Die EU erachtet die Steuerregimes gewisser Schweizer Kantone als diskriminierend. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, den Dialog aufzunehmen.
Vorne eine vierspurige Strasse, hinten ein Sexlokal: Berner müssen seit diesem Jahr im Albtraum-Viertel heiraten. Ein anderes Zivilstandsamt bietet Abhilfe - in einer ehemaligen Kirche.
Die Rechtskommission des Ständerates verweigert Christoph Blocher die Immunität. Die SVP fühlt sich hintergangen - und will das Verfahren wieder vom Hinterzimmer ins Plenum holen.
Der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren fordert strikte Massnahmen, um die Zahl der Asylgesuche zu bremsen. Besonders ins Visier nimmt er Maghrebiner.
Die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird Mitte Juni vom Bundesrat begrüsst werden. Auch ein Besuch im Parlament ist vorgesehen.
Das Ergebnis hätte nicht knapper ausfallen können: Nur mit Stichentscheid des Präsidenten hat der Ständerat zugestimmt, dass der Bund die Prävention bündeln darf. Die Details sind weiter umstritten.
Seit über zwei Jahren arbeitet CVP-Chef Darbellay auf eine Mitte-Allianz hin - nun hat er wenigstens die BDP an Bord. Doch das Resultat monatelanger Gespräche ist ernüchternd.
Der Einsatz von Elektroschockgeräten ist nur Spezialeinheiten vorbehalten? Nein, auch Gemeindepolizisten gehen vermehrt mit der umstrittenen Waffe auf Patrouille.
Der Bundesrat wollte den Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken erhöhen. Das ist dem Nationalrat zu viel: Er setzt sich für einen Kompromissvorschlag ein.
Prävention beim Bund bündeln? Nein danke, sagen vor allem bürgerliche Ständeräte. Aus Angst vor mehr Verboten wollen sie das Präventions-Gesetz abschiessen. Es droht eine Blamage.
Der Nationalrat will, dass Autofahrer, die zu viel getrunken haben, immer nur zu einem Atemlufttest statt dem teureren Bluttest antreten müssen.
Droht die Möglichkeit, dass ein Waffenbesitzer sich selber oder andere gefährdet, soll ihm die Waffe abgenommen werden. Das fordert der Ständerat, der einen Entwurf des Nationalrats verschärft.
Dass Asylbewerber nur noch Nothilfe erhalten sollen, ist laut Migrationsamt verfassungskonform. Einen zusätzlichen Schub soll die Idee dank eines FDP-Vorschlags erhalten.
Für die nächsten nationalen Wahlen streben die CVP und die BDP eine gemeinsame Kampagne an. Viel weiter soll die Zusammenarbeit nicht gehen - ausser Frage steht eine Fusion der beiden Mitte-Parteien.
Die Alpenregionen wollen den Transitverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern. Bei einer Tagung haben sich Österreich, Italien, Frankreich und der Schweiz auf eine gemeinsame Verkehrsstrategie geeinigt.
Für den Kauf von Tabakwaren soll in der ganzen Schweiz dieselbe Altersgrenze gelten. Dies fordert das Parlament. Die Schweiz hat kein einheitliches Mindestalter definiert. Als eines der wenigen Länder Europas.
Der Ständerat hat das revidierte Epidemiengesetz klar mit 29 zu 2 Stimmen verabschiedet. Demnach können Bund und Kantone in Notlagen Impfungen für besonders gefährdete Personengruppen für obligatorisch erklären.
Banken werden im Hypothekargeschäft ab sofort vorsichtiger agieren. Sie haben im Rahmen der Selbstregulierung die Minimalanforderungen für die Hypothekarvergabe verschärft. Dies teilt Finanzvorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf mit.
Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi befindet sich derzeit auf ihrer ersten Auslandsreise seit 24 Jahren. In Bangkok hat die Friedensnobelpreisträgerin vor zu viel Optimismus gegenüber ihrem Heimatland gewarnt. Die Reise führt Suu Kyi auch in die Schweiz.
Beinahe wäre der Ständerat gar nicht erst auf die Debatte eingestiegen. Dank Stichentscheid kam das umstrittene Präventionsgesetz doch noch zur Diskussion – und wurde angenommen. Nun sollen 1,5 Milliarden Franken gezielt für die Gesundheitsprävention eingesetzt werden.
Explodierende Gesundheitskosten: Mit der Managed-Care-Vorlage will der Bund dagegen ankämpfen. Gegner des neuen Versicherungsmodells bezweifeln das Sparpotenzial und sehen die freie Arztwahl gefährdet. Sie haben deshalb das Referendum ergriffen. Entscheiden wird das Stimmvolk am 17. Juni.
Bis das Parlament im Dezember 2011 die Regeln zur Förderung von Managed Care in eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes gegossen hatte, vergingen über sieben Jahre. Zu einem Konsens gelangten die Beteiligten dennoch nicht, so dass nun das Volk entscheiden muss.
Der Nationalrat berät in der letzten Sessionswoche über Vorkehrungen für den Fall, dass sich die Euro-Krise weiter zuspitzt. Das Ratsbüro hat zwei Interpellationen zum Thema für dringlich erklärt.
0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fliessen in die Entwicklungszusammenarbeit – so hat es das Parlament beschlossen. Zu viel, findet der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und lobbyiert nun in Bern dafür, die Ausgaben zu drosseln. Die Forderung stösst auf offene Ohren.