Neben der stundenlangen Debatte zur Verschärfung des Asylrechts hat der Nationalrat heute unter anderem auch die Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative in die Wege geleitet.
Ein Verein will in der Schweiz eine zweite Währung etablieren – einen Münzsatz mit Goldgehalt. Die Initianten bereiten eine Volksinitiative vor, wollen aber nicht der Gold-Initiative der SVP in die Quere kommen.
Der Nationalrat hat sich heute für die Verschärfung des Asylgesetzes ausgesprochen. Asylsuchende sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Weitere Änderungen lehnte der Rat dagegen ab.
Der Nationalrat will diverse Blechpolizisten abschaffen. Die einen finden dies sinnvoll, andere sehen darin ein Sicherheitsrisiko. Wie sieht es im Ausland aus? Wir haben in Deutschland und Österreich nachgefragt.
Das Verunstalten von Wahlplakaten mit Filzstift kennt man. Vandalen haben neu die QR-Code-Sabotage entdeckt. Das zeigt ein Fall aus Winterthur.
Der Nationalrat will heute die Nothilfe auf alle Asylbewerber ausweiten. Doch die Umsetzung ist unklar, denn gerade im Asylwesen hat der Kantönligeist Kuriositäten zur Folge.
Die kleine Kammer hat heute in Bern über mehrere Vorlagen diskutiert. Ein Überblick.
Drei Tage nach der Kritik von Hans-Ulrich Bigler an der Schweizerischen Nationalbank krebst der Schweizerische Gewerbeverband zurück. Das zeigt ein Brief an die Mitglieder.
Gewerkschaften, Kirchen, Frauenorganisationen und linke Parteien wollen gemeinsam gegen Arbeit am Sonntag kämpfen. Der Sonntagsallianz sind vor allem die flexiblen Arbeitszeiten im Detailhandel ein Dorn im Auge.
Im Bereich der verdeckten Ermittlungen und der Überwachungstechnologien spannt das Bundesamt für Polizei mit europäischen Partnern zusammen.
Die Schweizer Botschaft im Sudan widersetzte sich Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts: Sie führte keine Befragungen von Asylsuchenden durch. Bereits ist die Rede von einem «Asylskandal».
Massgebender Stimmungswechsel bei den Grünliberalen. Die Partei ist auf Konfrontationskurs mit der Bonussteuer gegangen. Damit kommt der Gegenvorschlag der Abzockerinitiative wohl doch nicht vors Volk.
Dass die Bahninfrastruktur in der Romandie derjenigen in der Deutschschweiz hinterhinkt, ist unbestritten. Doch investiert wird weiterhin vor allem im Grossraum Zürich. Das ist bedenklich.
Zwangsheiraten sind nun verboten: Wer zwei Menschen zu einer Hochzeit drängt, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Neu sollen solche Ehen auch gegen den Willen der Eheleute geschieden werden.
Die Radarkontrollen auf den Strassen sollen stark reduziert werden. Kritiker fürchten mehr Unfälle.
In der Schweiz ist das Zocken wieder erlaubt, das entschied heute das Parlament. Die Schweizer Pokerszene freut sich, doch es gibt auch kritische Stimmen.
Die Tourismus-Branche hat ihre Forderungen zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative vorgestellt. So sollen in unrentablen Hotels auch zukünftig Ferienwohnungen gebaut werden dürfen.
Christoph Blocher hat in der Affäre Hildebrand definitv keine Immunität. Findet jedenfalls das Parlament. Blocher selbst reicht lauter Beschwerden ein – denn so eindeutig ist die Sache eben doch nicht.
Die Berner Staatsanwaltschaft hat per Verfügung die Mehrheit der Missbrauchsfälle des Sozialtherapeuten S. eingestellt. Begründet wird dies mit Verjährung, berichtet «10vor10».
Lorenz Kneubühler und Niklaus Oberholzer werden neue Richter am Bundesgericht. Die vereinigte Bundesversammlung hat die beiden Sozialdemokraten für den Rest der Amtsperiode 2009-2014 gewählt.
Nachdem der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) in der Sonntagspresse in Betracht gezogen hatte, sich von der Euro-Untergrenze zu verabschieden, krebst der Verband nun zurück. In einem Brief an die Mitglieder hält der SGV fest, dass er zur fixen Untergrenze von 1.20 Franken pro Euro stehe.
Asylsuchende sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Der Nationalrat hat sich für diese Verschärfung des Asylgesetzes ausgesprochen, mit 109 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Darüber befinden muss noch der Ständerat.
Der Bonussteuer droht am Freitag in der Schlussabstimmung im Parlament das Aus. Die Grünliberale Fraktion lehnt den direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative ab. Im Nationalrat könnte die Vorlage damit eine Nein-Mehrheit finden.
Gewerkschaften, Kirchen, Frauenorganisationen und linke Parteien wollen sich gemeinsam gegen die Arbeit am Sonntag engagieren. Sie haben die «Sonntagsallianz» gegründet, um den Sonntag als Tag der Erholung und des sozialen Beisammenseins zu schützen.
Nach dem Felststurz am Gotthard werden am Montagmittag aus Sicherheitsgründen 2500 Kubikmeter Gestein in Gurtnellen weggesprengt. Die Kantonsstrasse und die Autobahn A2 werden zu diesem Zeitpunkt gesperrt.
Der zurückgetretene Schweizer Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand arbeitet künftig in der Spitze des weltgrössten Vermögensverwalters Blackrock. Dort wird er als stellvertretender Verwaltungsratspräsident direkt Konzernchef Laurence Fink unterstehen.
Suizidhilfe-Gegner befürchten einen zunehmenden Druck auf Alte und Kranke, «freiwillig» aus dem Leben zu scheiden. Befürworter verneinen dies vehement. Am Weltkongress der Sterbehilfeorganisationen in Zürich prallen fundamental unterschiedliche Weltsichten aufeinander.
In den letzten 6 Jahren ist die Zahl der Asylgesuche von Eritreern in der Schweiz massiv angestiegen. Ein Grund dafür: Seit 2005 anerkennt die Schweiz Dienstverweigerung als Asylgrund. Geht es nach dem Willen einer Mehrheit in der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, soll nun dieser Asylgrund wegfallen. Die Eritreer in der Schweiz sind besorgt.