Vor allem Banken schliessen Lehrverträge immer öfter bereits in den ersten Tagen des letzten Schuljahres ab. Die künftigen Lehrlinge haben somit nur zwei Wochen Zeit, sich zu bewerben. Die Zürcher Bildungsdirektion warnt jetzt 10‘000 Lehrbetriebe.
Beim umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es keine Nachverhandlungen. Das haben Bundesrat Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle bei einem Treffen in Vaduz (FL) betont.
Eine Mutter stirbt bei der Totgeburt ihres Kindes aufgrund eines Ärztefehlers. Der Fall ereignete sich vor fünf Jahren im Spital Wil, erst letzte Woche kam er ans Licht. Nun reagiert die St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann auf die Kritik an ihrer Person.
Die Schweiz soll mithelfen, die Meere besser vor Verschmutzung durch Schiffe zu schützen. Der Bundesrat hat sich für den Beitritt zu vier internationalen Übereinkommen ausgesprochen und den Bundesbeschluss dazu ans Parlament geleitet.
Mit seinem ursprünglichen Vorhaben stiess Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf Widerstand. Nun zeigt er sich kompromissbereit: Nicht um jeden Preis will er daran festhalten, dass nur noch Bauern mit einer bestimmten Ausbildung Direktzahlungen vom Bund erhalten sollen.
Die Verordnung zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative tritt erst auf 1. Januar 2013 in Kraft. Für die Initianten wird mit diesem Entscheid des Bundesrats der Volkswillen «mit Füssen getreten». Mit dem Inhalt zeigen sie sich nur teilweise zufrieden. Positiv fällt die Beurteilung bei den Tourismusregionen aus.
Der Schweizerische Anwaltsverband gilt als politisch diskret. Doch im Steuerstreit mit den USA meldet er sich nun zu Wort. Ungewöhnlich scharf kritisiert er die Lieferung der Daten von Bankmitarbeitern an die USA.
Zigaretten dürfen nicht mehr qualmen, wenn an ihnen nicht gezogen wird und Spielzeug muss höheren Sicherheitsauflagen genügen. Der Bundesrat hat fünf Verordnungen der EU-Gesetzgebung angepasst und dabei den Schutz der Konsumenten verbessert.
Der Bundesrat macht Ernst – und Schluss mit dem «uferlosen Bau von Zweitwohnungen». Er setzt ab 2013 eine Verordnung in Kraft. Diese soll den Bau neuer Zweitwohnungen sowie den Umgang mit Zweitwohnungen, die vor dem Urnengang bestanden, vorerst regeln.
Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat bei den Banken interveniert, welche Mitarbeiterdaten an die USA lieferten. Er droht damit, beim Bundesverwaltungsgericht vorsorgliche Massnahmen zu beantragen.
Eine wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Chefärztin, drei weitere angeklagte Ärzte: Der Tod einer Patientin vor fünf Jahren am Spital Wil wirft hohe Wellen. Passiert war eine Kaskade von Fehlern – ein einzigartiger Fall.
570 Gemeinden im Berggebiet bekommen eine Gnadenfrist: Sie dürfen noch bis Ende Jahr neue Zweitwohnungen bewilligen. Ausnahmeklauseln gibt es für die Hotelbranche und für Rustici.
Erstmals sind die Aussenminister Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins zu einem gemeinsamen Treffen in Vaduz zusammengekommen.
Die Vorbereitung der Novemberabstimmung ist unüblich: Die Bundesbüchlein werden gedruckt, bevor feststeht, ob über die Abgeltungssteuerabkommen überhaupt abgestimmt wird.
Alain Griffel, Professor für Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht an der Universität Zürich, erachtet die vom Bundesrat erlassene Verordnung zur Zweitwohnungsinitiative in mehrfacher Hinsicht als problematisch.
Die Promotoren der Zweitwohnungsinitiative kritisieren den verzögerten Termin der Inkraftsetzung. Damit habe man dem Druck der Gegner nachgegeben. Diese zeigen sich mehrheitlich zufrieden mit der vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung.
Im Fall der im Jahr 2007 nach einer Geburt verstorbenen Frau werden unter Umständen weitere Sanktionen ergriffen. Eine Chefärztin wurde deswegen bereits zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
Zigaretten müssen auslöschen, wenn an ihnen nicht gezogen wird, und Kinderspielzeuge müssen höheren Sicherheitsauflagen genügen. Das bezweckt der Bundesrat mit mehreren Verordnungsänderungen.