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Freitag, 15. Juni 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Nach dem Felssturz am Gotthard, stellt sich einmal mehr die Frage: Wie sollen all die Personen und Güter das Nadelöhr passieren? Befürworter eines zweiten Strassentunnels wittern wegen des aktuellen Engpasses Morgenluft. Gegner wollen die anstehende Sanierung nutzen, um die Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben.

Wenn am Montag im Felssturzgebiet Sicherheitssprengungen vorgenommen werden, werden sowohl die Bahn als auch die Strasse gesperrt sein. Die Verantwortlichen für die beiden Verkehrswege rechnen aber nur mit einem kurzen Unterbruch.

Immer wieder kommt es vor, dass Rentner sich ihr Kapital aus der Pensionskasse auszahlen lassen, es verprassen und danach den Staat um Hilfe bitten. Damit soll Schluss sein, fordern Politiker in der Sendung «10vor10».

Der Unfallversicherer Suva senkt 2013 erneut die Prämien. Grund sind gestiegene Prämieneinnahmen und die rückläufige Zahl neuer Invalidenrenten. In der Berufsunfallversicherung sinken die Prämien im Schnitt um 2 Prozent, in der Nichtberufsunfallversicherung um 1 Prozent.

Der Bundesrat will künftig auch in Fällen von Steuerhinterziehung Rechtshilfe leisten. Dafür soll aber weiterhin ein konkretes und begründetes Ersuchen erforderlich sein. Die Neuregelung gilt zudem nicht für alle Staaten.

Frauen aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA sollen in der Schweiz nicht mehr als Cabaret-Tänzerinnen arbeiten dürfen. Dies schlägt der Bundesrat vor. Er hat die Vernehmlassung zu einer Verordnungsänderung eröffnet.

Der Bundesrat will neue Absatzmärkte ausserhalb Europas erschliessen. Und er will der Binnenwirtschaft Dampf machen, namentlich im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft und bei der öffentlichen Hand. Dies sind die Leitplanken der Wachstumspolitik der Jahre 2012-2015.

Alt Bundesrat Christoph Blocher, der frühere Bundesanwalt Valentin Roschacher, sein Nachfolger Erwin Beyeler, Privatbankier Oskar Holenweger und der Drogenbaron José Manuel Ramos: Eine undurchsichtige Affäre bleibt im Dunkeln. Das Büro des Nationalrats hat es abgelehnt, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) auf den Fall anzusetzen.

Der Bundesrat hat den definitiven Wortlaut seiner Vorschläge für die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet. Adressiert ist der Brief an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission.

24 Jahre lang war die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nicht mehr in Europa. Nun hat sie Pass und damit die Freiheit zurück. Im Interview mit dem Westschweizer Fernsehen RTS sagt sie, woher sie ihre Kraft bezieht – und warum sie den Vergleich mit Nelson Mandela scheut.

Bisher richtete sich die Wachstumspolitik des Bundesrats stark auf die Aussenwirtschaft. Nun will Johann Schneider-Ammann die Binnenwirtschaft ankurbeln. Handlungsbedarf sieht er an einigen Orten.

In Zürich tagen zurzeit Sterbehilfeorganisationen aus aller Welt. In ihrer Rede am Kongress sprach sich Simonetta Sommaruga für eine stärkere Palliativmedizin aus – und für selbstbestimmtes Sterben auch ohne Suizid.

Pilatus liefert laut Berichten Flugzeuge für den Spionagekrieg gegen den Terror an die US-Armee. Jo Lang sieht im Deal einen Gesetzesverstoss, Hans Fehr spricht von einem Grenzfall. Das Seco klärt auf.

Brüssel sieht den bilateralen Weg mit der Schweiz an seinen Grenzen. Der Bundesrat hat nun entschieden, die Ausgestaltung der Beziehungen künftig mit der EU direkt zu verhandeln. SP und SVP sind skeptisch.

Wie weiter mit der Unternehmensbesteuerung? Ein Politiker zeigt die Grenzen auf, welche die Finanzministerin bei allfälligen Verhandlungen mit der EU nicht überschreiten dürfe.

Über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich wird höchstwahrscheinlich am 25. November das Volk entscheiden. Die Auns ergreift das Referendum.

Die Aufhebung von Christoph Blochers Immunität war ein Präzedenzfall unter der neuen Regelung. Die SVP will nun zurück zur alten Ordnung. Blocher selbst erklärt, er wolle nicht vor Bundesgericht gehen.

Verfolgen Sie den Tag der Entscheidungen live auf unserer Website: In der Schweiz entscheidet das Stimmvolk über drei Vorlagen, im Ausland steht Griechenland vor einer Schicksalswahl.

Der direkte Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative wurde vom Nationalrat abgelehnt. Das Zünglein an der Waage spielten die Grünliberalen. Abzocker-Initiant Thomas Minder ist erleichtert.

Die Urheber der Landschaftsinitiative haben ihr Anliegen nach der Verschärfung des Raumplanungsgesetzes zwar bedingt zurückgezogen. Die Walliser und der Gewerbeverband halten das Epos aber am laufen.

Die US-Armee wirft im Kampf gegen den Terrorismus ein gewaltiges Spionage-Netz über Afrika aus. Zum Einsatz kommen umgerüstete Propellerflugzeuge – auch solche aus dem Haus Pilatus.

Eigentlich müssen die SBB alle transportieren. Seit aber Vandalenakte im Zuge von Fussballspielen zugenommen haben, wächst der Widerstand gegen diese Regel. Nun geht der Bundesrat in die Offensive.

Gestern erlitt Aung San Suu Kyi in Bern einen Schwächeanfall. Heute ging es der burmesischen Politikerin wieder besser. Nach ihrem Besuch im Parlament in Bern verliess sie die Schweiz Richtung Norwegen.

Geht es nach dem Nationalrat, sollen Asylbewerber künftig mit acht Franken Nothilfe pro Tag leben. Betroffene erzählen, was das für sie im Alltag bedeuten würde.

Die Juso wollen bei der SP-Geschäftsleitung Druck machen für ein Referendum gegen die Steuerabkommen. Es könne nicht sein, dass eine Minderheit der SP-Fraktion den Kurs diktiere, sagt Präsident David Roth.