Die Debatte um das umstrittene SP-Migrationspapier konzentrierte sich am Samstag auf flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Im Zentrum standen Themen rund um Steuerpolitik, Schwarzarbeit, Wohnraumpolitik und Bildung.
Mit einer Protestaktion ist in Bern am Samstag die kürzliche Freilassung eines in Ungarn verurteilten Mörders aus Aserbaidschan missbilligt worden. Die Begnadigung des Mannes, der einen Armenier getötet hatte, sei inakzeptabel, hiess es in einer Protestnote an die ungarische Botschaft.
Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) will die AHV stärken und zu diesem Zweck eine Volksinitiative lancieren. Die monatlichen Renten sollen um 10 Prozent oder rund 200 Franken steigen, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner in der "Samstagsrundschau" von Schweizer Radio DRS.
Syndicom, die Gewerkschaft Medien und Kommunikation, empfiehlt dem Initiativkomitee die Volksinitiative "Für eine starke Post" zurückzuziehen, wie sie am Samstag mitteilte. Die neue Postgesetzgebung folge in weiten Teilen den Forderungen der Initiative.
Im August ist in der Schweiz ein Asylgesuch weniger als im Juli eingereicht worden - insgesamt 2788. Am meisten Gesuche kamen von Menschen aus Serbien, gefolgt von Eritrea, Nigeria und Mazedonien.
Die meisten Departemente haben in den vergangenen Jahren die Umweltbelastung senken können, die ein einzelner Mitarbeiter durchschnittlich verursacht. Die Reduktionsziele verfehlt haben aber das Aussen- und das Finanzdepartement.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann will in seinem Departement mehr Effizienz. Er hat einen Wettbewerb mit 10 000 Franken Preisgeld lanciert, um Leerläufe aufzuzeigen und zu stoppen.
Der Walliser Polizeikommandant Christian Varone, der wegen der Stein-Affäre schweizweit von sich reden machte, soll den FDP-Regierungssitz bei den kantonalen Wahlen 2013 verteidigen: Die Delegierten der FDP Wallis wählten ihn in Conthey zum offiziellen Kandidaten.
Die strittigen Fragen zur Erbschaftssteuer zwischen der Schweiz und Frankreich werden nochmals diskutiert. Das ist das Resultat eines Treffens zwischen Aussenminister Didier Burkhalter und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius am Donnerstag in Paris.
Das Kitesurfen auf Schweizer Seen soll nicht länger verboten sein. Der Bundesrat zeigt sich einverstanden damit, das Fahren mit Drachensegelbrettern grundsätzlich zu erlauben.
Der Bundesrat ist bereit, die Zulassung von Praxen für Spezialärzte wieder zu stoppen. Damit reagiert er auf die starke Zunahme der Praxisbewilligungen. Er empfiehlt den eidgenössischen Räten, eine Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) anzunehmen.
Ein Komitee aus Vertretern von Wirtschaft und Gewerbe befürchtet bei einer Annahme der Initiative "Schutz vor Passivrauchen" den Verlust von rund 10'000 Arbeitsplätzen allein im Gastgewerbe. Deshalb kämpfen sie gemeinsam gegen das "radikale Rauchverbot".
Kurz vor Ende der Sammelfrist haben am Donnerstag die Grünen ihre Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" eingereicht. Nach Angaben der Initianten kamen 110'291 gültige Unterschriften zusammen.
Der Bundesrat will die Olympischen Winterspiele 2022 in die Schweiz holen. Mit einem Grundsatzentscheid unterstützt die Regierung die Kandidatur der Bündner Orte St. Moritz und Davos. Der Bund soll 30 Millionen Franken zur Kandidatur beitragen.
Aldo Schellenberg wird neuer Kommandant der Luftwaffe. Der 54-Jährige folgt Anfang nächsten Jahres auf Markus Gygax, der in Pension geht. Von ihm übernimmt er nicht nur die Luftwaffe, sondern auch das schwierige Dossier Kampfjet-Beschaffung.
Das Berner Kantonsparlament stellt sich klar hinter die geplante Erhöhung der Staumauer am Grimselsee. Mit grosser Mehrheit hat der Grosse Rat dem umstrittenen Projekt am Mittwoch trotz Bedenken von grüner Seite zugestimmt. Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.
Wer soll über die medizinische Behandlung entscheiden, wenn man selbst nicht mehr urteilsfähig ist? Mit einer neuen Patientenvollmacht, die am Mittwoch vorgestellt wurde, kann die gesetzliche Vertretung frühzeitig selbst ausgesucht werden.
Zivile und militärische Behörden sollen enger zusammenarbeiten, um Gewaltverbrechen mit Armeewaffen zu verhindern. Im Rahmen von laufenden Strafverfahren sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften der Armee künftig melden müssen, wenn von Armeeangehörigen eine ernsthafte Gefahr ausgehen könnte.
Im Saal des Stadttheaters Solothurn sind barocke, über 200 Jahre alte Dekorationsmalereien entdeckt worden. Damit besitzt die Stadt den gemäss kantonaler Denkmalpflege wahrscheinlich ältesten partiell noch erhaltenen Theatersaal der Schweiz.
In einer Internetumfrage der Krankenkasse Assura haben sich über 95 Prozent der Versicherten positiv zur Organspende geäussert. Nun will Assura die Diskussion über einen Regimewechsel anstossen: Nur wer sich explizit gegen eine Organspende ausspricht, soll nicht spenden müssen.
Es ist eine Sensation: Erstmals wurde ein Schakal in der Schweiz gesichtet. Den seltenen Gast haben wir unter anderem dem Klimawandel zu verdanken.
Das neue Postgesetz hat den Initianten der geplanten Initiative «Für eine starke Post» den Wind aus den Segeln genommen. Der Syndicom-Vorstand empfielt deshalb den Rückzug.
Die Schweiz hat einen wilden Besucher mehr. Nicht mehr nur Wölfe und Bären, sondern auch ein Goldschakal soll neuerdings durch die Schweiz streifen.
Rund 600 Delegierte der SP Schweiz diskutieren in Lugano ihr Migrationspapier. Die Partei will auf flankierende Massnahmen setzen. Jetzt hat einen Mehrheit das umstrittene Papier angenommen.
Die Asylanträge verharren auf hohem Niveau: Insgesamt stellten 2788 Personen einen Antrag. Die meisten Menschen stammen aus Serbien, Eritrea und Nigeria.
Johann Schneider-Ammann bläst zur Jagd auf Bürokratiemonster: Seine Mitarbeiter sollen Vorschläge machen, wie unsinnige Prozesse zu vermeiden sind. Der Bundesrat lockt mit einem üppigen Preisgeld.
Dass kistenweise Schweizer Handgranaten in syrischem Kriegsgebiet gefunden wurden, hat offenbar auch den Bund erstaunt. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) will Antworten.
Sechs Verfahren pro Tag eröffnet der Bund gegen Personen, die ihre Radio- oder TV-Geräte nicht angemeldet haben. Die umstrittene Haushaltssteuer würde dieser Bürokratie ein Ende setzen.
Die GPK des Ständerats hat die Umweltbelastung der Bundesangestellten unter die Lupe genommen. Dabei kamen alle Departemente gut weg, ausser das Aussen- und das Finanzministerium.
Fünf Schweizer Banken wollen auch künftig Daten über Mitarbeiter weitergeben. Die Betroffenen werden aber im Voraus darüber informiert. Die parlamentarische Aufsicht verlangt zudem einen Bericht vom Bundesrat zu den ersten Lieferungen.
Der «Herr der Maden» Mark Benecke untersucht die grausigsten Kriminalfälle der Welt - und erzählt davon in der Schweiz.
Täglich staut sich der Verkehr im Norden von Zürich. Besonders betroffen ist der Raum Winterthur. Mit einer neuen Autobahn durch das Glattal will der Bund neue Kapazitäten schaffen.
Der Lotto-Jackpot ist geknackt: Eine Frau aus dem Kanton Aargau hat als einzige die sechs Richtigen getippt und streicht 4,9 Millionen Franken ein. Ihr Einsatz lag bei 6 Franken.
Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wird der Hells-Angels-Fall weiter verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert drei Jahre und neun Monate Haft.