In Deutschland können sich Asylsuchende immer wieder auf Gerichte verlassen, wenn sich ihre Situation zu verschlechtern droht – in der Schweiz nicht. Das schafft einen Nährboden für Proteste.
Mit dem Atomausstieg hat Doris Leuthard die Aargauer CVP stark gefordert – im Fluglärmstreit geht sie noch weiter.
Lausanne will bis 2014 eine sicherere Stadt werden. Der Kanton Waadt und die Stadt Lausanne diskutieren nun, wie viel die Sicherheit der Einwohner kosten darf – und wer dafür bezahlen soll.
Die strenge Schweizer Finanzpolitik geniesst laut einer Umfrage starken Rückhalt bei den Stimmberechtigten. Demnach befürworten sogar Wähler linker Parteien eine Schuldenbremse für Sozialversicherungen.
Der ehemalige Bündner Migrationschef und heutige SVP-Nationalrat Heinz Brand über protestierende Asylsuchende, Minimalunterkünfte und fehlende Handhabe gegen renitente Personen.
Nach dem Eklat im Steuerstreit mit Deutschland meldet sich Eveline Widmer-Schlumpf zu Wort. Im «Blick» gesteht sie ein, dass die Debatte in Deutschland unterschätzt wurde. Neu verhandelt werde aber sicher nicht.
Ein asiatisch aussehender Schweizer wird im Zug kontrolliert – als Einziger. Das sei keine Seltenheit, sagt Juristin Denise Graf von Amnesty International Schweiz. Sie fordert ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz.
Die Lage bei den Sozialversicherungen hat sich deutlich verbessert: Die IV verringert ihr Defizit massiv. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von Anfang 2011 zeigt Wirkung. Auch die EO ist wieder im Lot.
Die Schweiz muss in Zukunft bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten. Der Schweizer Vertreter hat einen entsprechenden Entscheid der OECD mitgetragen – obwohl die Zustimmung des Nationalrats unsicher ist.
Deutsche Gerichte stoppen die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien, weil dort unmenschliche und erniedrigende Zustände herrschten. Die Schweizer Behörden beurteilen die Situation in Italien anders.
Die Tourismusbranche ist besorgt darüber, dass chinesische Reisegruppen bei der Ausreise nach Italien gefilzt und zur Kasse gebeten werden.
Der Kanton Freiburg macht einen grossen Schritt Richtung erneuerbare Energien. Die Behörden heissen ein Windpark-Projekt auf dem Gipfel des Schwybergs gut – auferlegen den Betreibern aber strenge Auflagen.
Beim Gotthard-Durchstich am 15. Okotober 2010 war auch Adolf Ogi dabei. Im SF-Interview war er sichtlich gerührt.
Die Grünliberalen wehren sich gegen das Image, eine rechte Partei unter Führung eines dominanten Präsidenten zu sein. Martin Bäumle will die Parteispitze verbreitern, damit er etwas aus dem medialen Fokus kommt.
Gemäss einer neuen Studie verhindert Entwicklungshilfe die Migration nicht – im Gegenteil. Was in der ganzen Polemik um die Studie bisher wenig Beachtung findet, ist die Feststellung, dass Repression genauso kontraproduktiv ist.
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen kauft weiterhin fröhlich illegale erworbene Daten über Steuersünder. Das unterzeichnete Abkommen mit der Schweiz sieht das Land nicht als bindend an. Keine Überraschung ist dies für die Wirtschaftskommission des Ständerats.
Jetzt, wo es an den Aktienmärkten wenig zu holen gibt, sehen sich Pensionskassen nach anderen Einnahmequellen um. Das kann böse Folgen haben für Mieter. Denn einige Kassen sanieren nun ihre alten Liegenschaften und verlangen danach massiv höhere Mieten.
Das Zürcher Obergericht hat die Strafen gegen zwei Roma-Zuhälter deutlich verschärft. Sie wurden bereits in erster Instanz verurteilt, legten jedoch Berufung gegen das Urteil ein.
Der Fall des ehemaligen Leiters eines Zürcher Klettervereins, der vier Minderjährige sexuell missbraucht haben soll, beschäftigt das Bezirksgericht Hinwil. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe teilweise. Das Urteil folgt in den nächsten Tagen.
Am Zürcher Kinderspital werden bis auf weiteres keine religiös begründeten Beschneidungen mehr durchgeführt. Grund ist das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichtes, das die Entfernung der Vorhaut als Körperverletzung einstufte.
Das Kreisgericht St. Gallen hat den ehemaligen Gemeindepräsidenten von Wittenbach zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Albert Etter während seiner Amtszeit eine unzulässige Deponie für Grünabfall betrieb.
Der Asiatische Laubholzbockkäfer ist nun auch im Kanton Zürich aufgetaucht. In Winterthur mussten in einer Blitzaktion Dutzende Bäume gefällt werden. Wie der eigentlich gefährliche Schädling in die Schweiz kam, darüber wird bislang nur spekuliert. Möglicherweise nistet er sich in billigem Holz von Transportpaletten ein.
Zwischen 2010 und 2011 hat sich der CO2-Ausstoss um knapp 4 Prozent vermindert. Dies geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) hervor.
In der Walliser Gemeinde Mollens kann mit dem Bau des Luxus-Resorts «Aminona» begonnen werden. Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde gegen die ersten neun Baubewilligungen eingetreten. Für diese gebe es keine Rechtsgrundlage.
Am Mittwochabend ist bei einer Schiesserei in Konolfingen bei Bern eine Person schwer verletzt worden. Der geständige Täter konnte kurz nach Mitternacht dingfest gemacht werden.