Der Roma-Junge mit der Spielzeugpistole wird zum Fall für die Justiz: Wegen des polarisierenden Titelbildes hat die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Starfverfahren gegen die Köppel-Zeitung eingeleitet.
Die ständerätliche Rechtskommission entschied, dass Christoph Blocher für die Zeit vor seiner Vereidigung keine Immunität geniesst. SP-Ständerat Claude Janiak verteidigt den Entschluss.
Bundesstellen geben bei Beschaffungen jeden zwanzigsten Franken ohne Ausschreibung aus. Trotzdem will der Bundesrat keine Vorgaben erlassen. Nun macht die Finanzaufsicht Druck.
Banken werden Hypothekarkredite ab sofort vorsichtiger vergeben. Die schärferen Regeln gibt sich die Branche selbst – aber nur auf Druck des Bundesrates.
Kaum zeichnet sich in den Konflikten um unversteuerte Vermögen auf Schweizer Bankkonten eine Verschnaufpause ab, steht die nächste finanzpolitische Schlacht mit der EU an.
Beim Bahnhof Oerlikon startete heute die grösste Hausverschiebung Europas. Das 123 Jahre alte Gebäude sollte heute mehr als die Hälfte des Weges zurücklegen. Dabei bewegte es sich nicht nur vorwärts.
Das waren noch Zeiten, als man sich am Fernsehen über den Bösewicht der Fernsehserie «Dallas» ärgern konnte. Auch in Bundesbern hat sich vieles verändert. Und es gibt ein neues Zauberwort.
Vor zwei Jahren erschütterte ein Skandal um ertrogene Erwerbsersatz-Gelder in Millionenhöhe das VBS. Nun reagiert der Bundesrat und verschärft die Regeln.
Die Schweiz eröffnet noch diesen Sommer eine diplomatische Vertretung in Burma. Dabei könnte Didier Burkhalter einen geschickten politischen Schachzug aus dem Jahr 1950 im Hinterkopf haben.
War die Hausdurchsuchung in der Villa von SVP-Nationalrat Christoph Blocher rechtens? Darüber wird das Obergericht Zürich erst entscheiden, wenn die Immunitätsfrage geklärt ist.
Schärfere Asylpraxis: Der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser, will «alles tun, damit die Schweiz nicht mehr das attraktivste Land in Europa bezüglich Asyl ist».
FDP-Präsident Philipp Müller plädiert dafür, die Ausschaffungsinitiative der SVP ohne Vorbehalte umzusetzen: Nur so könnten dem Volk die Konsequenzen der SVP-Politik vor Augen geführt werden.
Historischer Besuch: Die burmesische Friedensnobelpreisträgerin wird laut einem Bericht in Bern mit Bundesrat Burkhalter und den Ratspräsidenten zusammentreffen.
AKW-Gegner hatten das Bundesgericht um eine Suspendierung des Mühleberg-Verfahrens gebeten – sie wollten ein Rechtsgutachten abwarten. Ihr Antrag wurde nun abgewiesen.
Mieterinnen und Mieter in der Schweiz können mit einer Senkung der Mietzinsen rechnen: Das Bundesamt für Wohnungswesen hat den Referenzzinssatz für Mieten um 0,25 Prozentpunkte gesenkt.
Tausende Menschen sind zu einem Protest-Umzug durch die Berner Innenstadt aufgebrochen. Der Anlass ist nicht bewilligt. Die Polizei hatte im Vorfeld jedoch erklärt, dass sie sich zurückhalten wolle.
In der Stadt Luzern bekommen die Hindus einen Bestattungsort an der Reuss. Dort können sie nach traditionellem Ritus die Asche von Verstorbenen ins Wasser geben.
Vor genau 10 Jahren hat sich die Schweiz in einer Volksabstimmung beim Schwangerschaftsabbruch für die Fristenregelung ausgesprochen. Eine Errungenschaft, die in Bern gefeiert wurde. Eine breite Koalition macht sich für den Erhalt der bisherigen Rechte stark.
Das Ja des Schweizer Parlaments zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich und damit zur Abgeltungssteuer ist ein wichtiger Etappensieg für die Schweizerische Bankiervereinigung. Nun beginnt das Feilschen um die Details.
Der Schweizerische Katholische Frauenbund (SKF) hat in Luzern sein 100. Jubiläum gefeiert. Nicht ohne Stolz bezeichnete die Präsidentin des SKF den Verband als «Laus im Pelz der Amtskirche».
Der Ausstoss des Treibhausgases CO2 muss runter – auch bei den Autos. Für sie gelten deshalb ab 1. Juli strengere Emissionsvorschriften. Es drohen satte Bussen für Autos, die zu viele Schadstoffe ausstossen. Noch können sich die Autoimporteure aber noch freuen, denn die Verkäufe laufen gut, wie die «Tagesschau» zeigt.
Die Alpenregionen wollen den Transitverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern. Bei einer Tagung haben sich Österreich, Italien, Frankreich und der Schweiz auf eine gemeinsame Verkehrsstrategie geeinigt.
Für den Kauf von Tabakwaren soll in der ganzen Schweiz dieselbe Altersgrenze gelten. Dies fordert das Parlament. Die Schweiz hat kein einheitliches Mindestalter definiert. Als eines der wenigen Länder Europas.
Der Ständerat hat das revidierte Epidemiengesetz klar mit 29 zu 2 Stimmen verabschiedet. Demnach können Bund und Kantone in Notlagen Impfungen für besonders gefährdete Personengruppen für obligatorisch erklären.
Banken werden im Hypothekargeschäft ab sofort vorsichtiger agieren. Sie haben im Rahmen der Selbstregulierung die Minimalanforderungen für die Hypothekarvergabe verschärft. Dies teilt Finanzvorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf mit.