Sollen nach den USA auch andere Staaten Gruppenanfragen an Schweizer Banken stellen dürfen? Ja, findet der Ständerat - und nun bröckelt das bürgerliche Bankgeheimnis-Bollwerk im Nationalrat.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien ratifiziert.
Nach dem National- und Bundesrat stimmt auch der Ständerat einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen zu. Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen sind besonders im Visier.
Sie schwirren durch die Luft und versammeln sich an ungewöhnlichen Orten: Bienenschwärme besetzen Velos und Mauern. Doch die Insekten bleiben nur kurz.
Seit dem Zweiten Weltkrieg dürfen auf dem Rütli keine politischen Veranstaltungen durchgeführt werden. Jetzt zeigt sich der Bundesrat bereit, sich für eine Lockerung des Versammlungsverbots einzusetzen.
Der Ständerat hat am Dienstagabend den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich deutlich zugestimmt. Der Entscheid des Nationalrats steht noch aus.
Die Schweiz verbietet die Einfuhr von Delfinen. Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für ein Importverbot der Meeressäuger ausgesprochen. Die «Lex Connyland» ist Fakt.
Nach anderen Ländern reagiert auch die Schweiz auf das jüngste Massaker in Syrien. Das Aussendepartement hat die Botschafterin für die Schweiz zur «Persona non grata» erklärt.
Der Nationalrat teilt die Meinung des Bundesrates, die Personenfreizügigkeit mit schärferen Massnahmen abzufedern. Offen ist, ob er noch weiter gehen will.
Diese Woche entscheidet das Parlament über die Abgeltungssteuer mit Deutschland. Das Abkommen wird durchkommen - weil SP-Chef Christian Levrat seinen Laden nicht im Griff hat.
Die TV-Sendungen «cashTV», «GesundheitSprechstunde», «MotorShow tcs» und «SonntagsBlick Standpunkte» wirds Ende 2012 nicht mehr geben. 35 Mitarbeiter erhalten den blauen Brief.
Während die AHV einen Überschuss ausweist, schloss die IV das Jahr 2011 fast ausgeglichen ab. Die IV konnte die Zahl ihrer Empfänger weiter verkleinern.
Eine Gruppe von verärgerten Bürgern aus zwei St. Galler Gemeinden verfolgt Asylbewerber auf Schritt und Tritt. Nun reagieren die Behörden.
Lieber heute als morgen will der tunesische Präsident Moncef Marzouki die in der Schweiz blockierten Ben-Ali-Gelder zurück. Tunesien brauche das Geld, sagt er.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Schweizer Steuerabkommen genehmigt
Abgeltungssteuer muss genügen
Erst im Spätherbst wird der Entscheid zum Steuerabkommen feststehen
Zweitwohnungsinitiative
Wenn Parlamentarier erste Hilfe leisten
Akt gegen Syrien ohne Präzedenz
Vorwurf einer antiisraelischen politischen Kampagne
Solidarhaftung von Erstunternehmern wird erst im Sommer wieder diskutiert
Stellenabbau soll «soweit wie möglich» über natürliche Abgänge erfolgen
Ständerätliche Energiepolitik gegen den bundesrätlichen Willen
Schaffung einer Ombudsstelle erscheint unbestritten
Ständerat modifiziert Raumplanungsgesetz bei Einzonungen landwirtschaftlicher Grundstücke
Anschauungsunterricht zur Ständeratsdebatte über die Revision des Raumplanungsgesetzes
Wetterdaten sollen frei und kostenlos zugänglich werden
Verwalterin der Anlage hält wenig von Änderung der bisherigen Praxis
Das Abgeltungssteuerkonzept des Bundes erhielt Sukkurs im Ständerat und hat auch im Nationalrat gute Chancen
Parlament schafft Grundlage für Verteilschlüssel
Markus Stadler ins Spital eingeliefert
Conny-Land-Geschäftsführer Erich Brandenberger im Interview
Befristete Betriebsbewilligung wird nicht verlängert
Bundesrat beantragt Ausbau – Evaluation empfiehlt «politischeres» Engagement
Der Parolenspiegel zu drei eidgenössischen Vorlagen