen?