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Montag, 28. Mai 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Eine Gruppe von verärgerten Bürgern aus zwei Gemeinden im Kanton St. Gallen verfolgen Asylbewerber auf Schritt und Tritt. Und lösen damit eine Diskussion aus.

Lieber heute als morgen will der tunesische Präsident Moncef Marzouki die in der Schweiz blockierten Ben-Ali-Gelder zurück. Tunesien brauche das Geld, sagt er.

Der Mai 2012 geht als Monat der Extreme in die Geschichtsbücher ein. So wurden Temperaturen zwischen 32 und minus 20 Grad gemessen.

Ob es zu einer Strafklage gegen den Schweizer Botschaftsfahrer in Washington kommt, ist weiterhin offen. Der ehemalige Diener von Hannibal Gaddafi hatte 2011 eine Frau tödlich angefahren.

Zwei Italienern ist der Aufstieg auf einen der berühmtesten Berge der Schweiz zur tödlichen Falle geworden: Sie stürzten am Mönch rund 300 Meter in die Tiefe und konnten nur noch tot geborgen werden.

In manchen muslimischen Gemeinschaften spielen Frauen eine wichtigere Rolle als bei den Katholiken, vielen Freikirchen oder bei den orthodoxen Juden. Dies zeigt eine Nationalfonds-Studie.

Das schöne Wetter hat Tausende Motorradfahrer auf die Strassen gelockt. Nicht alle beherrschten ihr Fahrzeug einwandfrei - es gab zahlreiche Unfälle, mindestens drei Personen starben.

Die Schweizer Armee hat beschlossen, für gut 10 Millionen Franken neue Fahrrräder zu kaufen. Nun werden Stimmen laut, die ein anderes Modell fordern - oder gleich die ganze Beschaffung in Frage stellen.

Mit seinem Vorschlag, den Kampfjet-Kauf mit einem politischen Gegengeschäft zu verknüpfen, stösst FDP-Präsident Philipp Müller auf taube Ohren. Selbst Parteikollegen winken ab.

Die deutsche Jury-Chefin Anke Engelke entpuppt sich als eigentlicher Star des Eurovision Song Contests. Für ihre politische Botschaft erntet sie auch in der Schweiz Beifall.

Das Grenzwachtkorps schlägt Alarm: Immer mehr Verbrechen werden von Kriminaltouristen begangen, die zudem bis an die Zähne bewaffnet und äusserst gewaltbereit sind.

Zum dritten Mal innert fünf Jahren wurde das Computersystem des Aussenministeriums gehackt und auf Daten zugegriffen. Wer hinter dem Angriff steckt ist noch unklar.

Philipp Müller will den Kampfjet-Kauf mit einem politischen Gegengeschäft verknüpfen - was den Gripen disqualifizieren würde. Die Verhandlungen darüber soll aber nicht Ueli Maurer führen.

Die Position der SP-Fraktion zu den Abgeltungssteuerabkommen mit mehreren Staaten ist noch offen. Nun propagiert der Parteipräsident ein Nein - und bringt die Abkommen damit akut in Gefahr.

Der tunesische Präsident Moncef Marzouki drängt die Schweiz, die blockierten Vermögen des Ben-Ali-Clans bald an Tunesien zurückzugeben. Das Land brauche das Geld dringend, sagte er in einem Interview mit Westschweizer Radio und Fernsehen RTS.

Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen. Es begünstigt seiner Meinung nach Steuerbetrug.

SP-Präsident Christian Levrat will die Steuerabkommen bodigen. Er wird in der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag für ein Nein zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich kämpfen. Seine Gründe sind mehrheitlich taktischer Art.

Der Fall des ehemaligen Dieners von Hannibal Ghadhafi, der als Schweizer Botschaftsfahrer in Washington in einen tödlichen Autounfall verwickelt war, stockt: Die polizeiliche Untersuchung dauert an.

In der Sommersession geht es einmal mehr um Bankgeheimnis und Steuerstreit. Daneben wird sich das Parlament auch mit anderen politischen Dauerbrennern beschäftigen.

In der Sommersession soll die Revision des Gesetzes über die Raumplanung unter Dach kommen. Was die konkrete Umsetzung der darin postulierten Auszonungen von Bauland angeht, sehen Experten politischen Handlungsbedarf.

Das politische System der Schweiz komme der nachhaltigen Entwicklung zugute, findet Daniel Wachter. Doch unser Konsumverhalten sei bei weitem noch nicht nachhaltig.

Rüstungsgeschäfte bergen immer wieder Zündstoff. Neben dem Kampfjet sorgt nun auch das neue Militärvelo für rote Köpfe. Souffliert von unterlegenen Veloherstellern verwerfen selbstberufene Veloexperten ob dem Typenentscheid die Hände. Und Sicherheitspolitiker pochen auf ihr Mitspracherecht.

Die Schweiz hat am Sonntag das Massaker in der syrischen Stadt Hula «mit der grössten Entschlossenheit» verurteilt. Sie fordert eine internationale Untersuchung und die Bestrafung der Verantwortlichen.

Die Schweizer Grenzwache rüstet sich gegen schwerbewaffnete Banden aus französischen Vorstädten. Die Banden stammen vor allem aus den Vorstädten von Lyon; ihre Mitglieder sind meistens französische Staatsangehörige nordafrikanischer Herkunft. Bis jetzt haben sie ihre Überfälle vor allem in der Westschweiz und im Tessin verübt.

Der Schweizer Rüstungs- und Technologiekonzerns Ruag kauft dem österreichischen Bundesheer acht ältere Propellerflugzeuge im Wert von 2,5 Millionen Euro ab. Dabei handelt es sich um Maschinen des Schweizer Herstellers Pilatus. Zweck ist die Wiederverwertung von Ersatzteilen.

Die Finanzpolitik der Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog wird im eigenen Lager hoch gelobt. Trotzdem bekämpft die SP deren Steuersenkungspläne mitten im kantonalen Wahlkampf. Das führt zu schwer nachvollziehbaren Argumentationsmustern.

Philipp Müller widmet seine erste Delegiertenversammlung als FDP-Präsident der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Geschäftsleitung hat dazu ein Positionspapier verfasst, das ein neues System im Schweizer Schulwesen fordert.

Ein Drittel aller Nahrungsmittel kommen nie auf den Tisch, sondern landen im Müll oder enden als Biomasse und Tierfutter. Um diese Verschwendung zu reduzieren, sind neben den Produzenten und Grossverteilern vor allem die Haushalte gefordert.

Der Chef des Industriekonzerns Saab ist nach dem Entscheid der Schweiz, 22 schwedische Kampfflugzeug des Typs Jas 39 Gripen zu kaufen, überwacht und abgehört worden. Dies sagte Håkan Buskhe gegenüber der schwedischen Zeitung «Svenska Dagbladet».

Kommende Woche debattiert das Parlament über die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Einen Blick auf die gegenwärtig fliessenden Geldströme in Steuersachen zwischen der Schweiz und einzelnen EU-Ländern geben die am Freitag publizierten neusten Zahlen zur Zinsbesteuerung.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sieht im mit Österreich vereinbarten Steuerabkommen keine verfassungsrechtliche Einwände, zumindest aus Schweizer Sicht. Dies erklärte die Finanzministerin nach Treffen mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer und Finanzministerin Maria Fekter.

Nach dem einhelligen Ja des Sportparlaments vom Donnerstag kommt die Kandidatur für Olympia 2022 vor das Bündner Volk. Schon im August will die Regierung die Botschaft vorlegen und Auskunft über Kosten und bisher offene Baustellen geben.

Im Jahr 2010 haben in der Schweiz 9712 Flüchtlinge Sozialhilfe bezogen. Knapp zwei Drittel der Bezüger waren Männer. Dies zeigt die «Sozialhilfestatistik im Flüchtlingsbereich», die am Freitag zum ersten Mal publiziert wurde.

Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich sicher und sehen der Zukunft des Landes «überdurchschnittlich optimistisch» entgegen. Zu diesem Schluss kommt die diesjährige Ausgabe der Studie «Sicherheit» der ETH Zürich, die Trends in der aussen- und sicherheitspolitischen Meinungsbildung nachspürt.