Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätten alle drei Vorlagen eine Niederlage erlitten. Gemäss SRG-Umfrage hat Managed Care weiter an Ja-Stimmen verloren. Die übrigen Initiativen kippten ins Nein.
Er wollte Bundesbern umkrempeln und scheute dafür keinen Aufwand. Nun ist Otto Ineichen tot. Mit ihm verliert das Parlament einen rührigen Nationalrat und grundanständigen Politiker. Ein Nachruf.
Transparency International bezeichnet die Politfinanzierung der Schweiz als «undurchsichtig». Die Organisation fordert konkrete Massnahmen – darunter die Offenlegung der Parteienfinanzierung.
Einen 20-jährigen Stopp für die Einzonung von neuem Bauland. Das fordert die Landschaftsinitiative. Der Nationalrat will jedoch das Bauen auf der grünen Wiese mit anderen Mitteln verhindern.
Die SPD lehnt das Abkommen zur Abgeltungssteuer mit der Schweiz ab. Sie beruft sich auf den SP-Ökonomen Rudolf Strahm, der die Genossen in Berlin besucht hat.
Der FDP-Politiker und Unternehmer Otto Ineichen ist heute Morgen überraschend an einem Herzversagen gestorben. Er brach auf der Strasse zusammen. Parlamentarier reagieren fassungslos.
Bisher kämpfte die Nationalbank an den Finanzmärkten gegen die Aufwertung des Frankens. Nun haben die Währungshüter ihre Widersacher auch im eigenen Land. Und deren Schar dürfte wachsen.
Nach dem Nationalrat hat gestern auch der Ständerat schärfere Massnahmen gegen Zwangsehen gutgeheissen. Zivilstandsbeamte sehen sich mit einer «fast unlösbaren Aufgabe» konfrontiert.
Der Wirtschaftsminister bremst die Verkehrsministerin aus: Johann Schneider-Ammann will einen zweiten Gotthard-Strassentunnel.
10'000 Menschen feierten am Samstag an der Strassenparty «Tanz dich frei» in Berns Gassen. Als Reaktion fordert Stadtpräsident Alexander Tschäppät, die Polizeistunde vor der Reitschule später anzusetzen.
Wie viele Joints kann man mit 10 Gramm Cannabis drehen? Der Ständerat diskutierte gestern ausführlich darüber. Betrachtungen über eine Debatte, die zeitweise ins Absurde abglitt.
Der Nationalrat empfiehlt die Initiative «Für eine starke Post» zur Ablehnung. Eine Mehrheit der grossen Kammer ist der Meinung, dass beispielsweise auch Dorfläden Postdienste übernehmen könnten.
Ein Gutachten von Professor Martin Schubarth (SP) spricht in der Immunitätsfrage Klartext.
Mit einer flammenden Rede hat Bundesrat Ueli Maurer versucht, die Schweizer Touristiker für Olympische Spiele in der Schweiz zu begeistern. Statt nur über den Euro zu lamentieren, brauche es jetzt Pioniergeist.
Die grosse Kammer sprach heute einen Kredit über 11,3 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren. Die SVP kritisiert den Entscheid scharf.
Im parlamentarischen Seilziehen um die Abgeltungssteuer gibt der Ständerat nicht nach: Er hat am Mittwochmorgen das Quellensteuergesetz zurück in den Nationalrat geschickt, ohne daran ein Komma zu ändern.
Die Parteispitze der FDP hat sich am Mittwoch entschieden, den jährlichen Ausflug der FDP-Fraktion doch noch durchzuführen. Denn es war Otto Ineichens Idee, einen Ausflug ins Surental zu unternehmen, wo er das Energieprojekt des Tales angestossen hatte.
Während Migros ihre Nespresso-Konkurrenz-Kapseln anbieten darf, hat die Coop-Tochter Fust einen Rückzieher machen müssen. Dass Nespresso nur gegen Fust vorgegangen ist, hat wohl auch mit der Vorgeschichte des jüngsten Kapsel-Streits zu tun.
Der Luzerner Nationalrat Otto Ineichen, der am Mittwoch in seinem Heimatort Sursee einem Herzleiden erlegen ist, wird der breiten Öffentlichkeit vor allem als Kämpfer gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Erinnerung bleiben.
Aus finanziellen Gründen wird die Armee Standorte abbauen müssen, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer. Die Kantone sind beunruhigt. Die Militärdirektorenkonferenz hofft, dass der Entscheid des Bundesrats noch nicht endgültig ist.
SBB Cargo hat die Vorbereitung der Redimensionierung ihres Netzes im Wagenladungsverkehr (WLV) abgeschlossen. Verbunden mit dem Schritt ist die Reduktion von 200 Stellen. Saniert ist der Schienengüterverkehr in der Schweiz damit noch lange nicht.
Das Gütertransportunternehmen SBB Cargo streicht das Verladenetz zusammen. 128 der rund 500 Bedienpunkte im Wagenladungsverkehr werden geschlossen, wie das Unternehmen mitteilte. Mit der Schliessung gehen zudem 200 Stellen verloren.
Für den Nationalrat ist die Landschaftsinitiative das falsche Mittel, um die Zubetonierung der Schweiz zu stoppen. Er setzt auf die Revision des Raumplanungsgesetzes. Doch der Gewerbeverband droht bereits mit dem Referendum.
Der Ständerat hat am Mittwoch einige wenige Korrekturen an der Legislaturplanung des Bundesrates für die Jahre 2011-2015 vorgenommen. Die vom Nationalrat eingefügte Leitlinie zur Förderung der Gleichstellung hat die kleine Kammer gutgeheissen.
Das Solarflugzeug HB-SIA ist nach seinem ersten Interkontinentalflug in der Nacht auf Mittwoch in Rabat in Marokko gelandet. Am Steuerknüppel sass erstmals Bertrand Piccard.
Das unendliche Gezerre um die Abgeltungssteuer geht in eine neue Runde. Die SP fordert bei der Abgeltungssteuer neue Konzessionen. Andernfalls werde sie das zu den Steuerabkommen gehörende Gesetz definitiv blockieren.
Die Finanzierung der politischen Landschaft in der Schweiz ist weitgehend undurchsichtig. Das kritisiert die Antikorruptions-Organisation Transparency International in einem Bericht über die Institutionen in 25 Ländern Europas.
In der Munotstadt wird heftig um die Erneuerung des legendären Flussbades gestritten. Dabei geht es um wenig Geld, doch um einen wichtigen Schritt punkto Stadtentwicklung.
Festspiel, Historikerkongress und Rundweg - mit Veranstaltungen und Aktivitäten wird in drei Jahren der Schlacht am Morgarten gedacht.
Der Ständerat will verhindern, dass Richter in der Schweiz in politischen Fragen das letzte Wort haben. Er lehnt es ab, das Bundesgericht zum Verfassungsgericht aufzuwerten.
Der Nationalrat empfiehlt die Landschaftsinitiative zur Ablehnung und setzt auf das revidierte Raumplanungsgesetz als Gegenvorschlag. Ob diese Taktik aufgeht, ist zunehmend unsicher.
Gemäss Umfragetrends sind die Stimmbürger von den Vorlagen vom 17. Juni wenig begeistert. Gemäss der zweiten SRG-Erhebung haben die Gegner der Managed-Care-Vorlage und der Initiative «Staatsverträge vors Volk» Boden gutgemacht.
Vor einigen Monaten hatte die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen angekündigt, sie werde Firmen mit missbräuchlichen Geschäftspraktiken nötigenfalls bald vor Gericht ziehen.
Der Nationalrat will kein flächendeckendes Postnetz in der Verfassung festschreiben. Er hat sich am Dienstag gegen eine entsprechende Volksinitiative der Gewerkschaften ausgesprochen. Auch Vertreter von Randregionen lehnen das Begehren ab.
Eine Erhöhung der Studiengebühren an den beiden ETH soll nicht einfach über die Köpfe der Studierenden hinweg entschieden werden.Dies zumindest verlangt der ETH-Rat. An der ETH Zürich hat der Studierendenverband bereits eine Umfrage gestartet.