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Samstag, 16. Juni 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Nach der Abstimmung, in der die Managed-Care-Vorlage wohl scheitern wird, bricht die SVP mit einem Tabu: Parteipräsident Toni Brunner verlangt die «Aufhebung des Krankenkassen-Obligatoriums».

Der saudiarabische Kronprinz Najef bin Abdulasis al-Saud ist in Genf gestorben. Das teilte das Königshaus über den staatlichen Fernsehsender in Riad mit.

Kitesurfen ist auf den meisten Schweizer Seen verboten. Das wollen nicht nur Sportler, sondern nun auch mehrere Politiker ändern. Ihr Argument: Kiten ist seit Mai olympisch.

Der Schweizerische Fischerei-Verband fühlt sich von der Bauernlobby und dem Nationalrat hintergangen. Nur ein Jahr nach dem Rückzug einer Initiative bricht der Streit um die Renaturierung von Gewässern wieder vom Zaun.

Anlässlich des Flüchtlingstags üben die Anti-Rassismuskommission und die Landeskirchen Kritik an den Asylentscheiden des Nationalrats. Sie zeigen sich besorgt über die «zunehmende Intoleranz».

Im Steuerstreit mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zeichnet sich eine unheilige Allianz ab: Nach der AUNS hat auch die JUSO das Referendum gegen die Steuerabkommen angekündigt.

Dass Blocher keine Immunität geniesst, geht auf eine unlogische Regelung im Gesetz zurück. Die SVP will dieses nun so anpassen, dass der beschuldigte Parlamentarier künftig im Vorteil ist.

Der Nationalrat will das Asylrecht massiv verschärfen - sehr zum Verdruss des Basler Sozialdirektors Christoph Brutschin (SP). Er warnt vor herumlungernden Asylbewerbern und Mehrkosten.

Das Volk wird wohl über die Minder-Initative abstimmen dürfen. Co-Initiant Claudio Keller erklärt, warum der Gegenvorschlag nicht befriedigt und das Volksbegehren beste Chancen hat.

Nachdem der Nationalrat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich angenommen hat, will die AUNS die Abkommen vors Volk bringen.

In Schweizer Cabarets sollen nur noch Europäerinnen tanzen. Der Bundesrat will neue Regeln festlegen. Er ist sich aber bewusst, dass Frauen anderer Herkunft trotzdem im Milieu bleiben.

Sebastien N. schiesst in Zürich auf einen Mann und türmt nach Hamburg. Die Schweiz verlangt daraufhin, dass der 24-jährige Grenchner ausgeliefert wird. Nun hat Deutschland das Gesuch bewilligt.

Der Bundesrat will die SBB von ihrer Pflicht, Personen zu befördern, entbinden. Fans, die sich weigern, in Extrazügen zu reisen, sollen künftig am Perron zurückbleiben.

Der Nationalrat belässt die Busse fürs Telefonieren während der Autofahrt. Er hat eine Motion abgelehnt, die eine Erhöhung gefordert hatte.

Der 53-jährige Peter Schilliger rückt für den verstorbenen Otto Ineichen in den Nationalrat nach. Der gelernte Sanitärzeichner und Mitinhaber sowie Chef der Luzerner Firma Herzog wird die Nachfolge Ineichens auf die Herbstsession hin antreten.

Auch die Jungsozialisten wollen das Referendum gegen die Abgeltungssteuer ergreifen. Zuvor haben bereits die Auns und der Bund der Steuerzahler das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich angekündigt.

Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist im Parlament begeistert empfangen worden. Ihre Anwesenheit hat im sonst so lärmigen Nationalrat für ein paar ruhige Minuten gesorgt.

Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität von SVP-Nationalrat Christoph Blocher lanciert die Schweizerische Volkspartei zwei parlamentarische Vorstösse. Sie kritisiert die parlamentarischen Kommissionen scharf.

Am 24. Juni 1812 betrat Napoleons Grande Armée russischen Boden, unter ihnen Schweizer Freiwillige. Zu diesen zählten Katharina und Heinrich Peyer. Von Katharina sind Notizen erhalten, die den Feldzug nacherleben lassen.

Unbeirrt von der Kritik und Skepsis im In- und Ausland bittet der Bundesrat die EU an den Verhandlungstisch. Die vorgeschlagene Überwachungsbehörde wurde nach der Vernehmlassung redimensioniert.

Das «Schweizerdeutsche Wörterbuch» ist am Freitag 150 Jahre alt geworden. Noch immer ist es unvollendet, doch langsam wird seine Fertigstellung absehbar.

Bern steht nicht so schlecht da, wie es oft geschildert wird – aber man könnte vieles noch besser machen: So lautet kurz zusammengefasst die Analyse von 16 Berner Unternehmern.